euro|topics: Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze

Tausende Flüchtlinge hoffen in diesen Tagen, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Griechenland drängt sie mit Gewalt zurück. Medien berichten über Schüsse und einen Toten. Bei ihrem Ortsbesuch versprach Kommissionschefin Ursula von der Leyen Athen finanzielle Unterstützung. Verstößt die EU gegen die Menschenrechte, die sie sich einst auf die Fahne schrieb?

KATHIMERINI (GR)

Das nationale Interesse schützen Der griechische Staat tut, was er tun muss, erklärt die regierungsnahe Kathimerini: „Niemand will Familien verjagen und Kinder, die ihr Zuhause verloren haben und nach einer besseren Zukunft suchen. Niemand. Die Aufgabe eines Staates ist es jedoch, das nationale Interesse zu verteidigen, manchmal um jeden Preis. Außerdem stehen wir keiner einfachen humanitären Krise gegenüber, sondern einem mächtigen und rücksichtslosen Staat, der beschlossen hat, diese armen Menschen als Waffe zu benutzen, um Griechenland und Europa zu erpressen. … Für uns hat eine Zeit schwerer, unvorhersehbarer und asymmetrischer Bedrohungen begonnen. Um mit ihnen fertig zu werden, brauchen wir einen Staat, der professionell und - manchmal - hart handelt.“

Alexis Papachelas

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LOST IN EUROPE (BE)

Nun ist die EU auf Linie von Orbán und Salvini Orbán und Salvini dürften angesichts der Bilder von der griechisch-türkischen Grenze jubeln, meint Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope: „Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort ... Vor allem Salvini darf sich bestätigt fühlen. Als er italienische Häfen für Hilfsboote sperrte, wurde er noch von Brüssel ermahnt. Nun macht Griechenland dasselbe, nur in viel größerem Maßstab. Und die EU-Kommission schweigt. Selbst auf mehrfache Nachfragen wollten sich von der Leyens Sprecher am Dienstag nicht zu der Frage äußern, ob kollektive 'Push-Backs' und die Aussetzung des Aslyrechts in Griechenland mit dem EU-Recht vereinbar seien. ... [E]s ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission als 'Hüterin der Verträge' wegschaut oder Tage für eine Reaktion braucht.“

Eric Bonse

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EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Europas historischer Betrug Die EU verspielt an der türkisch-griechischen Grenze jegliche moralische Glaubwürdigkeit, kritisiert El Periódico de Catalunya: „Einer der großen Taschenspielertricks der Geschichte war es, dass dieses Europa, das sich zuvor tausend Arten ausgedacht hatte, sich innerhalb des Kontinents untereinander zu töten, und das den Rassismus, Chauvinismus, Kolonialismus und Völkermord erfand, sich nach Zweitem Weltkrieg und Holocaust zum Garanten der internationalen Menschenrechte aufschwang. Doch es war nur ein Betrug - wie sich jetzt herausstellt, wo das Problem nicht mehr innerhalb der eigenen Grenzen liegt, sondern in einem fernen Land. Das Europa der hochtrabenden Prinzipien ist zu einem schlichten Händler-Club verkommen und hat für die Flüchtlinge nur noch den Schild und das Mitleid von der Leyens übrig. Und nachher schauen wir dann verächtlich auf Donald Trump herab.“

Joan Cañete Bayle

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WIENER ZEITUNG (AT)

Die EU muss mit Assad verhandeln Die EU sollte eine langfristige Lösung in Syrien anstreben, erläutert der freie Nahost-Reporter Markus Schauta in der Wiener Zeitung: „Wenn europäische Politiker fordern, den Druck auf Bashar al-Assad und Wladimir Putin zu erhöhen, ... wird das Putin nicht beeindrucken. Weitere Sanktionen gegen Syrien würden in erster Linie die ... Bevölkerung treffen ... Assad hat den Krieg mit Hilfe Russlands gewonnen. Die einzige Möglichkeit, jetzt noch auf die Regierung in Damaskus einzuwirken, läuft über den Wiederaufbau, bei dem die EU ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen kann. Vielleicht können ein Ende der Folter, ein paar Reformen und die Föderalisierung des Landes erreicht werden ... Es sind überschaubare Ergebnisse, aber zurzeit der einzige Weg, um ein Ende der syrischen Katastrophe einzuleiten. Doch dazu müsste die EU erst einmal direkte Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufnehmen.“

Markus Schauta

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