Trotz zu geringer Wahlbeteiligung hat Viktor Orbán das Referendum über die
Verteilung von Flüchtlingen als "überwältigenden Erfolg" bezeichnet. 98 Prozent
stimmten am Sonntag gegen eine EU-Quotenregelung, allerdings nahmen nur
44 Prozent der Wahlberechtigten teil. Nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen.
Journalisten in Europa diskutieren, ob das Abstimmungsergebnis Orbán stärkt
oder schwächt.
Novi list (Ungarn)
Ungarn durchschauen Propaganda Orbáns Flüchtlingsparanoia scheint an ihre
Grenzen zu stoßen, urteilt Novi list:
„Offensichtlich ist die Mehrheit der 8,3 Millionen ungarischer Wähler nicht auf
die göbbelsartige Propaganda hereingefallen. Denn die 2.000 Flüchtlinge, die
Ungarn gemäß der vereinbarten EU-Quoten übernehmen müsste, könnten nur
schwerlich irgendwem irgendeinen wünschenswerten Job streitig machen.
Vielleicht haben sich auch einige vernünftige Ungarn gefragt, warum Orbán
40 Millionen Euro für sinnlose Botschaften und ein Referendum verschwendet
hat, dass ohnehin keine juristische Wirksamkeit hat. Mit diesem Geld hätten
genügend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können - für die Flüchtlinge
und für diejenigen, die Angst haben, dass sie wegen der Flüchtlinge ihre
jetzige Arbeit verlieren.“
PRÁVO (CZ) / 04. Oktober 2016
Premier sitzt weiter fest im Sattel Warum Premier Viktor Orbán zufrieden sein
kann, obwohl das Quorum nicht erreicht wurde, erklärt Právo:
„Orbán sieht die Zeit gekommen, die Verfassung zu ändern und Brüssel den
ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Auch die ungarische Opposition will sich
den Sieg nicht nehmen lassen, sekundiert von Brüssel, wo man von einem
herrlichen Erfolg des 'passiven Widerstands' gegen Orbán spricht. ... Auch wenn
der Premier nicht die Mehrheit bekam - wenn er die Unterstützung von drei
Vierteln derer behält, die jetzt für ihn stimmten, muss er die nächsten Wahlen nicht
fürchten. Zudem war seine Minderheit beim Referendum sehr viel größer als die
'Mehrheit', die die Abgeordneten des Europaparlamentes wählte. Und gegen die
Quoten stimmten auch mehr Wähler als vor 13 Jahren für den Beitritt Ungarns
zur EU.“
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Verteilung von Flüchtlingen als "überwältigenden Erfolg" bezeichnet. 98 Prozent
stimmten am Sonntag gegen eine EU-Quotenregelung, allerdings nahmen nur
44 Prozent der Wahlberechtigten teil. Nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen.
Journalisten in Europa diskutieren, ob das Abstimmungsergebnis Orbán stärkt
oder schwächt.
Novi list (Ungarn)
Ungarn durchschauen Propaganda Orbáns Flüchtlingsparanoia scheint an ihre
Grenzen zu stoßen, urteilt Novi list:
„Offensichtlich ist die Mehrheit der 8,3 Millionen ungarischer Wähler nicht auf
die göbbelsartige Propaganda hereingefallen. Denn die 2.000 Flüchtlinge, die
Ungarn gemäß der vereinbarten EU-Quoten übernehmen müsste, könnten nur
schwerlich irgendwem irgendeinen wünschenswerten Job streitig machen.
Vielleicht haben sich auch einige vernünftige Ungarn gefragt, warum Orbán
40 Millionen Euro für sinnlose Botschaften und ein Referendum verschwendet
hat, dass ohnehin keine juristische Wirksamkeit hat. Mit diesem Geld hätten
genügend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können - für die Flüchtlinge
und für diejenigen, die Angst haben, dass sie wegen der Flüchtlinge ihre
jetzige Arbeit verlieren.“
PRÁVO (CZ) / 04. Oktober 2016
Premier sitzt weiter fest im Sattel Warum Premier Viktor Orbán zufrieden sein
kann, obwohl das Quorum nicht erreicht wurde, erklärt Právo:
„Orbán sieht die Zeit gekommen, die Verfassung zu ändern und Brüssel den
ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Auch die ungarische Opposition will sich
den Sieg nicht nehmen lassen, sekundiert von Brüssel, wo man von einem
herrlichen Erfolg des 'passiven Widerstands' gegen Orbán spricht. ... Auch wenn
der Premier nicht die Mehrheit bekam - wenn er die Unterstützung von drei
Vierteln derer behält, die jetzt für ihn stimmten, muss er die nächsten Wahlen nicht
fürchten. Zudem war seine Minderheit beim Referendum sehr viel größer als die
'Mehrheit', die die Abgeordneten des Europaparlamentes wählte. Und gegen die
Quoten stimmten auch mehr Wähler als vor 13 Jahren für den Beitritt Ungarns
zur EU.“
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