Donnerstag, 31. Januar 2019

Kirchenasyl nach 3 Wochen Dauergottesdienst beendet

"Drei Monate lang haben mehrere hundert Geistliche im Wechsel einen Dauergottesdienst abgehalten, damit eine armenische Familie nicht abgeschoben wird. Jetzt darf sie in den Niederlanden bleiben. [...]
Die positive Wendung geht auf eine Änderung der Regelung des sog. „Kinderpardons“ zurück, nach der Kinder, die in den Niederlanden geboren wurden, Anspruch auf Bleiberecht haben. Die armenischen Eltern und ihre drei Kinder zwischen 15 und 21 Jahren hatten bereits neun Jahre in den Niederlanden gelebt und fallen unter dieses Gesetz. 
Die Kirche hatte in den letzten Monaten immer wieder betont, dass das „Kinderpardon“ nicht angemessen angewendet würde. Durch die jetzige Neuregelung werden auch rund 600 weitere Kinder und ihre Familien Bleiberecht erhalten."

(https://www.ekhn.de 31.1.2019)



Parteien müssen in Brandenburg ab 30.6. 2020 gleich viele Frauen und Männer aufstellen

"[...] „Wir machen etwas Unerhörtes. Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht“, sagte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz im Landtag. Sie sei stolz darauf, dass Brandenburg als erstes Land  ein solches Gesetz beschließe. [...]" (FAZ 31.1.19)

Ich besinne mich, dass bei Personalratswahlen in Hessen Stimmzettel, auf denen nur weibliche KandidatInnen angekreuzt worden waren, als ungültig galten, weil um der Parität jeder Wähler verpflichtet war, gleich viel weibliche wie männliche KandidatInnen anzukreuzen. 
Ich hielt das für eine Einschränkung des Wählerwillens, habe mich aber als Wahlleiter an die Vorgaben gehalten. 
Nach dem vorliegenden Gesetz wird nicht das Handeln des Wählers beschränkt, sondern seine Handlungsmöglichkeit (jedenfalls soweit kein Kumulieren oder Panaschieren möglich ist). Da die aufgrund der Aufstellung von KandidatInnenlisten ohnehin beschränkt ist, halte ich das für rechtlich unproblematisch. 
Offenkundig ist die Durchsetzung von Gleichberechtigung im Sinne gleicher Teilhabe ausgesprochen schwierig. 

euro|topics: Brexit: Soll die EU nachgeben oder hart bleiben?

Nachdem sich das Unterhaus sowohl gegen einen ungeregelten Austritt als auch gegen die Garantie einer offenen Grenze in Irland ausgesprochen hat, fordert Theresa May Nachverhandlungen zum Brexit. Spitzenvertreter der EU wiesen dies umgehend zurück. Doch hinter den Kulissen berät man über Handlungsoptionen. Europas Presse skizziert, welche Folgen Härte oder Flexibilität der EU nach sich ziehen würden.
ADEVĂRUL (RO)

EU darf sich nicht zur Lachnummer machen

Brüssel muss jetzt hart bleiben, meint Analyst Cristian Unteanu auf seinem Blog bei Adevărul:
„Am Mittwoch haben Donald Tusk und Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament erneut deutlich gemacht: 'Das Ausstiegsabkommen ist und bleibt das beste Mittel eines geordneten Rückzugs Großbritanniens.' ... Punkt. Schluss. Aus. Im Prinzip scheint es absolut unmöglich, dass die EU eine Neuverhandlung des Abkommens akzeptieren kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen und ihre Glaubwürdigkeit und Autorität auf internationaler Ebene zu verlieren. Damit liegt die gesamte Verantwortung für die endgültige Entscheidung beim britischen Parlament, wo es Mitte Februar praktisch die letzte Chance gibt, eben doch das ursprüngliche Abkommen anzunehmen. Vermutlich wird das Parlament das Abkommen aus Verzweiflung billigen, wenn nicht sogar ein zweites Referendum zur letztmöglichen Rettungsvariante wird.“
Cristian Unteanu
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DIE TAGESZEITUNG TAZ (DE)

Neuverhandlung oder No Deal

Für die taz ist jetzt die EU gefragt:
„[Es ist] weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat. Nachverhandlungen sind immer möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Moment zeigt die britische Seite großen Willen - und die europäische Seite überhaupt keinen. Die Optionen auf dem Tisch sind jetzt klar. Entweder der Deal wird in einer Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten - dazu gehört eben auch das britische Parlament - ermöglicht. Oder er wird nicht ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl.“
Dominic Johnson
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PÚBLICO (PT)

Europafeinde nicht bestätigen

Unnachgiebigkeit könnte die EU teuer zu stehen kommen, warnt Teresa de Sousa in Público:
„Viele EU-Regierungen sehen möglicherweise keinen Vorteil darin, ihren Wählern ein Bild von Unnachgiebigkeit zu vermitteln. Das gilt umso mehr, als dass die Europawahlen näher rücken, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. ... Im Falle eines Brexits ohne Deal würden antieuropäische und nationalistische Bewegungen die Unnachgiebigkeit der EU anprangern als Beweis für die Brüsseler 'Diktatur'. ... Die EU-Entscheidungsträger sollten deshalb mögliche Alternativen in Betracht ziehen - vom Verschieben des Austrittsdatums bis hin zu einer teilweisen Neuverhandlung. Irgendwann muss die perverse Logik durchbrochen werden, nach der des 'einen Stärke des anderen Schwäche ist' und umgekehrt.“
Teresa de Sousa
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FINANCIAL TIMES (GB)

Wo die EU schon mal eingelenkt hat

Die EU war immer wieder kompromissbereit, wenn es darum ging, einzelne Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen, erinnert Financial Times:
„Einige EU-Vertreter haben eingeräumt, dass außerhalb des britischen Austrittsabkommens Zusicherungen gemacht werden könnten, die klarstellen, dass der irische Backstop keine Dauerlösung sein soll. ... Es gibt Präzedenzfälle, die deutlich machen, was Theresa May erreichen könnte. Als vor einem Jahrzehnt der Lissabon-Vertrag umgesetzt wurde, erhielt Tschechien in letzter Minute ein Zugeständnis bei der Grundrechte-Charta, um eine Ratifizierung möglich zu machen, ohne den Vertrag neu verhandeln zu müssen. Auch im Fall Dänemarks erwies sich die EU als flexibel. Dem Land wurde erlaubt, den Maastricht-Vertrag nicht in allen Punkten umsetzen zu müssen, nachdem die dänischen Wähler den Vertrag bei einem Referendum 1992 abgelehnt hatten.“
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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Kreativität in letzter Minute gefragt

Die Unterhändler müssen nun nochmal in alle Richtungen denken, meint Helsingin Sanomat:
„May kann den Abgeordneten das Blaue vom Himmel versprechen, aber das ändert nichts an einer für Großbritannien unangenehmen Tatsache: Die EU will das Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren. ... Die Zeit drängt, wenn man einen harten Brexit verhindern will, auch ist noch mehr Kreativität nötig. Wie verhandelt man den Vertrag neu, ohne ihn wirklich neu zu verhandeln? Darüber müssen sich May und die EU-Unterhändler Gedanken machen. Wäre eine Möglichkeit beispielsweise ein juristisch bindendes Zusatzprotokoll, bei dem noch einmal versucht wird, die Bedingungen des Backstop festzuschreiben?“
Jenni Virtanen
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Mittwoch, 30. Januar 2019

Verteidigung der europäischen Idee

Mit einem „Manifest europäischer Patrioten“ ruft Bernard-Henri Lévy zur Verteidigung der europäischen Idee auf. 29 Intellektuelle haben unterzeichnet, u.a. Salman Rushdie und Orhan Pamuk.
 Europa ist in Gefahr. Die Europäische Union wird überall kritisiert, angepöbelt, verraten. Angeblich sei es an der Zeit, ihr den Garaus zu machen, der Wiederherstellung einer vermeintlich abhandengekommenen „nationalen Seele“ zuliebe, einer Identität, die oft nur in der Vorstellung von Demagogen existiert. [...] Und in diesem schädlichen Klima werden im Mai 2019 Europawahlen stattfinden, die zu den verhängnisvollsten werden könnten, die wir je gekannt haben [...]

Die Unterzeichneten erheben die Stimme gegen ein solches katastrophales Szenario. [...] Das europäische kulturelle Erbe, dem sie sich verpflichtet fühlen und das sie weiterhin schützen wollen, die Überzeugung, dass allein die europäische Idee, die gestern die Kraft hatte, die kriegerische Vergangenheit unserer Völker zu überwinden, uns morgen vor neuen Formen des Totalitarismus und dessen finsteren Folgen bewahren wird – all dies verbietet es uns, die Hände in den Schoss zu legen. Daher dieser dringende Appell. Daher diese Aufforderung zur Mobilisierung am Vorabend einer Wahl, die wir nicht den Totengräbern preisgeben wollen. Und deshalb diese Ermahnung, die Fackel eines vereinten Europas brennend zu halten, das für freie Menschen aus aller Welt eine zweite Heimat bleibt, all seinen Fehlern, Unvollkommenheiten und gelegentlicher Feigheit zum Trotz. [...]"

Humane Intervention? - Venezuela und Ägypten im Vergleich

https://www.maskenfall.de/?p=13268

Dienstag, 29. Januar 2019

Rekord-Ruhestand: Daimler-Chef Zetsche kassiert offenbar 4250 Euro Rente - pro Tag

 4250 Euro Rente - pro Tag Spiegel 27.1.19

Dies gilt unabhängig davon, wie viel Erspartes er aufgrund seines bisherigen Gehalts angesammelt hat. 

Montag, 28. Januar 2019

Demonstrationen für effektive Klimapolitik

Tausende Schüler demonstrieren für bessere Klimapolitik wsws 26.1.19

Greta Thunbergs lange Anreise zum Weltwirtschaftsforum FAZ 27.1.19

Greta Thunbergs Auftritt:

"Greta Thunberg rührt die Menschen - auch in Davos. Die 16-jährige schwedische Schülerin hat ihren einzigen offiziellen Auftritt bei einer Diskussionsveranstaltung zum Klimawandel. Thunberg spricht vor etwa 50 Leuten - mehr passten nicht in den kleinen Raum. Und sie redet der versammelten Wirtschaftselite ins Gewissen: "Unser Haus brennt", sagt Thunberg. In Davos wollten die Leute Erfolgsgeschichten erzählen, "aber in Sachen Klimawandel haben wir versagt." Es sei noch nicht zu spät zum Handeln. "Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen."

Thunberg liest ihren Vortrag vom Blatt ab, aber sie spricht mit fester Stimme. "Es wirkt so, als seien Geld und Wachstum unsere einzigen Sorgen", sagt die Aktivistin, die mit ihrer Bewegung "Fridays for Future in den vergangenen Wochen junge Menschen auf der ganzen Welt zu Schülerstreiks für den Klimaschutz bewegt hat. Sie wolle nicht hören, dass die Erwachsenen den jungen Menschen "Hoffnung" geben wollen. "Ich will nicht Eure Hoffnung, ich will, dass Ihr in Panik geratet." Alle sollten die Angst spüren, die sie selbst jeden Tag spüre.

Gretnas Ansprache auf Youtube

Mit ihrer Rede bewegt Thunberg gestandene Davos-Teilnehmer: Die Moderatorin der Diskussion, Christiana Figueres, wischt sich die Tränen aus den Augen und bleibt kurz stumm. Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala, Chefin der weltweiten Impfallianz Gavi, spricht von einer "großartigen Rede von der Jüngsten unter uns". Sie habe die Moderatorin Figueres noch nie sprachlos gesehen. " (Spiegle live Blog vom Weltwirtschaftsforum 25.1.1)

Freitag, 25. Januar 2019

euro|topics: Machtkampf in Venezuela - Darf, soll sich das Ausland einmischen?

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat eine Amnestie für Staatschef Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen. Dafür solle dieser freiwillig den Platz räumen. Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Interims-Präsidenten ernannt, die USA und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn prompt an. Das Militär hält weiter zu Maduro. Wie der Konflikt die Welt spaltet, zeigt auch der Blick in die Kommentare.
THE ECONOMIST (GB)

Volle Unterstützung für die Opposition

Der Westen muss sich klar und geschlossen hinter Juan Guaidó stellen, fordert The Economist:
„Amerika und die EU sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um einen friedlichen Wandel zu fördern, indem sie die Parallelregierung von Juan Guaidó stärken. Das könnte beinhalten, Teile der Ausgaben für Ölexporte auf einem Konto zu hinterlegen, auf das nur die Nationalversammlung Zugriff hat. Zudem könnten weitere Sanktionen angedroht werden, um Angehörige des Regimes zum Überlaufen zu bewegen. Die Unterstützung der Lima-Gruppe [mit den meisten lateinamerikanischen Staaten] wird dazu beitragen, Maduros spöttischen Vorwurf zu widerlegen, Guaidó sei nur ein Handlanger der USA. Wenn Maduros verhasstes Regime schließlich fällt, wird Venezuela massive internationale Unterstützung brauchen - in Form von Krediten, humanitärer, wirtschaftlicher und politischer Hilfe.“
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YETKIN REPORT (TR)

Trump führt internationale Intrige an

Journalist Murat Yetkin kritisiert hingegen auf seinem Blog Yetkin Report jegliche Einmischung von außen:
„Der Schritt des US-Präsidenten ist nicht bloß eine historisch einmalige Art von Putsch, er trägt die Spuren einer internationalen Intrige: nur wenige Stunden nach der Entscheidung der USA wurde Guaidó auch von Kanada und Venezuelas Nachbarn Brasilien und Kolumbien anerkannt. Medien zufolge haben beide Länder in den vergangenen Wochen an ihren Grenzen zu Venezuela Truppen aufgestellt; das deutet an, dass es zu einem offenen Gefecht oder sogar einer Besetzung kommen könnte. ... Natürlich will ich nicht die Autokratie des unfähigen Maduro verteidigen, der auf einem der größten Ölfelder der Welt sitzt und das Volk in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. .. Aber das zu ändern, also dem Land Demokratie zu bringen, ist nicht die Aufgabe von Trump oder einer anderen Macht.“
Murat Yetkin
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ISWESTIJA (RU)

Alles läuft nach altbekanntem Muster

Für Iswestija ist klar, welche Rolle die USA in dem Konflikt spielen:
„Anfang dieser Woche gab es den Versuch eines Militärputsches. Der Aufstand eines Häufchens Soldaten wurde schnell niedergeschlagen. Doch das war nur das Startsignal für seriösere Aktionen. Es folgten Massenunruhen und Zusammenstöße mit der Polizei in Caracas und anderen Städten. Diesen Aufstand führte der Vorsitzende des aufgelösten oppositionellen Parlaments Juan Guaidó an, der sich zum Interims-Staatschef des Landes ausrief. Seine 'Legitimität' wurde von den USA umgehend anerkannt, sofort folgten eine Reihe ihrer Satelliten in Lateinamerika. ... Die Kunst der Amerikaner liegt darin, dass sie in einem Land erst eine Finanz- und Wirtschaftskrise provozieren und die Bevölkerung an den Rand des Elends und folgerichtig in die Unzufriedenheit treiben. Alles Weitere ist eine Frage der Technik.“
Igor Pshenichnikov
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TRUD (BG)

Zurückhaltung der EU verständlich

Warum die EU sich schwertut, den selbsternannten Übergangspräsidenten anzuerkennen, analysiert Trud:
„[EU-Außenbeauftragte Federica] Mogherini hat zwar die Präsidentenwahl im letzten Jahr nicht anerkannt und die Nationalversammlung als einzige demokratische Institution in Venezuela bezeichnet, doch in ihrer Erklärung zur aktuellen Lage unterstützte sie in keiner Weise Guaidó als Übergangspräsidenten. ... Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position der EU zu den Ereignissen in Venezuela braucht Zeit und eine ernsthafte Prüfung der Fakten. Die EU tut sich schwer damit, die Selbsternennung Juan Guaidós zu unterstützen, weil er zum Staatsstreich aufruft und sich eigenständig an die Spitze des Staats stellt, ohne dass die Verfassung ihm das Recht dazu gibt. Dies steht im Widerspruch mit internationalem Recht und den Grundfesten der Demokratie.“
Kadrinka Kadrinova
In Venezuela haben sich die Massenproteste gegen Präsident Nicolás Maduro zu einer Staatskrise ausgeweitet. Der oppositionelle Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten, während das Militär weiter zu Maduro hält. Die USA erkannten Guaidó als Interims-Staatschef an, die EU sagte ihm Unterstützung zu. Wer gewinnt den Machtkampf?
NRC HANDELSBLAD (NL)

Armee entscheidet über Maduros Schicksal

Auf die Haltung des Militärs kommt es jetzt an, erklärt der Lateinamerika-Experte von NRC Handelsblad, Merijn de Waal:
„Im Machtblock von Maduro zeigen sich Risse. ... Mehrere Spitzen-Offiziere brachen bereits mit dem Regime, oft durch Flucht ins Ausland. ... In den unteren Rängen zeigt sich die Unzufriedenheit in der zunehmenden Zahl der Desertationen. ... Zugleich aber glauben sogar Ex-Offiziere im Exil kurzfristig nicht an einen Militärputsch. Die heutige Armee-Spitze, so sagen sie, kann in Maduros räuberischem Regime so gut verdienen, dass sie den Präsidenten nur im äußersten Notfall in ein Flugzeug, etwa nach Havanna, setzen würde. Das weiß auch die Opposition. Nachdem die Regierung 2014 und Ende 2017 Ausbrüche der Volkswut mit tödlicher Gewalt niederschlug, hofft sie nun aber, dass die Armee sich zumindest raushalten wird.“
Merijn de Waal
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Amnestie für Militärs der richtige Weg

Die Süddeutsche Zeitung sieht drei Möglichkeiten für einen Regimewechsel:
„Der vermutlich schnellste Weg wäre eine Invasion, angeführt von den USA, mit Unterstützung von Brasilien. Das wäre der schlechteste Weg. Die instabile Region kann keinen Krieg mit unabsehbaren Folgen gebrauchen. Der zweite Weg wäre eine Verhandlungslösung, die Maduro und seiner kriminellen Entourage einen geordneten Rückzug ermöglicht. Das wäre die beste Variante, aber es ist auch die unwahrscheinlichste. Bleibt der dritte Weg. Guaidó hat dem Militär, das bislang treu zu Maduro steht, eine Amnestie in Aussicht gestellt - falls es die Seiten wechselt. Das ist die erfolgversprechendste Strategie. Wenn Regimegegner nicht mehr zusammengeknüppelt werden, dürfte das Land eine Protestwelle erleben, die Maduro wohl nicht überstehen würde.“
Boris Herrmann
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LA REPUBBLICA (IT)

Warum Trump mitmischt

Venezuela ist eine willkommene Ablenkung für Trump, aber wenigstens steht er diesmal auf der richtigen Seite, findet USA-Korrespondent Vittorio Zucconi in La Repubblica:
„Um der 'Shutdown'-Falle sowie dem langsamen und unerbittlichen Fortgang der juristischen Ermittlungen zu entkommen, setzt Präsident Donald Trump seinen Fuß in die menschliche und politische Katastrophe namens Venezuela und erkennt Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten an. ... Welche konkreten Ziele und Aktionen er dabei verfolgt, das verraten natürlich weder Trump, noch seine Hauptberaterin, Tochter Ivanka, die den Schlachtruf des Vaters per Twitter sofort an die Venezolaner weitergab. ... Aber zumindest diesmal gibt es eine einstimmige Verurteilung Maduros und der Katastrophe einer Nation mit dreißig Millionen Menschen, die Hunger leiden.“
Vittorio Zucconi
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ABC (ES)

Anerkennung nicht auf die lange Bank schieben

Auch Spanien und die EU sollten Guaidó so schnell wie möglich anerkennen, drängt ABC:
„Die Proklamation bedeutet das Ende eines totalitären, korrupten und perversen Regimes, das vor fast zwei Jahrzehnten vom brillianten Militär Hugo Chávez gegründet wurde und das dann ein völlig unfähiger Nichtsnutz namens Maduro weiterführen wollte. ... Die Anerkennung von Guaidó als Übergangspräsident durch die USA, Kolumbien, Kanada, Brasilien, die [Organisation Amerikanischer Staaten] OAS und einer wachsenden Liste an Ländern lässt keinen Zweifel an der allgemeinen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Venezuela. Die Entscheidung der EU wird vermutlich nach einer Reihe von Absprachen zwischen den Hauptstädten fallen. Es wäre peinlich, wenn Spanien nicht zu den ersten Ländern in der Liste gehören würde.“
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