Zukunftskonferenz der SPD

Zukunftskonferenz: 20 Thesen, Livestream und Videos, Programmprozess

Weshalb Kriege so schwer zu beenden sind

"Im Schnitt datiert der Beginn aktuell andauernder Konflikte über 25 Jahre zurück." [Freilich ist dabei auch der seit 1825 andauernde Konflikt zwischen Nicaragua und Kolumbien um ihre Seegrenze mitgerechnet.]
In Syrien "kämpfen mehr als 200 bewaffnete Gruppen in dem Land. Allianzen verändern sich nahezu täglich."
"Viele der 'neuen Kriege' [...] zeichnen sich gerade dadurch aus, dass nicht der Sieg, sondern die Aufrechterhaltung des permanenten Konfliktzustandes angestrebt wird. [...] Durch den Anschluss des Konflikts an den globalisierten Markt besteht ein nahezu endloser Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern, der dafür sorgt, dass der Konflikt weiterbestehen kann."
"Für einen langanhaltenden Frieden bedarf es vor allem gesellschaftlicher Versöhnung."
(Simon Ellerbrock u.a. "Beharrlichkeit siegt", FR 29.10.16, S.9)

Wahl in Amerika: Demokraten hoffen auf Mehrheit im Senat

Die Demokraten richten ihr Hauptaugenmerk nicht mehr auf das Rennen ums Weiße Haus. Ihnen geht es nun um die Vorherrschaft im Kongress. Dank Donald Trump haben sie die Chance, den Republikanern die Mehrheit abzunehmen. (Wahl in Amerika, 28.10.16)

Belgien beendet Ceta-Blockade

Kurz nach dem Platzen des EU-Kanada-Gipfels hat Belgien am Donnerstag doch noch eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen gefunden. Damit ist ein Scheitern von Ceta vorerst abgewendet. Für einige Kommentatoren ist das kein Grund zur Freude, da sie fürchten, dass das Abkommen die nationale Souveränität untergräbt. Andere loben Kanadas vorbildliches Verhalten während des Streits.

Wallonisches Parlament stimmt für Ceta faz.net 28.10.16

Ist die EU noch handlungsfähig?

Am heutigen Donnerstag sollte das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch da Belgien weiterhin keine Einigung mit den Regionen erzielt hat, sagte die kanadische Regierungsdelegation ihre Reise nach Brüssel ab. Einige Kommentatoren freuen sich, dass die Wallonie ihren Widerstand aufrecht erhält und damit für Nachverhandlungen sorgen könnte. Andere sind bitter enttäuscht von der Handlungsunfähigkeit der EU.

Widerstand hat Ceta bislang nur gut getan 

Spiegel Online lobt den Widerstand der Wallonen als wichtigen Impuls für Nachbesserungen an Ceta: „Der Blick auf die Inhalte von Ceta ... zeigt, dass es tatsächlich ein vergleichsweise fortschrittliches Abkommen ist. Er zeigt aber auch, dass es viele dieser Fortschritte ohne den Druck von Kritikern und Änderungen in vermeintlich letzter Minute nie gegeben hätte. Das gilt besonders für den öffentlichen Investitionsgerichtshof, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren ersetzt. Er wurde erst nach Ende der offiziellen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Abkommen geschrieben. ... Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette ist also nicht ganz allein, wenn er jetzt weitere Nachbesserungen am Investorenschutzsystem und Garantien für die heimische Landwirtschaft fordert. ... Die Beteiligten [sollten sich] auf weitere Nachverhandlungen einlassen. Bislang haben die Ceta nur genützt.“

 RZECZPOSPOLITA (PL) Brüssel misst mit zweierlei Maß

 THE EUROPEAN (DE) Europa in die Hände der Bürger legen

 DER STANDARD (AT) Blockade kommt zum falschen Zeitpunkt

 LE MONDE (FR) Europäer interessiert gemeinsame Zukunft nicht

 ČESKÝ ROZHLAS (CZ) Politik ist gegenüber Populisten machtlos

Falludscha, Aleppo, Mossul

Erdogan besteht auf türkischer Teilnahme faz.net 17.10.16

"Kurdische Peschmerga vermelden bei der Offensive auf Mossul erste Erfolge. Der Streit um eine türkische Teilnahme zeigt aber auch, dass die beteiligten Akteure außer dem gemeinsamen Feind IS nicht viel verbindet."

Der Satz "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst" spricht zwar etwas Richtiges aus, mir war er schon immer etwas zu pathetisch. Denn die Wahrheit kennen Menschen ohnehin nicht. Es sind immer nur Wahrheiten von verschiedenen Beobachtungsstandpunkten und in politischen Fragen immer auch unterschiedlichen Interessen aus gesehen.Aber so viel ist richtig. Im Krieg sind beide Seiten - verständlicherweise - so sehr an der Erreichung ihrer Kriegsziele interessiert, dass es schon um des Überlebens der Soldaten willen nicht in ihrem Interesse liegen kann, dass die Gegenseite auf irgendeinem Wege zu präzisen Informationen über die eigene Seite kommt. Da außerdem, um die erfolgreiche Kriegführung zu ermöglichen, die eigene Bevölkerung nicht kriegsmüde werden darf, ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Seite riskiert, dass die eigene Bevölkerung ein ungeschöntes Bild der Kriegsvorgänge erhält, bevor man nicht des Sieges gewiss ist.
Unsere Erfahrung mit den beiden Weltkriegen hat gezeigt, dass 50 Jahre bei einem großen Konflikt kaum ausreichen, um Historikern zu ermöglichen, ein halbwegs verlässliches Bild der Zusammenhänge zu zeichnen. Beim Ersten Weltkrieg war die Kriegsschuld 50 Jahre lang sehr umstritten, und einig sind sich die Historiker heute noch nicht. Beim Zweiten Weltkrieg gilt Ähnliches von der Rolle der deutschen Wehrmacht. Dies vorausgeschickt, wird man vielleicht nicht ganz unverständlich finden, dass ich nicht glaube, dass wir als deutsche Staatsbürger noch nicht die Voraussetzung haben, zu beurteilen, von welcher Seite im Laufe des Kriegsgeschehens in Syrien und und im Irak am Ende der Kriege die wenigsten Kriegsverbrechen begangen worden sein werden. Ist doch noch nicht einmal klar, ob man am Schluss überhaupt von zwei Seiten sprechen kann oder ob nicht so viele unterschiedliche Ziele verfolgt werden, dass man im Grunde nur für jeden einzelnen Konfliktpartner bestimmen kann, wie viele Kriegsverbrechen ihm zuzuschreiben sind bzw. welche Opfer unvermeidlich waren. Wie viel zivile Opfer darf die Eroberung einer Millionenstadt kosten?

Falludscha Die Wikipedia erwähnt in der Überschrift nur die Besetzung durch den IS, aber es geht natürlich auch um die Eroberung der Stadt und wie viele - und insbesondere wie viele zivile - Opfer sie kostete.
Aleppo Hier lautet die Überschrift der Wikipedia neutraler: Bürgerkrieg. In beiden Fällen bietet der Angreifer freien Abzug an, der von den Belagerten/Angegriffenen - aus welchen Gründen auch immer - nur wenig genutzt wird.
Mossul Hier hat der IS keinerlei Zweifel gelassen, dass er in großem Umfang Kriegsverbrechen begangen hat. Ob am Ende des Krieges die Zahl der Bombenopfer auf Grund der Angriffe der IS-Gegner nicht höher sein könnte als die Zahl der Opfer des Terrors durch den IS, ist noch nicht ausgemacht.

EU-Kommissar warnt vor Folgen der Mossul-Offensive SPON 18.10.16
"Der Irak und seine Verbündeten wollen den IS aus Mossul vertreiben. EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt: Im Fall einer Rückeroberung könnten gewaltbereite IS-Kämpfer nach Europa kommen."

Russland und Syrien unterbrechen Luftangriffe auf Aleppo ZEIT online 18. Oktober 2016
"Es ist ein Hoffnungszeichen für die eingekesselten Menschen in Aleppo: Die Bombardements auf die syrische Stadt sollen ausgesetzt und Fluchtkorridore geöffnet werden."

Internationale Pressestimmen:

Was kommt nach der Mossul-Offensive?  (eurotopics 18.10.16)
"Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben am Montag eine Offensive auf Mossul gestartet. Damit soll die wichtigste von der IS-Miliz beherrschte Stadt im Irak zurückerobert werden. Die seit Monaten vorbereitete Offensive wird europaweit kommentiert - insbesondere mit Blick auf eine mögliche Nachkriegsordnung in dem Land."

Pfandsammler

Sebastian J. Moser: "Pfandsammler. Erkundungen einer urbanen Sozialfigur" (Hamburger Edition 2014).

"Die Ausrichtung politischer Entscheidungen am neoliberalen Politikmodell, wie es heute vielerorts vorherrscht, macht das Auftreten nicht oder nur begrenzt leistungsfähiger Menschenruppen im öffentlichen Raum unerwünscht. Zu ihnen gehören auch die Pfandsammler." (S.122)

Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?

Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?
Nicht zum Massaker in Aleppo schweigen
Die EU muss sich geschlossen hinter den französischen Präsidenten stellen, fordert
der Politikwissenschaftler Vittorio E. Parsi in Il Sole 24 Ore:
„Die französische Position (der die anderen Staaten der Union ihren Rückhalt nicht verweigern sollten) ist einfach und kohärent: Die Unterstützung von Putin für das Assad-Regime kann nicht so weit gehen, militärische Hilfe und politische Deckung für das vorsätzliche Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten von Aleppo zu liefern. Hier geht es nicht mehr um unterschiedliche Interessen und Positionen bezüglich der Zukunft des syrischen Präsidenten und seines Regimes im Syrien nach dem Bürgerkrieg. Es geht darum klarzustellen, dass dieses Vorgehen ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, das sich unvermeidbar verheerend auf die Beziehung zwischen Frankreich (und Europa) und Russland auswirkt. ... Wie unpopulär Hollande auch sein mag, er hat Recht zu betonen, dass die Vorgehensweise Russlands in Syrien absolut inakzeptabel ist. Und wehe aus Europa erheben sich opportunistische Ja-Aber-Stimmen.“

Diplomatie heißt, auch mit den Parias zu reden 
Hollande sollte sich gegenüber Putin nicht als moralischer Lehrmeister aufführen, schimpft L'Opinion:
 „Keine der großen Krisen kann ohne Russland gelöst werden, und gegen dessen Willen schon gar nicht. Diplomatie besteht nicht nur darin, mit seinen Freunden zu kommunizieren: Sie dient dazu, mit allen zu sprechen, die zählen, seien sie auch noch so unliebenswürdig. François Hollande hat Kriegsverbrechen und den Internationalen Strafgerichtshofs erwähnt und dabei auf den Kreml gezielt. Diese Themen gehören jedoch in Reden von NGO-Leitern und nicht in die eines Staatschefs. Wenn politische Aussagen sich in moralische Mahnungen flüchten, drücken sie nichts anderes als Ohnmacht aus. Wie es eine der Größen der französischen Diplomatie gesagt hat, 'ist die Abkopplung Frankreichs nunmehr unvermeidbar'. Die französisch-russische Schmach illustriert dies auf traurige Weise.“

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Wahlkampf Clinton-Trump

Der US-Wahlkampf wurde am Freitag von drei Nachrichten erschüttert. Zum einen tauchte ein Video von 2005 auf, in dem zu hören ist, wie Donald Trump sexuelle Übergriffe gegen Frauen rechtfertigt, sogar damit prahlt. Die wichtigsten Parteiführer gingen sofort auf Distanz zu ihrem Kandidaten. Fast zeitgleich veröffentlichte WikiLeaks rund 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta. Und: Die US-Regierung beschuldigte erstmals direkt die russische Führung für den massenhaften Diebstahl sensibler Daten und warf Moskau und WikiLeaks vor, den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. (SPON 8.10.16)

 Die Differenz zwischen Clinton und Trump in einer gemeinsame Umfrage der „Los Angeles Times“ und der University of Southern California kommt beispielsweise seit Monaten nicht über den eigenen Fehlerbereich hinaus. Das heißt, der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten könnte schlichtweg ein statistischer Zufall sein – kaum verwunderlich bei einer Stichprobe von weniger als 3000 Menschen. (FAZ.net 8.10.16)

Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der zweite November der erstmögliche Termin und der achte November der letztmögliche (wie dieses Jahr). (FAZ.net 8.10.16 - Außerdem werden dort noch 9 weitere Fragen zu den Wahlen beantwortet.)

Konfliktschlichtung

"Wenn wir den anderen nicht mehr verstehen dürfen, dann ist das doch der Keim des nächsten Konflikts. Wir müssen doch wissen: Was treibt den anderen um? Warum treibt es ihn um? Kann er anders, kann er nicht anders?" (Mattias Platzeck zu der Frage, ob er Putin-Versteher sei)

Vorher sagt er, er halte es mit Raus Devise „Versöhnen statt spalten“. 
"Das heißt nicht, Streit zu meiden. Im Gegenteil, gerade dann muss man auch streiten. Aber immer mit dem Ziel, am Ende nicht eine völlig zersplitterte Gesellschaft zurückzulassen, sondern Leute zusammenzuführen." (FR 4.10.16)

Ich gebe ihm Recht. 
Allerdings braucht man nicht überall gemeinsame Lösungen. 
Das Münchner Abkommen ist ein Beispiel. Und solche Beispiele gibt es nicht nur in der Außenpolitik. Wer in Sachen Klimaschutz in jedem Fall Kompromisse eingeht, verrät die Sache. Aber auch dort sind nicht selten Kompromisse der erste Schritt in die richtige Richtung. 

Ist Orbán mit Flüchtlingsreferendum gescheitert?

Trotz zu geringer Wahlbeteiligung hat Viktor Orbán das Referendum über die
Verteilung von Flüchtlingen als "überwältigenden Erfolg" bezeichnet. 98 Prozent
stimmten am Sonntag gegen eine EU-Quotenregelung, allerdings nahmen nur
44 Prozent der Wahlberechtigten teil. Nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen.
Journalisten in Europa diskutieren, ob das Abstimmungsergebnis Orbán stärkt
oder schwächt.

Novi list (Ungarn)
Ungarn durchschauen Propaganda Orbáns Flüchtlingsparanoia scheint an ihre
Grenzen zu stoßen, urteilt Novi list:
 „Offensichtlich ist die Mehrheit der 8,3 Millionen ungarischer Wähler nicht auf 
die göbbelsartige Propaganda hereingefallen. Denn die 2.000 Flüchtlinge, die 
Ungarn gemäß der vereinbarten EU-Quoten übernehmen müsste, könnten nur 
schwerlich irgendwem irgendeinen wünschenswerten Job streitig machen. 
Vielleicht haben sich auch einige vernünftige Ungarn gefragt, warum Orbán 
40 Millionen Euro für sinnlose Botschaften und ein Referendum verschwendet 
hat, dass ohnehin keine juristische Wirksamkeit hat. Mit diesem Geld hätten 
genügend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können - für die Flüchtlinge 
und für diejenigen, die Angst haben, dass sie wegen der Flüchtlinge ihre 
jetzige Arbeit verlieren.“ 

PRÁVO (CZ) / 04. Oktober 2016 
Premier sitzt weiter fest im Sattel Warum Premier Viktor Orbán zufrieden sein 
kann, obwohl das Quorum nicht erreicht wurde, erklärt Právo: 
„Orbán sieht die Zeit gekommen, die Verfassung zu ändern und Brüssel den 
ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Auch die ungarische Opposition will sich 
den Sieg nicht nehmen lassen, sekundiert von Brüssel, wo man von einem 
herrlichen Erfolg des 'passiven Widerstands' gegen Orbán spricht. ... Auch wenn 
der Premier nicht die Mehrheit bekam - wenn er die Unterstützung von drei 
Vierteln derer behält, die jetzt für ihn stimmten, muss er die nächsten Wahlen nicht
fürchten. Zudem war seine Minderheit beim Referendum sehr viel größer als die 
'Mehrheit', die die Abgeordneten des Europaparlamentes wählte. Und gegen die 
Quoten stimmten auch mehr Wähler als vor 13 Jahren für den Beitritt Ungarns 
zur EU.“ 

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