Donnerstag, 11. Mai 2017

EU, TTIP und EuGH

"Über 30 Monate verhandelte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gegen die EU-Kommission. Heute wurde entschieden: Die Ablehnung der EBI durch die Kommission war nicht rechtmäßig."
(Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht, Umweltinstitut München 10.5.2017)

EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig RT Deutsch 10.5.17

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