Montag, 27. Juni 2016

EU-Gründer entwerfen neue Union (euro|topics)

EU-Gründer entwerfen neue Union

Europäisiertes Berlin muss Führung übernehmen

fordert die griechische Tageszeitung Naftemporiki:
„Viele Europäer glauben, dass ihre Stimme keinen Wert hat, dass in den europäischen Institutionen niemand Verantwortung übernimmt, dass die EU existiert, um der Elite und der Bürokratie in Brüssel zu dienen. Kann die Krise als eine Chance betrachtet werden? Die Mächtigen der EU, und vor allem Deutschland, müssen die Post-Brexit-Epoche verwalten. Doch eine weitere 'Germanisierung' der Union, mit den monolithischen monetaristischen Obsessionen, wird die EU zu ihrer Auflösung führen. ... Stattdessen ist die Demokratisierung der EU und die 'Europäisierung' Deutschlands der Weg, auf dem über die politische Einigung der Separatismus beendet werden kann und auf dem es neue Impulse für die Vision der europäischen Integration geben wird.“

Union künftig schwach gegenüber Moskau

Um die geopolitischen Folgen des Brexits, insbesondere die künftige Einstellung der EU zu Russland, sorgt sich Gazeta Polska Codziennie:
„Der Brexit ist für Polen eine sehr schlechte Nachricht: Denn damit steigt von den vier größten Staaten der EU gerade der Staat aus der Gemeinschaft aus, der am realistischsten auf Moskau blickt (Deutschland, Frankreich und Italien schauen da nicht so hin). Es ist ganz klar, dass die EU ohne London weltweit gegenüber den USA, China und vor allem Russland schwächer auftreten wird als bisher. Die EU wird zwar in der laufenden Woche wahrscheinlich noch einmal die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Moskau beschließen. Doch praktisch dürfte der Brexit nun bedeuten, dass dies das letzte Mal sein wird. Ab Januar 2017 werden sie wohl nicht mehr verhängt, im besten Fall vielleicht ausgesetzt oder eingeschränkt.“


Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang! (Jens Berger, Nachdenkseiten, 28.6.16)

[...] Egal wie man es dreht und wendet – das Referendum nutzt schlussendlich vor allem den Rechtspopulisten in allen EU-Staaten. Dass die UKIP bereits mit den Hufen scharrt und ihr gar nichts Besseres passieren kann, als dass sich die Tories irgendwie um die Folgen des Referendums herumdrücken, liegt auf der Hand. Wenn Großbritannien den Brexit durch Tricksereien umgeht, könnte der nächste Premier Nigel Farage heißen. Der würde dann sofort den Brexit erklären und vieles andere mehr. Ist es das, was die Trickser wollen? Wohl kaum. Aber auch Front National, AfD, FPÖ, die wahren Finnen und all ihre rechtspopulistischen Freunde in Ungarn, Polen, Dänemark und anderen Staaten der EU sind bereits jetzt die großen Gewinner des Referendums. Ihr Hauptgewinn steht jedoch noch aus, doch Europas Eliten basteln bereits mit aller Kraft daran, den Rechten so viel Munition wie möglich zuzuschustern. Nein, die Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt.

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