Umsteuern in Europa!

Merkels Entscheidung für eine Änderung in der Flüchtlingspolitik war richtig. Aber sie war nicht genügend vorbereitet: Weder reichten die Kapazitäten in den Erstaufnahmelagern (Stichwort: Lageso), noch die professionellen Kräfte für die Integration. Die Willkommenskultur durch Freiwillige konnte diesen Mangel für das Erste überdecken.
Was sich nicht überdecken ließ, war die unzureichende Abstimmung mit den anderen Staaten der Europäischen Union. Verhängnisvoll war die Knebelung Griechenlands, des Landes, das nach den Dubliner Abmachungen die größte Last des Flüchtlingsansturms über die Balkanroute zu tragen hatte. Aufgrund der Ausblutung der Staatsfinanzen - das Gesundheitssystem des Landes ist besonders betroffen - und der Masse der Bevölkerung fehlt bei allem guten Willen die Möglichkeit, die Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, zureichend zu versorgen oder gar zu integrieren. Doch die Weiterreise in andere Staaten ist versperrt. (Stichwort: Idomeni)

"Alles, was die Regierung Merkel für das eigene Land ablehnt - Massenabschiebungen, Grenzzäune und Gewalt gegen Geflüchtete - billigt und fördert sie an den europäischen Außengrenzen." (FR 10.5.16, S.10)
Deshalb unterstütze ich den Appell zum Umsteuern in Europa:
"Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen. Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. [...] 

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!" (Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland)

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