Das Parlament in Edinburgh unterstützt die Pläne von Regierungschefin Nicola Sturgeon für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Demnach soll London den schottischen Bürgern erneut eine Volksbefragung ermöglichen - und dies noch vor dem Brexit, das heißt spätestens im März 2019. In der Presse stoßen die neu angefachten Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten auf Verständnis.
THE ECONOMIST (GB)
Wunsch nach Selbstbestimmung nachvollziehbar
Schottland hat allen Grund, mehr Unabhängigkeit zu fordern, argumentiert The Economist:
„Vor dem Brexit-Referendum überzeugten die EU-Skeptiker viele britische Wähler mit dem Argument, dass Großbritannien gegenüber dem weit entfernten Brüssel wieder die Kontrolle über die eigenen Gesetze zurückgewinnen müsse. Das gleiche Prinzip muss auch für Schottland gelten, wo die Tories zuletzt bei Wahlen im Jahr 1955 die meisten Parlamentssitze gewannen. Bei den Wahlen 2010 und 2015 erhielten die Tories gar nur einen Parlamentssitz - dennoch bekamen die Schotten am Ende einen konservativen Premierminister. ... Haben die Schotten trotzdem Einflussmöglichkeiten? Nun ja, sie haben um ein Abkommen gebeten, das Schottland trotz des Brexits Teil des EU-Binnenmarkts sein lässt. Doch Premierministerin Theresa May weigert sich vehement, eine solche Lösung auch nur anzustreben.“
Zum Originalartikel
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TAGES-ANZEIGER (CH)
May treibt Schotten in die Unabhängigkeit
Sollte Schottland letztlich für die Unabhängigkeit stimmen, liegt das an Großbritanniens Premierministerin, glaubt der Tages-Anzeiger:
„Kompromissvorschläge Edinburghs wurden ignoriert, niemand hielt die Beteiligung der Schotten an der Londoner Brexit-Planung für erforderlich. Theresa May verlor die Komplexität des weiteren Königreichs aus dem Blick. Nun muss sie sich, mitten im Brexit-Getümmel, um einen weiteren Konfliktherd kümmern. Am liebsten würde sie das schottische Verlangen ignorieren, es verzögern, die Sache im Sande verlaufen lassen. ... Die Sache hat ihre eigene Dynamik. Je mehr sich May gegen den Willen des schottischen Parlaments stellt, desto mehr treibt sie empörte Wähler Schottlands Separatisten in die Arme. Und je bitterer ihre Schlacht mit Brüssel wird, desto verlockender muss sich für viele die Vorstellung eines alternativen Wegs ausnehmen. Oder zumindest, in Schottland, die Chance einer Wahlmöglichkeit.“ (Peter Nonnenmacher)
Donnerstag, 30. März 2017
Großbritannien beantragt EU-Austritt
Die britische Premierministerin May hat das Austrittsgesuch unterschrieben, mit dem der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ausgelöst wird. Am heutigen Mittwoch trifft das Schreiben bei EU-Ratspräsident Tusk ein. Nun beginnt also der gefährliche Sprung ins Ungewisse, orakeln einige Kommentatoren. Andere sehen den Brexit als Chance, die internationalen Beziehungen der EU neu auszurichten.
LA STAMPA (IT) Alle Seiten werden verlieren
Jetzt schlittert Europa in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, lautet die pessimistische Prognose von la Stampa:
„Europa zu verlassen, bedeutet für das Vereinigte Königreich einen Sprung in die totale Ungewissheit ohne Auffangnetz. Die EU ist einer der wichtigsten Haupthandelspartner für Großbritannien, eine nahezu unerschöpfliche Quelle von Arbeitskräften und klugen Köpfen und zudem unentbehrliche Stütze im Trickspiel der internationalen Außenpolitik. ... Die EU ihrerseits geht aus dieser Saga sicher nicht als Sieger hervor. Das Scheitern der politischen Reformen, die unwürdige wirtschaftliche Situation in Ländern wie Griechenland und das grauenhafte Schauspiel der Flüchtlingspolitik waren hauptverantwortlich für die Entscheidung der Briten, Nein zu Europa zu sagen. Ohne das Vereinigte Königreich wird es für die EU noch schwieriger sein, einen politisch-wirtschaftlichen Block zu schaffen, der mit den USA und China Schritt halten könnte. “ (Francesco Guerrera)
THE TIMES (GB) Zerreißprobe für Vereinigtes Königreich
Der Druck von EU-Anhängern und -Gegner im eigenen Land wird für Theresa May das größte Problem bei den beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, meint The Times:
„In Wahrheit stehen May im eigenen Land eine Reihe von Verhandlungen bevor, die mindestens genauso schwierig sein werden wie jene, die sie mit der EU führen muss. Beim Thema schottische Unabhängigkeit befindet sich May bereits jetzt in einem gefährlichen Kräftemessen mit der dortigen Regierungschefin Nicola Sturgeon - was ihre Behauptung, dass der Brexit ein 'vereinigteres Großbritannien' bringen werde, hohl klingen lässt. Schwere Folgen wird es auch für Nordirland geben. Und doch sind die Auswirkungen auf die britische Union nur der Anfang der Probleme für die britische Premierministerin. Auch nach ihrem Sieg beim Brexit-Referendum werten die Euroskeptiker unter den Tories jeden Kompromiss mit Brüssel als Verrat.“ (Rachel Sylvester)
ECHO24 (CZ) Rachegelüste sind fehl am Platz
Mit Großbritannien verlässt eines der attraktivsten Länder die EU, bedauert Echo24 und warnt davor, sich jetzt an den Briten rächen zu wollen:
„Gerade der Vertrag über die neue Partnerschaft mit London wird der erste große Test, ob Europa fähig ist, aus seinen Fehlern zu lernen. Ob es fähig ist, die aktuellen Probleme rational, ohne abseitige Gedanken an Bestrafung, Rache oder Abschreckung zu lösen. Im Kern geht es um die Wirtschaft und die Sicherheit. Es ist in Europas Interesse, dass der Handel mit London so frei wie möglich bleibt. Bei entsprechendem Willen kann man sich auch über die Finanzdienste einigen. London übertrifft alle anderen europäischen Finanzmetropolen. Wie bisher müssen künftig aber auch so viel Geheimdienstinformationen wie möglich im Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht werden. ... Aus erfolgreichen Verhandlungen könnte die EU Selbstbewusstsein für weitere Reformen ziehen, damit nicht noch mehr attraktive Länder sie verlassen.“ (Lenka Zlámalová)
DAGENS NYHETER (SE) Verbündeter für freien Handel bricht weg
Wie sehr der Brexit den verbleibenden EU-Staaten zu schaffen machen wird, skizziert Dagens Nyheter:
„Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, sagt Theresa May, aber das ist eine Propagandaphrase. Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fällt, entsteht Unsicherheit in der Rechtsprechung und in der Wirtschaft. Selbst wenn sich die Konjunktur nach dem Referendum ziemlich gut entwickelt hat: Das Pfund ist gefallen und die Inflation gestiegen. Und die großen Risiken liegen in den langfristigen Auswirkungen. Großbritannien war für Schweden ein guter Verbündeter, wenn es um freie Märkte und Handel ging. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit den Briten die vielleicht stärksten Fürsprecher des freien Markts diesen ausgerechnet verlassen. ... Der Brexit hat nicht nur für die Briten einen Preis, sondern für die gesamte EU. Es ist von beiderseitigem Interesse, das Problem so geschmeidig wie möglich zu lösen.“
DIE PRESSE (AT) Flexible EU-Partnerschaften ermöglichen
Anlässlich des Starts der Austrittsverhandlungen sollte die EU auch für Länder wie die Schweiz, die Türkei oder sogar Russland neue Partnerschaftsregelungen evaluieren, meint Die Presse: „Die Brexit-Verhandlungen sind letztlich eine Chance, ein neues, variables System der Anbindung zu schaffen. Die Erweiterung der Gemeinschaft gerät sowieso an ihre Grenzen, deshalb muss eine neue Form einer flexiblen Partnerschaft entwickelt werden, um die restlichen Nachbarländer je nach Reife, Wille und Bedeutung an die EU zu binden. Es wäre klug, ein Stufensystem zu entwickeln, das die Teilnahme am Binnenmarkt von einer sehr eingeschränkten Form bis hin zur Vollintegration anbietet. In diesem Stufensystem könnte dann auch die finanzielle Seite des Mitgliedsbeitrags gestaffelt werden.“ (Wolfgang Böhm)
LA STAMPA (IT) Alle Seiten werden verlieren
Jetzt schlittert Europa in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, lautet die pessimistische Prognose von la Stampa:
„Europa zu verlassen, bedeutet für das Vereinigte Königreich einen Sprung in die totale Ungewissheit ohne Auffangnetz. Die EU ist einer der wichtigsten Haupthandelspartner für Großbritannien, eine nahezu unerschöpfliche Quelle von Arbeitskräften und klugen Köpfen und zudem unentbehrliche Stütze im Trickspiel der internationalen Außenpolitik. ... Die EU ihrerseits geht aus dieser Saga sicher nicht als Sieger hervor. Das Scheitern der politischen Reformen, die unwürdige wirtschaftliche Situation in Ländern wie Griechenland und das grauenhafte Schauspiel der Flüchtlingspolitik waren hauptverantwortlich für die Entscheidung der Briten, Nein zu Europa zu sagen. Ohne das Vereinigte Königreich wird es für die EU noch schwieriger sein, einen politisch-wirtschaftlichen Block zu schaffen, der mit den USA und China Schritt halten könnte. “ (Francesco Guerrera)
THE TIMES (GB) Zerreißprobe für Vereinigtes Königreich
Der Druck von EU-Anhängern und -Gegner im eigenen Land wird für Theresa May das größte Problem bei den beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, meint The Times:
„In Wahrheit stehen May im eigenen Land eine Reihe von Verhandlungen bevor, die mindestens genauso schwierig sein werden wie jene, die sie mit der EU führen muss. Beim Thema schottische Unabhängigkeit befindet sich May bereits jetzt in einem gefährlichen Kräftemessen mit der dortigen Regierungschefin Nicola Sturgeon - was ihre Behauptung, dass der Brexit ein 'vereinigteres Großbritannien' bringen werde, hohl klingen lässt. Schwere Folgen wird es auch für Nordirland geben. Und doch sind die Auswirkungen auf die britische Union nur der Anfang der Probleme für die britische Premierministerin. Auch nach ihrem Sieg beim Brexit-Referendum werten die Euroskeptiker unter den Tories jeden Kompromiss mit Brüssel als Verrat.“ (Rachel Sylvester)
ECHO24 (CZ) Rachegelüste sind fehl am Platz
Mit Großbritannien verlässt eines der attraktivsten Länder die EU, bedauert Echo24 und warnt davor, sich jetzt an den Briten rächen zu wollen:
„Gerade der Vertrag über die neue Partnerschaft mit London wird der erste große Test, ob Europa fähig ist, aus seinen Fehlern zu lernen. Ob es fähig ist, die aktuellen Probleme rational, ohne abseitige Gedanken an Bestrafung, Rache oder Abschreckung zu lösen. Im Kern geht es um die Wirtschaft und die Sicherheit. Es ist in Europas Interesse, dass der Handel mit London so frei wie möglich bleibt. Bei entsprechendem Willen kann man sich auch über die Finanzdienste einigen. London übertrifft alle anderen europäischen Finanzmetropolen. Wie bisher müssen künftig aber auch so viel Geheimdienstinformationen wie möglich im Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht werden. ... Aus erfolgreichen Verhandlungen könnte die EU Selbstbewusstsein für weitere Reformen ziehen, damit nicht noch mehr attraktive Länder sie verlassen.“ (Lenka Zlámalová)
DAGENS NYHETER (SE) Verbündeter für freien Handel bricht weg
Wie sehr der Brexit den verbleibenden EU-Staaten zu schaffen machen wird, skizziert Dagens Nyheter:
„Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, sagt Theresa May, aber das ist eine Propagandaphrase. Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fällt, entsteht Unsicherheit in der Rechtsprechung und in der Wirtschaft. Selbst wenn sich die Konjunktur nach dem Referendum ziemlich gut entwickelt hat: Das Pfund ist gefallen und die Inflation gestiegen. Und die großen Risiken liegen in den langfristigen Auswirkungen. Großbritannien war für Schweden ein guter Verbündeter, wenn es um freie Märkte und Handel ging. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit den Briten die vielleicht stärksten Fürsprecher des freien Markts diesen ausgerechnet verlassen. ... Der Brexit hat nicht nur für die Briten einen Preis, sondern für die gesamte EU. Es ist von beiderseitigem Interesse, das Problem so geschmeidig wie möglich zu lösen.“
DIE PRESSE (AT) Flexible EU-Partnerschaften ermöglichen
Anlässlich des Starts der Austrittsverhandlungen sollte die EU auch für Länder wie die Schweiz, die Türkei oder sogar Russland neue Partnerschaftsregelungen evaluieren, meint Die Presse: „Die Brexit-Verhandlungen sind letztlich eine Chance, ein neues, variables System der Anbindung zu schaffen. Die Erweiterung der Gemeinschaft gerät sowieso an ihre Grenzen, deshalb muss eine neue Form einer flexiblen Partnerschaft entwickelt werden, um die restlichen Nachbarländer je nach Reife, Wille und Bedeutung an die EU zu binden. Es wäre klug, ein Stufensystem zu entwickeln, das die Teilnahme am Binnenmarkt von einer sehr eingeschränkten Form bis hin zur Vollintegration anbietet. In diesem Stufensystem könnte dann auch die finanzielle Seite des Mitgliedsbeitrags gestaffelt werden.“ (Wolfgang Böhm)
Mittwoch, 29. März 2017
Abschiebung
Wikipediaartikel zu Abschiebung
ZUM-Wiki zu AbschiebungAbschiebung heißt auf Englisch: deportation
Tweets zu deportation
und zu Deportation
Wikipediaartikel zu Deportation
und zu deportation
Im Englischen gibt es also offenbar kein Wort für Abschiebung als deportation und die schließt die deportation von Juden ein.
Natürlich ist es zumindest Amtsmissbrauch, wenn man illegal immigrants Ratschläge gibt, wie sie deportation vermeiden können:
A Democrat state lawmaker in Massachusetts has been caught tipping off illegals – many of whom are violent street gang members, child sex offenders and drug traffickers – to imminent Immigration and Customs Enforcement raids Tuesday, even telling criminal targets not to open their doors, to stay silent, to refuse to sign anything and to “fight back” with an attorney.
An Immigration and Customs Enforcement spokesman suggested to WND that the lawmaker is “doing a disservice to the community” and “endangering public safety” with her statements.
Massachusetts State Rep. Michelle DuBois, a Democrat representing the 10th Plymouth District, warned illegals about imminent federal immigration raids scheduled for Tuesday and Wednesday in Brockton, a city just 25 miles outside of Boston. DuBois posted the warning on her Facebook page. She included a phone number illegal aliens may call if they’re caught in an immigration raid.
Read more at http://mobile.wnd.com/2017/03/dem-lawmaker-tips-off-illegals-to-imminent-ice-raids/#dFcrOBMpOaIMtgeL.99Montag, 27. März 2017
Ist der Zusammenhalt der EU stark genug?
Mit 27 Unterschriften ist die "Erklärung von Rom" am Samstag einstimmig besiegelt worden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU - ohne Großbritannien - bekannten sich damit zu Zusammenhalt und gemeinsamen Werten anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge. Europas Presse sorgt sich trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit um den derzeitigen Zustand der Union. Doch einige Journalisten blicken auch positiv in die Zukunft.
EXPRESSO (PT) Senilität statt Vitalität
Ganz und gar nicht in Feierlaune ist Expresso: „Die EU offenbart momentan mehr Anzeichen von Senilität als Vitalität. Das von Jean Monnet und Robert Schumann geträumte Europa leidet unter fünf Übeln: die Teilung zwischen Nord- und Südeuropa, die immer deutlicher wird (wie die jüngsten Aussagen von Dijsselbloem gezeigt haben); das Risiko eines Zerfalls, das sich mit dem Brexit exponentiell erhöht hat; ein populistischer und autoritärer Drift, der immer mehr Anhänger findet; ein nicht erklärter Krieg [Terrorismus], der im inneren der Union Opfer fordert ... Und schließlich die Unfähigkeit, gemeinsame wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen um das Wachstum anzukurbeln und die Staatsschuldenkrise zu lösen. Die EU bewegt sich in Richtung eines unaufhaltsamen Niedergangs. Und nur die Erkenntnis, dass die Welt, die folgt, deutlich schlimmer sein wird als die jetzige, kann diese Entwicklung aufhalten.“
GOŚĆ NIEDZIELNY (PL) Zwei Geschwindigkeiten werden zur Realität
"Wir werden gemeinsam - wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen", heißt es in der Erklärung von Rom. Gość Niedzielny sieht das kritisch: „Es ist nicht so, dass die Römische Erklärung etwas Unwesentliches wäre - im Gegenteil. Sie gibt offen die Vision vor, welche die Gemeinschaft verfolgen soll, auch wenn der Weg dahin noch konkretisiert werden muss. ... Wir sollten uns jedenfalls nicht der Illusion hingeben, dass diese Erklärung die Richtung für die EU bereits klar vorgibt. Es handelt sich dabei um das Europa der zwei Geschwindigkeiten, von dem im Westen bereits immer so viel die Rede ist. Es existiert bereits seit Jahren. Jetzt gibt es eine klare Aussage zur Vertiefung dieser Teilung.“ Jacek Dziedzina
LE FIGARO (FR) Europa-Genervte bilden die Mehrheit
Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister (1997 bis 2002) und Europa-Befürworter, warnt in einem Interview mit Le Figaro vor der Mehrheit der von der EU enttäuschten Bürger: „Die größte Gefahr für das europäische Projekt ist intern: Das Volk in Europa macht nicht mehr mit. Selbst wenn man die wirklich anti-europäisch eingestellten, wie die Wähler des Front National in Frankreich oder die Linksextremen weglässt. Wenn man nur die Gleichgültigen (60 Prozent Enthaltung bei den Europawahlen), die Skeptiker, die Enttäuschten und die, die auf die übermäßige, aufdringliche und nervige Regulierung allergisch reagieren, mitzählt, dann formen jene in fast allen europäischen Ländern eine Mehrheit. ... Das ist viel schlimmer und wichtiger als die Asylbewerber- und Migrantenströme, die Provokationen Putins oder die Beleidigungen und Marotten Trumps. Komischerweise wird diese Diagnose, so offensichtlich sie auch sein mag, noch nicht von allen geteilt. Selbst diejenigen, die darin übereinstimmen, ziehen nicht die gleichen Konsequenzen daraus.“ Hubert Védrine
THE DAILY TELEGRAPH (GB) Kein Wunder, dass Briten den Brexit wählten
Die europäische Integration ist zu einem Irrweg geworden, die Kosten sind mittlerweile höher als der Nutzen, bilanziert The Daily Telegraph kritisch: „Der Euro hat zur Zerstörung von Volkswirtschaften beigetragen. Ein komplexer und widersprüchlicher Zugang zum Thema Zuwanderung hat es deutlich schwieriger gemacht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. ... Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritanniens EU-Austritt als 'tragisch' bezeichnet. Wie zu erwarten hat er dafür eine Tendenz, die er bei uns Briten erkannt haben will, verantwortlich gemacht: nämlich die EU als Wurzel aller Probleme zu sehen. Das ist eine durchaus richtige Interpretation der britischen Politik. Doch Juncker täte besser daran, zu ergründen, warum die Euroskepsis mehrheitsfähig wurde. Die britischen Wähler sind nicht irrational. Sie haben sich genau angesehen, wie viel dieses EU-Projekt kostet und wo es hinführt - und sie haben befunden, dass es nicht länger etwas für sie ist.“
DIE PRESSE (AT) Jugend will nicht zurück zum Nationalstaat
Optimistisch blickt immerhin Die Presse in Europas Zukunft: „Wird die EU weitere 60 Jahre bestehen? Seriös beantworten wird dies wohl niemand können, doch es gibt durchaus Hoffnung - und die ruht vor allem auf der jüngeren Generation. Wie die meisten Umfragen in den verschiedenen Ländern zeigen, sind es vor allem die Älteren, die zu EU-Skepsis neigen. Gezeigt hat sich das unter anderem bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien, bei der die Mehrzahl der Jüngeren für einen EU-Verbleib gevotet haben. Auch in den Oststaaten, wo es sehr starke Anti-EU-Ressentiments gibt, ist es die jüngere Generation, die durchaus europäisch denkt. Viele von ihnen sind aufgewachsen in einer Zeit, als man ungehindert über die meisten Grenzen fahren konnte, sie kennen die Freiheit, da und dort in Europa zu studieren oder erste Jobs anzutreten. ... Diese Generation, die nach und nach auch mehr zu sagen hat, will sich diese Freiheiten nicht von nationalistischen Blockierern nehmen lassen.“ Gerhard Bitzan
Die Staats- und Regierungschefs der EU - ohne Großbritannien - bekannten sich damit zu Zusammenhalt und gemeinsamen Werten anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge. Europas Presse sorgt sich trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit um den derzeitigen Zustand der Union. Doch einige Journalisten blicken auch positiv in die Zukunft.
EXPRESSO (PT) Senilität statt Vitalität
Ganz und gar nicht in Feierlaune ist Expresso: „Die EU offenbart momentan mehr Anzeichen von Senilität als Vitalität. Das von Jean Monnet und Robert Schumann geträumte Europa leidet unter fünf Übeln: die Teilung zwischen Nord- und Südeuropa, die immer deutlicher wird (wie die jüngsten Aussagen von Dijsselbloem gezeigt haben); das Risiko eines Zerfalls, das sich mit dem Brexit exponentiell erhöht hat; ein populistischer und autoritärer Drift, der immer mehr Anhänger findet; ein nicht erklärter Krieg [Terrorismus], der im inneren der Union Opfer fordert ... Und schließlich die Unfähigkeit, gemeinsame wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen um das Wachstum anzukurbeln und die Staatsschuldenkrise zu lösen. Die EU bewegt sich in Richtung eines unaufhaltsamen Niedergangs. Und nur die Erkenntnis, dass die Welt, die folgt, deutlich schlimmer sein wird als die jetzige, kann diese Entwicklung aufhalten.“
GOŚĆ NIEDZIELNY (PL) Zwei Geschwindigkeiten werden zur Realität
"Wir werden gemeinsam - wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen", heißt es in der Erklärung von Rom. Gość Niedzielny sieht das kritisch: „Es ist nicht so, dass die Römische Erklärung etwas Unwesentliches wäre - im Gegenteil. Sie gibt offen die Vision vor, welche die Gemeinschaft verfolgen soll, auch wenn der Weg dahin noch konkretisiert werden muss. ... Wir sollten uns jedenfalls nicht der Illusion hingeben, dass diese Erklärung die Richtung für die EU bereits klar vorgibt. Es handelt sich dabei um das Europa der zwei Geschwindigkeiten, von dem im Westen bereits immer so viel die Rede ist. Es existiert bereits seit Jahren. Jetzt gibt es eine klare Aussage zur Vertiefung dieser Teilung.“ Jacek Dziedzina
LE FIGARO (FR) Europa-Genervte bilden die Mehrheit
Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister (1997 bis 2002) und Europa-Befürworter, warnt in einem Interview mit Le Figaro vor der Mehrheit der von der EU enttäuschten Bürger: „Die größte Gefahr für das europäische Projekt ist intern: Das Volk in Europa macht nicht mehr mit. Selbst wenn man die wirklich anti-europäisch eingestellten, wie die Wähler des Front National in Frankreich oder die Linksextremen weglässt. Wenn man nur die Gleichgültigen (60 Prozent Enthaltung bei den Europawahlen), die Skeptiker, die Enttäuschten und die, die auf die übermäßige, aufdringliche und nervige Regulierung allergisch reagieren, mitzählt, dann formen jene in fast allen europäischen Ländern eine Mehrheit. ... Das ist viel schlimmer und wichtiger als die Asylbewerber- und Migrantenströme, die Provokationen Putins oder die Beleidigungen und Marotten Trumps. Komischerweise wird diese Diagnose, so offensichtlich sie auch sein mag, noch nicht von allen geteilt. Selbst diejenigen, die darin übereinstimmen, ziehen nicht die gleichen Konsequenzen daraus.“ Hubert Védrine
THE DAILY TELEGRAPH (GB) Kein Wunder, dass Briten den Brexit wählten
Die europäische Integration ist zu einem Irrweg geworden, die Kosten sind mittlerweile höher als der Nutzen, bilanziert The Daily Telegraph kritisch: „Der Euro hat zur Zerstörung von Volkswirtschaften beigetragen. Ein komplexer und widersprüchlicher Zugang zum Thema Zuwanderung hat es deutlich schwieriger gemacht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. ... Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritanniens EU-Austritt als 'tragisch' bezeichnet. Wie zu erwarten hat er dafür eine Tendenz, die er bei uns Briten erkannt haben will, verantwortlich gemacht: nämlich die EU als Wurzel aller Probleme zu sehen. Das ist eine durchaus richtige Interpretation der britischen Politik. Doch Juncker täte besser daran, zu ergründen, warum die Euroskepsis mehrheitsfähig wurde. Die britischen Wähler sind nicht irrational. Sie haben sich genau angesehen, wie viel dieses EU-Projekt kostet und wo es hinführt - und sie haben befunden, dass es nicht länger etwas für sie ist.“
DIE PRESSE (AT) Jugend will nicht zurück zum Nationalstaat
Optimistisch blickt immerhin Die Presse in Europas Zukunft: „Wird die EU weitere 60 Jahre bestehen? Seriös beantworten wird dies wohl niemand können, doch es gibt durchaus Hoffnung - und die ruht vor allem auf der jüngeren Generation. Wie die meisten Umfragen in den verschiedenen Ländern zeigen, sind es vor allem die Älteren, die zu EU-Skepsis neigen. Gezeigt hat sich das unter anderem bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien, bei der die Mehrzahl der Jüngeren für einen EU-Verbleib gevotet haben. Auch in den Oststaaten, wo es sehr starke Anti-EU-Ressentiments gibt, ist es die jüngere Generation, die durchaus europäisch denkt. Viele von ihnen sind aufgewachsen in einer Zeit, als man ungehindert über die meisten Grenzen fahren konnte, sie kennen die Freiheit, da und dort in Europa zu studieren oder erste Jobs anzutreten. ... Diese Generation, die nach und nach auch mehr zu sagen hat, will sich diese Freiheiten nicht von nationalistischen Blockierern nehmen lassen.“ Gerhard Bitzan
Mittwoch, 15. März 2017
Wahlen in den Niederlanden: Sorgen und Ausgang
Kommt ein Warnschuss aus den Niederlanden?
Europa schaut gebannt auf die Niederlande, die heute das Superwahljahr einläuten: Wie schneidet die Partei des Rechtsextremen Geert Wilders ab und welche Folgen hat der Streit zwischen Den Haag und Ankara? Kommentatoren glauben in jedem Fall an eine Signalwirkung der Wahl für den Kontinent.
EL MUNDO (ES) / 15. März 2017 Niederländer haben schon immer Trends gesetzt
Es waren oft die Niederlande, die in Europa bedeutende Richtungswechsel eingeleitet haben, erinnert El Mundo:
„Die Niederlande standen an der Spitze fast aller europäischen Tendenzen. Der Pariser Mai von 1968 fand dort zwei Jahre früher statt; Premier Wim Kok verteidigte ab 1994, bevor ihn Tony Blair oder Gerhard Schröder entdeckten, den Dritten Weg; noch vor Großbritannien oder Deutschland leiteten die Niederlande 2002 die konservative Kehrtwende ein; und ihr Nein zur EU-Verfassung beendete zusammen mit dem der Franzosen 2005 den Traum einer engeren Union. Beobachter fürchten nun erneut ein richtungsweisendes Alarmsignal aus den Niederlanden, und das Portal Politico - eines der aktuellen europäischen Leitmedien - beschreibt Wilders als den Erfinder des Trumpismus. Sein Programm passt auf ein Blatt Papier und bis Montag mied er öffentliche Debatten.“ Felipe Sahagun
MILLIYET (TR) / 15. März 2017 Wilders könnte Dominoeffekt auslösen
Heute Abend werden wir wissen, wie islamfeindlich Europa geworden ist, prophezeit Milliyet: „Wenn die Niederlande heute zur Wahlurne gehen, durchlaufen sie nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa einen wichtigen Test. Die Niederlande wurden in letzter Zeit leider zu einem der Schwerpunkte des derzeit durch Europa wehenden ultranationalen, rassistischen, fremdenfeindlichen (und derzeit auch islamophoben und türkophoben) Winds. Geert Wilders ist mittlerweile einer der prominentesten unter den rechtsextremen Figuren. Sollte seine Partei PVV als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, würde das auch als Sieg des Faschismus in den Niederlanden und Europa gewertet werden und in Frankreich und Deutschland, wo auch bald Wahlen anstehen, einen Dominoeffekt auslösen.“ Sami Kohen
DE STANDAARD (BE) / 15. März 2017 Bleibt die Mitte der sichere Hafen?
Die Bürger nehmen all ihre Emotionen mit in die Wahlkabine, warnt De Standaard:
„Wie setzen die Wähler ihre Angst, ihren Unfrieden oder ihre Wut in Abstimmungsverhalten um? Wollen sie noch immer vor allem ein starkes Signal der Ablehnung senden oder suchen sie doch wieder Schutz in der sicheren Mitte? ... Das entscheidende politische Signal wird das Ergebnis für die liberalen und christdemokratischen Parteien sein, die im Wahlkampf in Wort und Geste deutlich nach rechts gerückt sind. Nehmen sie damit ihrem radikal-rechten Gegner den Wind aus den Segeln oder legitimieren sie ihn? ... Nach den Niederlanden folgt Frankreich. Dort geht es wirklich um die Zukunft Europas. Ein Sieg von Marine Le Pen scheint bislang unmöglich. Aber das galt auch für Trump. Der niederländische Wähler wird zeigen, ob der Weg durch die Mitte nach vorne führt.“ Bart Sturtewagen
AFTONBLADET (SE) / 14. März 2017 Wahl zwischen Europas Werten und dunklen Kräften Die Niederländer könnten ein positives Zeichen setzen, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen würde, betont Aftonbladet:
„Mit etwas Glück könnte dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass die Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa gebrochen wird. ... Politik in den Niederlanden kreist schon lange nicht mehr um Konflikte zwischen Links und Rechts. Hier steht das grüne, offene und liberale Europa Nationalismus und Abschottung gegenüber. ... Und nichts ist bisher entschieden. Es ist eine Wahl zwischen den europäischen Werten, die 70 Jahre lang auf unserem Kontinent zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben, und Kräften, die den Tiefpunkt der westlichen Zivilisation markieren. Die Wahlentscheidung der Niederlande wird uns alle beeinflussen.“
ZEIT (DE) / 15. März 2017 Niederlande: Rutte gewinnt die Wahl laut Prognosen deutlich
"Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Rechtspopulist Wilders blieb hinter den Erwartungen." zum Artikel
Europa schaut gebannt auf die Niederlande, die heute das Superwahljahr einläuten: Wie schneidet die Partei des Rechtsextremen Geert Wilders ab und welche Folgen hat der Streit zwischen Den Haag und Ankara? Kommentatoren glauben in jedem Fall an eine Signalwirkung der Wahl für den Kontinent.
EL MUNDO (ES) / 15. März 2017 Niederländer haben schon immer Trends gesetzt
Es waren oft die Niederlande, die in Europa bedeutende Richtungswechsel eingeleitet haben, erinnert El Mundo:
„Die Niederlande standen an der Spitze fast aller europäischen Tendenzen. Der Pariser Mai von 1968 fand dort zwei Jahre früher statt; Premier Wim Kok verteidigte ab 1994, bevor ihn Tony Blair oder Gerhard Schröder entdeckten, den Dritten Weg; noch vor Großbritannien oder Deutschland leiteten die Niederlande 2002 die konservative Kehrtwende ein; und ihr Nein zur EU-Verfassung beendete zusammen mit dem der Franzosen 2005 den Traum einer engeren Union. Beobachter fürchten nun erneut ein richtungsweisendes Alarmsignal aus den Niederlanden, und das Portal Politico - eines der aktuellen europäischen Leitmedien - beschreibt Wilders als den Erfinder des Trumpismus. Sein Programm passt auf ein Blatt Papier und bis Montag mied er öffentliche Debatten.“ Felipe Sahagun
MILLIYET (TR) / 15. März 2017 Wilders könnte Dominoeffekt auslösen
Heute Abend werden wir wissen, wie islamfeindlich Europa geworden ist, prophezeit Milliyet: „Wenn die Niederlande heute zur Wahlurne gehen, durchlaufen sie nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa einen wichtigen Test. Die Niederlande wurden in letzter Zeit leider zu einem der Schwerpunkte des derzeit durch Europa wehenden ultranationalen, rassistischen, fremdenfeindlichen (und derzeit auch islamophoben und türkophoben) Winds. Geert Wilders ist mittlerweile einer der prominentesten unter den rechtsextremen Figuren. Sollte seine Partei PVV als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, würde das auch als Sieg des Faschismus in den Niederlanden und Europa gewertet werden und in Frankreich und Deutschland, wo auch bald Wahlen anstehen, einen Dominoeffekt auslösen.“ Sami Kohen
DE STANDAARD (BE) / 15. März 2017 Bleibt die Mitte der sichere Hafen?
Die Bürger nehmen all ihre Emotionen mit in die Wahlkabine, warnt De Standaard:
„Wie setzen die Wähler ihre Angst, ihren Unfrieden oder ihre Wut in Abstimmungsverhalten um? Wollen sie noch immer vor allem ein starkes Signal der Ablehnung senden oder suchen sie doch wieder Schutz in der sicheren Mitte? ... Das entscheidende politische Signal wird das Ergebnis für die liberalen und christdemokratischen Parteien sein, die im Wahlkampf in Wort und Geste deutlich nach rechts gerückt sind. Nehmen sie damit ihrem radikal-rechten Gegner den Wind aus den Segeln oder legitimieren sie ihn? ... Nach den Niederlanden folgt Frankreich. Dort geht es wirklich um die Zukunft Europas. Ein Sieg von Marine Le Pen scheint bislang unmöglich. Aber das galt auch für Trump. Der niederländische Wähler wird zeigen, ob der Weg durch die Mitte nach vorne führt.“ Bart Sturtewagen
AFTONBLADET (SE) / 14. März 2017 Wahl zwischen Europas Werten und dunklen Kräften Die Niederländer könnten ein positives Zeichen setzen, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen würde, betont Aftonbladet:
„Mit etwas Glück könnte dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass die Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa gebrochen wird. ... Politik in den Niederlanden kreist schon lange nicht mehr um Konflikte zwischen Links und Rechts. Hier steht das grüne, offene und liberale Europa Nationalismus und Abschottung gegenüber. ... Und nichts ist bisher entschieden. Es ist eine Wahl zwischen den europäischen Werten, die 70 Jahre lang auf unserem Kontinent zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben, und Kräften, die den Tiefpunkt der westlichen Zivilisation markieren. Die Wahlentscheidung der Niederlande wird uns alle beeinflussen.“
ZEIT (DE) / 15. März 2017 Niederlande: Rutte gewinnt die Wahl laut Prognosen deutlich
"Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Rechtspopulist Wilders blieb hinter den Erwartungen." zum Artikel
Montag, 13. März 2017
Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins
BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins Süddeutsche Zeitung 6.2.2017
"Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen."
"Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen."
Timothy Snyder: Über Tyrannei
Snyders Einschätzung
Institutionen funktionieren nur, wenn Menschen mit Zivilcourage zu ihnen stehen.
Seine Empfehlungen,
wie man Tyrannei vorbeugt und wie man gegebenenfalls in ihr überleben kann:
Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.
Verteidige Institutionen.
Hüte dich vor dem Einparteienstaat.
Übernimm Verantwortung für das Antlitz der Welt.
Denk an deine Berufsehre.
Nimm dich in Acht vor Paramilitärs.
Sei bedächtig, wenn du eine Waffe tragen darfst.
Setze ein Zeichen.
Sei freundlich zu unserer Sprache.
Glaube an die Wahrheit.
Frage nach und überprüfe.
Nimm Blickkontakt auf und unterhalte dich mit anderen.
Praktiziere physische Politik.
Führe ein Privatleben.
Engagiere dich für einen guten Zweck.
Lerne von Gleichgesinnten in anderen Ländern.
Achte auf gefährliche Wörter.
Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt.
Sei patriotisch.
Sei so mutig wie möglich.
mehr über das Buch
Institutionen funktionieren nur, wenn Menschen mit Zivilcourage zu ihnen stehen.
Seine Empfehlungen,
wie man Tyrannei vorbeugt und wie man gegebenenfalls in ihr überleben kann:
Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.
Verteidige Institutionen.
Hüte dich vor dem Einparteienstaat.
Übernimm Verantwortung für das Antlitz der Welt.
Denk an deine Berufsehre.
Nimm dich in Acht vor Paramilitärs.
Sei bedächtig, wenn du eine Waffe tragen darfst.
Setze ein Zeichen.
Sei freundlich zu unserer Sprache.
Glaube an die Wahrheit.
Frage nach und überprüfe.
Nimm Blickkontakt auf und unterhalte dich mit anderen.
Praktiziere physische Politik.
Führe ein Privatleben.
Engagiere dich für einen guten Zweck.
Lerne von Gleichgesinnten in anderen Ländern.
Achte auf gefährliche Wörter.
Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt.
Sei patriotisch.
Sei so mutig wie möglich.
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Sonntag, 12. März 2017
Zum Wahlprogramm der AfD
Lange sorgfältig gehütetes Geheimnis: das Wahlprogramm
dazu faz.net am 9.3.17:
"Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“."
Wahlprogramm: AfD will mit nationalistischer und sozialer Politik punkten
dazu faz.net am 9.3.17:
"Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“."
Wahlprogramm: AfD will mit nationalistischer und sozialer Politik punkten
Gutes Geld für gute Deutsche
ZEIT online 9.3.17
Samstag, 11. März 2017
Was steckt hinter den Wikileaks-Enthüllungen?
Nach den Veröffentlichungen von Wikileaks zu Spähangriffen der CIA unter anderem auf Smartphones und Fernseher hat der US-Geheimdienst die Enthüllungsplattform scharf kritisiert. Unklar ist noch, ob die Dokumente authentisch sind und wer sie weitergab. Wikileaks könnte ein strategisches Instrument des Kremls sein, vermuten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass US-Präsident Trump von den Enthüllungen profitiert.
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| LA VANGUARDIA (ES) |
Wikileaks zielt immer auf die USA
Weil die Wikileaks-Enthüllungen vor allem die USA betreffen, bekommt die These wieder Aufwind, Moskau könnte seine Hände im Spiel haben, gibt La Vanguardia zu bedenken:
„Die Enthüllungen der von Julian Assange gegründeten Plattform betreffen sehr aktuelle Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016. Daher könnten die Konsequenzen dieser 'größten Enthüllung von CIA-Dokumenten' für Politik, Industrie und Handel enorm sein. ... Die neue Ladung an Dokumenten scheint denjenigen Recht zu geben, die behaupteten, Wikileaks sei ein strategisches Instrument des Kremls, um die USA zu schwächen. Jedenfalls sollte die Veröffentlichung von Dokumenten aus immer derselben Richtung dazu veranlassen, die Angelegenheit mit großer Vorsicht und einer gewissen Distanz zu behandeln.“
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| AVVENIRE (IT) |
Trump reibt sich die Hände
Die Enthüllungen von Wikileaks liefern der Kontroverse über die Tätigkeit der Geheimdienste neuen Stoff, führt Avvenire aus:
„In gewisser Weise 'relativieren' sie die (für Trump eher peinlichen) Anschuldigungen gegenüber Moskau, sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zumal die CIA-Spionageaktivität viel umfangreicher zu sein scheint als die Hackerangriffe, die russischen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Dass die CIA fortwährend und in einem solchen Umfang ausspäht, lässt sogar die Behauptung, Trump sei als Kandidat abgehört worden, nicht länger unglaubwürdig erscheinen. Folglich machen sie auch das Ausspähen weniger unwahrscheinlich, das Trump seinem Vorgänger vorgeworfen hat. ... Auch dafür könnte Trump sich (bei Assange) bedanken. Die Undurchsichtigkeit und der Mangel an Verantwortung, mit denen die Geheimdienste sich Abhörpraktiken bedienen, sind beunruhigend. Das verdeutlichen die Wikileaks-Enthüllungen.“
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| NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH) |
Die Schattenseiten des virtuellen Lebens
Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über Abhörpraktiken der CIA decken die Gefahren der virtuellen Welt auf, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Enthüllungen führen einem breiten Publikum vor Augen, was Sicherheitsexperten bereits seit Jahren predigen: wie verwundbar die neue digitale Welt ist. Dass an das Internet angeschlossene Fernseher Spione im eigenen Wohnzimmer sein können, ist seit mehr als zwei Jahren bekannt; der Hersteller Samsung hat explizit darauf hingewiesen. Doch derartige Warnungen treten in den Hintergrund, weil das Streben nach neuen, komfortablen digitalen Diensten überwiegt. Weil man seinem Fernseher gerne zurufen können will, zu welchem Programm er umschalten soll, verschliesst man davor die Augen, dass er auch private Gespräche aufzeichnet. ... Vom Hundefressnapf über die Personenwaage bis zum Babyfon scheint alles vernetzt werden zu müssen, was nur irgendwie online gehen kann. Vorfälle wie die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen ... zeigen jedoch die Schattenseiten dieser schönen neuen Welt auf.“
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| EESTI PÄEVALEHT (EE) |
Nächster Akt im Spionage-Drama
Die Wikileaks-Enthüllungen verraten viel über die aktuellen Praktiken der Geheimdienste, kommentiert Eesti Päevaleht:
„Auch wenn wir uns daran erinnern, dass Julian Assange die neuen Veröffentlichungen im Februar angekündigt hatte, wirken sie nun wie eine kalte Dusche. Umso mehr, als dass ursprünglich nach einer russischen Spionage-Spur im US-Wahlkampf gesucht wurde. Nun ist allerdings viel enthüllendes Material über die CIA veröffentlich worden. ... Auch wenn nur die Praktiken der einen Seite aufgedeckt wurden, hat dies einen doppelten Nutzen. Auf der Grundlage des Wissens über die US-Technologie ist es nämlich nicht schwer, sich auszurechnen, wie die entsprechende Technologie der Russen aussehen könnte. Leckerbissen für die Öffentlichkeit werden jetzt die Kommentare des Business-Präsidenten Trump und des Spionageprofis Putin zu den CIA-Dokumenten.“
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Donnerstag, 9. März 2017
Was die EU braucht
"Bildlich gesprochen kamen früher die nationalen Politiker nach Brüssel, und jeder brachte jedes Mal einen Backstein mit, um am Bau des europäischen Hauses mitzuhelfen. Ihnen war bewusst: Das ist in unserem nationalen Interesse. Heute versuchen die meisten, in Brüssel ein paar Steine herauszubrechen in der Hoffnung auf ein bisschen Applaus daheim. [...]
Berlin sollte die EU-weiten Sorgen angesichts von makroökonomischen Ungleichgewichten ernst nehmen und seinen großen Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisieren. Das würde das Wachstum in Deutschland und die Importe befeuern. Es wäre auch gut, wenn Deutschland einige Änderungen am Stabilitätspakt akzeptieren würde. Wir brauchen mehr Raum für Investitionen der öffentlichen Hand."
(Mario Monti im Interview, SPON 9.3.17)
Berlin sollte die EU-weiten Sorgen angesichts von makroökonomischen Ungleichgewichten ernst nehmen und seinen großen Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisieren. Das würde das Wachstum in Deutschland und die Importe befeuern. Es wäre auch gut, wenn Deutschland einige Änderungen am Stabilitätspakt akzeptieren würde. Wir brauchen mehr Raum für Investitionen der öffentlichen Hand."
(Mario Monti im Interview, SPON 9.3.17)
Mittwoch, 8. März 2017
Streit um AKP-Wahlkampf in Europa spitzt sich zu
Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Einige Journalisten kritisieren Erdoğans Provokationen scharf und sehen jedes Maß überschritten.
Regierungsnahe türkische Medien ärgern sich und glauben, dass in Deutschland Auftritte von AKP-Politikern mit fadenscheinigen Begründungen verhindert werden.
Um Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland zu verhindern, ist Berlin mittlerweile jedes Mittel Recht, schimpft die regierungstreue Star:
Regierungsnahe türkische Medien ärgern sich und glauben, dass in Deutschland Auftritte von AKP-Politikern mit fadenscheinigen Begründungen verhindert werden.
Um Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland zu verhindern, ist Berlin mittlerweile jedes Mittel Recht, schimpft die regierungstreue Star:
„Es scheint, deutsche Ämter entwickeln ihre psychologischen Kriegstaktiken immer weiter fort, in dem sie auf absolut systematische Weise die Auftrittsorte für die türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister schließen. ... Wenn Deutschland oder ein anderes Land jede Art von Wahlkampfveranstaltung aus Gründen der inneren Sicherheit für alle verbieten würde, könnte man das vielleicht noch einsehen. Aber dass einigen Terrororganisationen oder Erdoğan-Gegnern die Erlaubnis für ihre Nein-Kampagnen gegeben wird und diese sogar noch unterstützt werden, während nur Ja-Veranstaltungen mit komischen Behauptungen wie 'die Brandschutzvorkehrungen des Saales wurden für unzureichend befunden' verboten werden und die Verantwortung der Kommune aufgeladen wird, so als ob die [türkischen] Gesprächspartner nichts verstehen würden, zeugt von einer überhaupt nicht schlauen Strategie, sondern von einer sehr groben Aggression.“
Montag, 6. März 2017
Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?
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Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich dafür aus, derartige Veranstaltungen EU-weit zu verbieten. Europa muss Erdoğan endlich entschiedener entgegentreten, fordern auch einige Kommentatoren. Andere sehen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker kritisch.
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Auftrittsverbot wäre Geschenk für Erdoğan
Europäische Demokratien müssen die Auftritte türkischer Minister ertragen, führt Der Standard aus:
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Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne?
Auch wenn die Auftrittsverbote für türkischer Politiker in Europa eine Einschränkung der Redefreiheit sind, hält Lidové noviny sie für gerechtfertigt:
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Türkischer Präsident hat Merkel in der Hand
Warum Deutschland Erdoğans Provokationen nicht entschiedener entgegentritt, erklärt Večernji list:
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