Piketty und Stiglitz beraten Labour-Chef Corbyn

Piketty und Stiglitz beraten Labour-Chef Corbyn ZEIT online 28.9.15

"Der britische Labour-Chef holt sich zwei prominente Ökonomen in sein Team. Eine neue, frische Wirtschaftspolitik kündigte Piketty an, einen Gegenentwurf zur Sparpolitik."

Flüchtlingspolitik: Nicht mehr unsere Merkel

Flüchtlingspolitik: Nicht mehr unsere Merkel, ZEIT 24.9.15
"Die Unruhe wächst – nicht nur rechts: Mit ihrer Flüchtlingspolitik droht die Kanzlerin die CDU zu spalten."

vgl. auch: Flüchtlinge erzählen ihre Geschichte

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe: Zur angeblichen Tabuisierung der Flüchtlingsfrage, 6.10.15

Was ist von der Initiative der EU in der Flüchtlingspolitik zu halten? - Kontroverse Meinungen von Eurotopics zusammengestellt

EU packt Flüchtlingskrise an 
Die EU wird die Hilfen für Geflüchtete in Syriens Nachbarländern aufstocken. Mit Hotspots in Italien, Griechenland und Bulgarien will sie die Registrierung von Flüchtlingen erleichtern, Frontex soll mehr Geld erhalten. Endlich zeigt die EU, dass sie doch noch handlungsfähig ist, loben einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Europa die Bewältigung der Krise outsourct. 

Der Standard - Österreich
Die EU hat den Dialog noch nicht verlernt 
Die EU hat in diesen Tagen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Selbst Politiker aus den vier überstimmten Ländern sagen, dass sie mit der Entscheidung leben können. 'Wir haben uns in Brüssel gewehrt, so gut es ging, waren aber in der Minderheit': Das ist eine Botschaft, wie sie die Regierungen in Budapest und Prag in der Heimat verkaufen können. Somit steigen die Chancen, dass sich auch in den kommenden Monaten Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise überstimmen lassen und der Vorgang die Aura des Außergewöhnlichen verliert. Trotz des Streits um den Verteilungsplan haben die EU-Regierungschefs demonstriert, dass sie im Dialog bleiben können. Das ist wichtig. Denn ob es gefällt oder nicht: So provokant er auch auftritt, wird die EU in der Flüchtlingskrise sogar mit einem Viktor Orbán zusammenarbeiten müssen." (25.09.2015) 

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Kettős Mérce - Ungarn
Europa lässt Drecksarbeit von anderen verrichten 
Die Entscheidung der EU, Jordanien, den Libanon und die Türkei finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien zu unterstützen, kommt einer Auslagerung des Problems gleich, kritisiert der Blogger Szilárd István Pap auf dem Blogportal Kettős Mérce: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich der Aufrechterhaltung der 'Festung Europa' verpflichtet. Sie waren einhellig der Meinung, dass jene Menschen, die vor dem Krieg und der Aussichtslosigkeit fliehen und auf unserem Kontinent ein neues Leben beginnen wollen, auch in Zukunft außerhalb der Grenzen der EU bleiben sollen. Die innovative Lösung liegt darin, dass die Verrichtung der Drecksarbeit exportiert wird oder mit anderen Worten nach jenseits der Unionsgrenzen ausgelagert wird, Stichwort 'Outsourcing'. Die Entscheidungsträger des Kontinents sind sich folglich einig mit Viktor Orbán, dass sie die Migranten außen vor lassen wollen." (25.09.2015) 

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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » EuropaAlle verfügbaren Texte von » Szilárd István Pap

Le Reporter
Europäische Flüchtlingspolitik reinstes Chaos 
Alles andere als einen koordinierten Eindruck macht die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten auf Le Reporter aus Marokko. Das Wochenmagazin geht darauf ein, dass Deutschland plötzlich wieder Grenzkontrollen einführt, dass viele Europäer sich über den ungarischen Grenzzaun empören und dass Paris und Berlin ihre EU-Partner zur Verteilung von Flüchtlingen drängen müssen, und kommt zu dem Schluss: "All dies vermittelt einen bedauernswerten Eindruck von ungenügender Vorbereitung, Improvisation und Widersprüchen. ... DasBild des toten Jungen scheint schon wieder weit weg zu sein. In den europäischen Gesellschaften ist ein großes Engagement für die Flüchtlinge zu beobachten. Doch die Regierungen stehen Problemen hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten und der politischen Folgen gegenüber, die immer komplizierter werden." (23.09.2015) 

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VW-Affäre weitet sich aus

Eurotopics Presseschau aktuell 

Während VW-Chef Martin Winterkorn am Mittwoch zurückgetreten ist, gerät in der Affäre um gefälschte Abgaswerte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Sie weiß offenbar seit Herbst 2014 von erhöhten Emissionswerten im Realbetrieb. Einige Kommentatoren richten den Blick ebenfalls auf die deutsche Politik und bemängeln deren Verflechtung mit der Wirtschaft. Andere erklären den Skandal damit, dass der Kampf um die Gunst der Kunden Unternehmen skrupellos werden lässt.

Il Sole 24 Ore - Italien

Das deutsche System der Mitwisserschaft

Ursächlich für den Skandal bei Volkswagen sind auch die für Deutschland typischen engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, glaubt die liberale Tageszeitung Il Sole 24 Ore: "Eins hat Frau Merkel nicht gesagt und wird sie vermutlich auch nicht sagen, denn der Punkt wurde in der Debatte in Deutschland bislang ausgespart: Im Zentrum der Angelegenheit und gleichzeitig im Zentrum des Systems steht eine Verflechtung aus Politik und Wirtschaft, die von innen heraus das Sinnbild der Zuverlässigkeit und Anständigkeit der deutschen Industrie und Gesellschaft unterminiert. [...] Der Volkswagenskandal ist das eklatanteste, die Vergehen des öffentlichen Bankensektors sind das schlimmste Beispiel." (24.09.2015)

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L'Obs - Frankreich

Was verstehen die Deutschen als Fehler?

Einen Aspekt vermisst das linksliberale Wochenmagazin L'Obs bislang in der deutschen Debatte über den VW-Skandal: "Das einzige Thema, das unsere deutschen Kollegen nicht angesprochen haben, ist die Frage nach der Moral. … Wie wird das Land von Angela Merkel, das die furchtbaren Griechen, die 'Betrüger', 'Lügner' und 'Schwindler' in Sachen Zahlen, immer wieder gerügt hat, künftig den Druck aufrechterhalten, wenn Griechenland ein viertes Hilfspaket oder einen Schuldenerlass fordert - was unvermeidlich sein wird? Es geht hier nicht um irgendeine Form von Schadenfreude, sondern es geht um die ernsthafte Frage danach, was genau das Wort 'Fehler' im Verständnis der Deutschen umfasst." (22.09.2015)

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De Standaard - Belgien

Unternehmen skrupellos im Kampf um Kunden

Die Verbraucher sollten sich fragen, welchen Anteil sie an Skandalen wie dem beim Autobauer VW haben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Berichte über Steuerbetrug, Kinderarbeit, Konstruktionsfehler, Nebenwirkungen von Arzneimitteln: Sie kommen und gehen, ohne dass sich viel verändert. Man murmelt etwas Entschuldigendes, ein Chef tritt zurück, der Börsenkurs kriegt einen Schlag, aber schnell ist alles wieder so, wie es war. ... Schlimmer als ein Unternehmen, das der Volksgesundheit schadet, die Umwelt verseucht oder soziale Grundrechte verletzt, ist eins, dessen Produkte nicht mehr cool sind. Das wird knallhart von den auf Status fixierten Kunden bestraft. [...] Denn sie werden weniger nach ihrem Verhalten gegenüber der Gesellschaft beurteilt, als vielmehr nach ihrer Fähigkeit, ihren Kunden zu gefallen." (24.09.2015)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

USA nehmen Verbraucherschutz ernster als wir

Angesichts der Tatsache, dass der VW-Skandal mit Ermittlungen in den USA begann, fragt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, warum immer wieder amerikanische Behörden Betrügereien gerade auch von deutschen Unternehmen aufdecken: "Die schwarzen Kassen von Siemens, die Betrügereien der Deutschen Bank auf so ziemlich allen Märkten dieser Welt, der ungeheuerliche Betrug von Volkswagen und sogar die Skandale bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Qatar wären ohne Ermittler aus Amerika weder bekannt geworden noch geahndet worden. Wie passt das zum Zerrbild der Gegner eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, dem zufolge deutsche Verbraucher mit amerikanischen Chlorhühnchen vergiftet werden sollen? In Wahrheit kommt der Gedanke des Verbraucherschutzes aus Amerika. Dort wird er übrigens ernster genommen als hierzulande." (24.09.2015)

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Merkels neuer Stil in der Flüchtlingsfrage

Christian Bangel: Flüchtlinge: Die Macht der Mitfühlenden, ZEIT online, 16.9.15

[...] Merkels Verhalten der letzten Wochen wirkt wie der Versuch, nicht die Regierungen, sondern die Bürger Europas zu überzeugen. Unter dem Eindruck der erschütternden Bilder an den Grenzen beginnen sie ja auch in Dänemark, Großbritannien, Spanien und anderen Ländern zu fragen, warum dort nicht gehen soll, was in Deutschland begonnen hat.

Konstruktive Öffentlichkeit
Das wäre revolutionär. Denn Öffentlichkeit war für die EU bisher etwas Zerstörerisches. Sie zeigte sich als permanent wachsender Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien. [...]

Florian Gathmann und Roland Nelles:
Merkel und die Flüchtlingskrise: Kehrtwende? Keineswegs SPON 16.9.15
[...] "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Es wird in diesem Moment klar: Merkel hat sich entschieden. Klimakanzlerin, Euroretterin - nun ist sie die Flüchtlingskanzlerin. Sie will weiter Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen und niemand soll Zweifel an ihrer Linie haben. Daran soll auch die Einführung von Kontrollen an der Grenze nichts ändern.

Merkel hat in den Krisenmodus geschaltet. Und wie stets, wenn es richtig kompliziert wird, versucht sie dem Wahlvolk die immer gleiche Botschaft zu vermitteln: Keine Sorge, die Kanzlerin hat alles im Griff.

Aber ist das so? Ganz offenkundig hat die Kanzlerin die Wucht der Flüchtlingskrise lange unterschätzt, nun müssen Merkel und Co. schnell Lösungen finden. Schafft sie es nicht, kann ihr Image beim Wahlvolk als Deutschlands oberste Krisenmanagerin bald Schaden nehmen. [...]

Es hat sehr lange gedauert, bis Bevölkerung und Medien den Skandal wahrgenommen haben, der in dem "Schutz" der Festung Europas durch Frontex bestand. Mir erscheint das, was jetzt geschieht, wie ein kurzfristiger Hype, obwohl ich mir etwas anderes erhoffe. 
Merkel ist in dieser Situation im guten Sinne populistisch geworden. Hoffentlich fällt sie nicht um, wenn sie sich über die Folgen ihrer raschen Entscheidung klar wird.