An Werten festhalten

Heiner Geißler sprach von "Begriffe besetzen" Sigmar Gabriel (2009) von "Deutungshoheit".
Wie man es auch nennen mag, es geht darum, ob man für Überzeugungen eintritt und für sie kämpft oder opportunistisch den Weg des geringsten Widerstandes zum lukrativen Posten geht.
Stephan Hebel sieht Grüne und SPD-Führung gegenwärtig dabei, ihre Positionen aufzugeben. ("Orientierungslos in der Mitte", FR, 29./30.9.13)

So weit ich die Diskussion an der SPD-Basis verfolgen kann, hält sie mehrheitlich an der Solidarität mit den Benachteiligten fest.

Hoffnungsträger Snowden und Yang Hui

Der 16jährige Yang Hui nahm Gefängnis auf sich, löste einen Sturm im Internet aus und sorgte so für den Sturz des örtlichen Polizeichefs, weil der Vorgesetzte bestochen hatte. SZ, 25.9.13

Das Internet kann investigativen Journalismus nicht ersetzen. Aber Mutige und engagierte Beobachter können zu zusätzlicher Transparenz beitragen.

Das gibt Hoffnung.

Handlungsoptionen der SPD

Die SPD hat die Chancen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, weggegeben, als sie von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss und mit Steinbrück einen Kandidaten wählte, der selbst innerhalb der SPD nicht wirklich integrationsfähig ist.

Jakob Augstein verweist auf die Mehrheit der drei linken Parteien bei den Mandaten. Das reicht nach dem, was im Vorfeld gelaufen ist, nicht, um eine stabile Regierung darauf zu bauen. Es reicht aber, dank Seehofer, der Gespräche mit den geschwächten Grünen verweigert, um eine stabile Anti-Unions-Front zu bilden und Merkel dazu zu zwingen, ein Minderheitenkabinett zu bilden. Dies scheint Hannelore Krafts Plan zu sein.

In Hessen stehen die Chancen, obwohl die FDP es gerade noch wieder in den Landtag geschafft hat, günstiger für eine Regierungsbildung, weil Thorsten Schäfer-Gümbel zwar auf die politischen Differenzen zur Linken hingewiesen hat, aber eine Zusammenarbeit mit ihr nicht ausgeschlossen hat.
Freilich muss er sicherstellen, dass weder innerhalb der Grünen noch innerhalb der SPD eine Gruppe existiert, die aufgrund von Differenzen mit der Parteispitze bereit ist, seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu torpedieren.
Er hat noch einige Monate Zeit, das zu sondieren. Freilich, 100% Sicherheit gibt es nicht, und wenn die Parteiführung in Berlin gegenhält, wird er wohl das Risiko nicht eingehen.

Brauchen wir eine Wahlrechtsreform und wenn ja, welche?

Hans Herbert von Arnim schlägt die Einführung einer Drittstimme vor:
"Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.

Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft." (Spiegel online, 24.9.13)

Zwei Stimmen aus der Diskussion: 

 autocrator: Das Ganze ist ja noch schlimmer: die 15% Anderswähler sind nicht nur nicht im BT vertreten, die Sitze für deren Stimmen haben sich die eingezogenen Parteien unter den Nagel gerissen! 15% Nichtvertretung plus 15% Vertretung von denen, die meine Meinung nicht vertreten: Sind zusammen 30% ! Das muss man sich mal bewußt machen: Ein Drittel des Bundetstages vertritt alles mögliche, aber nicht den Willen des Wählers! - Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringendst (!) die Herabsetzung der 5%-Hürde auf 1%!

mwroer:  Zum einen wird nichts ignoriert, Einfluss haben diese Stimmen allemal. Wir werden ganz sicher verstärkt Positionen der AfD in der Diskussion finden. Zum anderen: Wir reden hier über 7 Millionen Menschen deren Kernforderungen (!) nicht im Parlament vertreten werden. Diese Kernforderung macht aber bestenfalls 20% der jeweiligen Wahlprogramme aus. Also wirklich verloren bzw. 'nicht vertreten' ist keiner. Kommen wir zum nächsten Punkt: In den Koalitionsverhandlungen hätte jede dieser 3 Parteien Programmpunkte aufgeben müssen. In der Opposition wären diese zentralen Punkte auch nicht zu verwirklichen gewesen. Alles in allem sind, meiner Meinung nach, auch diese 7 Millionen Menschen ausreichend vertreten. Natürlich nicht zu 100% - das ist keiner wenn man ehrlich ist, weil auch die Anhänger der CDU im Koalitionsfall auf einige ihrer Anliegen verzichten würden. Das 'Problem' ist meiner Meinung nach keins. Ich bin einer von den 7 Millionen, die AfD hat's leider nicht geschafft :)

Durch meine Auswahl der Kommentare und die Reihenfolge kommt meine Meinung schon etwas zum Ausdruck. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass kaum, dass die Verzerrung des Stimmgewichts durch Splitting von Erst- und Zweitstimme beseitigt worden ist, eine neue Verzerrung durch Einführung einer Drittstimme eingeführt wird. Denn wer eine Drittstimme abgeben kann, hat ja eine doppelte Option, auf mögliche Koalitionen einzuwirken.

Doch will ich noch auf etwas ganz anderes hinaus: Eine Drittstimmenkampagne ist in diesem Wahlkampf durch die Befürworter des Generationenmanifests ausgerufen worden. Aber nicht im Sinne eines Plädoyers für eine Wahlrechtsänderung, sondern um auf die Interessen aufmerksam zu machen, die in jedem demokratischen Wahlsystem notwendigerweise zu kurz kommen: die Unmündigen, die Ungeborenen und die, die sich so weit ausgeschlossen fühlen, dass sie sich noch nicht einmal zur Protestwahl oder zur ungültigen Stimmabgabe aufraffen können.
Das Generationenmanifest legt seinen Schwerpunkt auf die Interessen der Unmündigen und der Ungeborenen. Meine Position dazu habe ich hier formuliert.

Zum Wahlergebnis

Dass die Partei, der der Graben zwischen Reich und Arm nicht groß genug sein konnte (Westerwelle), die die Energiewende nach allen Regeln der Kunst torpedierte (Roesler) [nicht dass Merkel sie engagiert anstrebte, aber Altmaier tat wenigstens so], und die ihre verdienten Mitglieder Hirsch und Baum seit Jahren im Regen stehen lässt, wenn es um liberale Themen geht, dass die aus dem Bundestag raus ist, begrüße ich sehr.
Vielleicht entsteht ja bald wieder eine liberale Partei.

Dass Gysi als Lohn für tapferes Ausharren trotz ständiger Anfeindungen und Beschimpfungen jetzt Vorsitzender der drittstärksten Fraktion ist, freut mich für ihn.

Dass in diesem Wahlkampf die [vielleicht sehr geringe] Chance, eine Wendestimmung zu erzeugen, total ausgelassen wurde, weil die Option Rot-rot-grün kategorisch von Beginn an ausgeschlossen war, habe ich sehr bedauert.
Was die Themen des Wahlkampfs hätten sein sollen, habe ich bereits geschrieben.

Immerhin: Noch schlechter als die schwarz-gelbe Koalition kann mit den im Bundestag verbliebenen Parteien die neue Regierung kaum werden.

Jungdemokraten forderten 1980 Straffreiheit für pädophile Handlungen

Aus den Recherchen der Politologen Franz Walter und Stefan Klecha ergibt sich:
"Nicht nur Grüne haben vor 30 Jahren Straffreiheit für pädophile Handlungen verlangt." (Stuttgarter Zeitung, 18.9.13)
So forderten die 1980 die Jungdemokraten* "keine Bestrafung der freiwilligen und einvernehmlichen Sexualität" zwischen Erwachsenen und Kindern. 

[...] Walter sagte: "Was mich insgesamt irritiert, also nicht nur bei Grünen, sondern auch früheren jungen Liberalen, linksliberalen Publizisten und Pädagogen, die für eine Revision des Sexualstrafrechts oder für Solidarität mit sonst "kriminalisierten" Pädophilen eingetreten sind, ist ihr Schweigen in den letzten Monaten, ja: Jahren."  (Stuttgarter Zeitung, 18.9.13)

Kein Wunder, dass die Berichte der Frankfurter Rundschau über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der Odenwaldschule 1979 weitgehend unbeachtet blieben.

* Die Jungdemokraten waren 1980 die Jugendorganisation der FDP. Nach dem Koalitionswechsel der FDP am 1. Oktober 1982 kappten die Jungdemokraten ihre Verbindung mit der FDP.
"Die FDP erklärte daraufhin die Jungen Liberalen zu ihrer neuen Jugendorganisation. 1983 wurde Guido Westerwelle zum Bundesvorsitzenden der JuLis gewählt. Er behielt das Amt bis 1988 und wurde später Bundesvorsitzender der FDP." (Wikipedia: Junge Liberale)

"Man fragt sich, ob ein Politiker des Jahres 2045 mit einem Tweet des Jahres 2013 zu Fall gebracht werden wird, hat Frank Schirrmacher vor zwei Tagen geschrieben. Das ist eine naheliegende Frage angesichts der aktuellen Diskussion." (Jan Fleischhauer, Spiegel online, 19.9.13)

SPD unzuverlässig in Euro-Fragen?

Spiegel online versucht einen Faktencheck.
Zitat aus dem Fazit:

Die Kanzlerin will eine Opposition, die sich nicht nur bei kritischen Abstimmungen in Sachen Euro-Rettung der Staatsräson unterwirft. Die SPD soll sich darüber hinaus mit Haut und Haaren hinter die Krisenpolitik ihrer Regierung stellen. 

Ein langweiliger Wahlkampf?

Die politischen Hauptprobleme, vor denen wir stehen, kommen meiner Meinung nach im Wahlkampf nicht vor. (Jedenfalls nicht bei den Parteien, die eine Chance haben, nach den Wahlen Teil der Regierung zu werden.)

Das Hauptproblem:
Ein kleiner Teil der Menschheit verbraucht die Masse der Ressourcen, auf die die heutige und die zukünftige Menschheit insgesamt angewiesen ist.

Daraus ergeben sich:

• die globale Erwärmung, auf die die Menschheit seit Jahrzehnten ganz unzureichend reagiert und deren Folgen von Jahr zu Jahr schwerwiegender werden. 
•  die Schere zwischen Arm und Reich in der Welt (international und innerhalb der Nationen) 
• die wachsende Gewaltbereitschaft von denen, die sich benachteiligt fühlen (Terrorismus, Bürgerkriege) 
• die Zerstörung der demokratischen Grundlagen (Missachtung der Menschenrechte) durch die, die um ihre Vorrechte fürchten. 

Konkrete Einzelprobleme sind z.B. die Zunahme von Naturkatastrophen, der Anstieg des Meeresspiegel, die Finanzkrisen, die Unregierbarkeit von Staaten, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ausspähung jeglicher elektronischen Kommunikation zur Durchsetzung der Interessen einzelner Staaten bzw. ihrer Regierungen und ihrer mächtigsten Konzerne (Geheimdinste), die Abschottung gegenüber Flüchtlingen (Fluchtabwehr, Festung Europa)

 Das Generationenmanifest versucht, diese - und andere - Probleme in den Wahlkampf einzubringen, bisher ohne Erfolg.
Geredet wird zwar über eine Energiewende, über Generationengerechtigkeit, über unzureichende Investition in Bildung. Doch weil das Wachstum des Sozialprodukts und die dafür notwendige Steigerung der Konsumbereitschaft allemal als wichtiger gelten, wagt keine der etablierten Parteien einen ernsthaften Lösungsversuch, der die Hauptprobleme selbst angeht. Es könnte Stimmen kosten.

Ganz treffend bemerkt Heribert Prantl am 7.9.13 in der SZ über die Anstrengungen in der Eurokrise:
"Gerettet wurden nicht Menschen. Gerettet wurden Schuldverhältnisse, Finanzbeziehungen, Wirtschaftssysteme."
Und Steinbrück erregt sich über den Verdacht, ihm könnten womöglich doch Menschen wichtiger sein als Finanzbeziehungen.

Das, was im Wahlkampf abläuft, ist nicht aufregend. Aufregend ist, was im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt.

Die Westfälische Rundschau - eine Untote

Ich verstehe nicht viel von Zeitungen, auch wenn ich Jahrzehnten drei nebeneinander lese, von Untoten verstehe ich noch weniger. Aber dass die Westfälische Rundschau eine Untote ist, dass ist mir klar. 
Die Westfälische Rundschau ist dem allgemeinen Zeitungssterben zum Opfer gefallen. Sie hat keine Journalisten mehr und doch schreibt die Wikipedia über sie:
"Die Westfälische Rundschau (WR) ist eine regionale Tageszeitung mit 24 Lokalausgaben in Dortmund, im östlichen (westfälischen) Ruhrgebiet und im südlichen Westfalen." 
Untote sind - wiederum laut Wikipedia "Wesen, die bereits gestorben sind, jedoch als Wiedergänger zu den Lebenden zurückkehren".
Die WR war einmal sehr lebendig. Ihre 24 Köpfe hatten durchschnittlich 5 Leben, die WR also 120 Journalisten und zusätzlich 180 freie Mitarbeiter.
Jetzt sind alle entlassen, das Layout der WR ist aber gleich geblieben, nur die Inhalte kommen von den ehemaligen Konkurrenzzeitungen. Untote - so die Wikipedia - "üben an den Lebenden Rache für eine nicht abgeglichene Schuld".
920 Millionen Euro - schreibt die ZEIT Nr.36 vom 26.8.13, S.15-17 - "zahlte die Funke-Gruppe dem Springer Verlag für ein Paket von Zeitungen und Zeitschriften". Die Funke Mediengruppe hat bisher die WR herausgegeben und tut es immer noch? Wie wird sich die untote WR an den ehemaligen Springerzeitungen rächen? Indem sie ihnen mit Hilfe der Funke Gruppe (ehemals WAZ Mediengruppe) das Leben nimmt und sie auch zu Untoten macht?
Wie sich eine Untote an den überlebenden Journalisten rächt, die ihr früher das Leben gegeben haben, darüber berichtet die ZEIT ausführlich. Eine ganze Reihe müssen - um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren - jetzt das Gegenteil von Journalismus machen: als Pressesprecher für eine "gute", d.h. kritiklose Presse der Institution sorgen, für die sie arbeiten.
Einer der Journalisten verglich das mit dem Verhältnis von Gangstern und Polizei: Beide arbeiten auf dem gleichen Feld, aber nicht mit dem gleichen Ziel. - So hätte ich das nicht auszudrücken gewagt; aber es ist etwas Wahres dran.

Blogger passt auf! Bis es so weit kommt, dass alle Zeitungen, die investigierenden Journalismus betreiben, sterben, müssen wir Ersatz geschaffen haben!
Wer von uns glaubt, dass wir schon stark genug wären, die Leistung des Guardian für Wikileaks und für Snowden zu ersetzen? 

Schutz der Menschenrechte

Eine weltweite Erklärung der Menschenrechte gibt es seit 1948 eine überstaatliche Menschenrechtskonvention, die als geltendes Recht ermöglicht, sogar Staaten wegen ihrer Verletzung zu verklagen, erst seit dem 3.9.1953. Das zuständige Gericht ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats.
Zunächst wurde dieser Gerichtshof nicht sehr ernst genommen. Das erste Mal, dass ich mitbekam, dass eine Entscheidung großen Staub aufwirbelte, war, als der Gerichtshof die Bevorzugung von Gewerkschaftsangehörigen in Tarifverträgen verbot, wie sie in Großbritannien praktiziert wurde. Das war in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das war auch die Zeit, wo Deutschland nur etwa alle drei Jahre verurteilt wurde, seit 2000 passiert es durchschnittlich elfmal pro Jahr.

2012 hat der Straßburger Gerichtshof erstmals einen Staat verurteilt, weil er Flüchtlinge daran gehindert hat, in Europa um Asyl nachzusuchen. Bisher galt: wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.
Was wäre wohl der Fall, wenn Papst Franziskus seinen Einsatz für Flüchtlinge so weit triebe, dass er seine Juristen in allen ähnlichen Fällen in Straßburg klagen ließe. Heute schon brauchen dortige Verfahren rund sechs Jahre. Wenn das Gericht seine Aufgabe voll wahrnehmen wollte, bestünde in Europa bald ein Mangel an Menschenrechtsexperten wie seit dem Anspruch auf Kinderbetreuung ein Mangel an Erzieherinnen.

Anstoß von Heribert Prantl, SZ vom 3.9.13
Literatur: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Vom Recht der Menschenwürde", 2013

Ein Preis wird verliehen, aber der Preisträger darf nicht kommen: Edward Snowden erhält den Whistleblowerpreis

Transparency International fordert seit 2009 eine Whistleblowerschutzgesetzgebung, von der parlamentarischen Gesellschaft des Europarates einstimmig unterstützt.
Bisher aber erfolglos.
Jetzt verleiht man Edward Snowden den Whistleblowerpreis. Er kann nicht kommen. Üblich war das bisher nur bei Friedensnobelpreisträgern aus totalitären Staaten.
Von der Veranstaltung gibt es ein Video.