Montag, 3. Juni 2013

Neuauflage des Hamburger Kessels?

 "Antikapitalismus" schrieb die Polizei in Frankfurt im Jahr 2012 an die Stelle, wo auf dem Formblatt der "polizeiliche Anlass" zur Festnahme einzutragen ist.
Das berichtet Jakob Augstein in SPON.
Was passiert war, war grundrechtswidrig. Der Staat kauft sich nachträglich mit unseren Steuergeldern dafür frei, wenn er das Demonstrationsrecht verweigert.

Ich dachte, als endlich festgestellt worden war, dass 1986 im Hamburger Kessel die Polizei Grundrechte verletzt hatte, dies Vorgehen wäre damit geächtet. Mein Eindruck ist, es ist zur polizeilichen Routine beim Vorgehen gegen Demonstranten geworden.

Ich stimme Augstein zwar nicht bei jeder Formulierung zu; aber ich selbst bin außerstande, passende Formulierungen für meine Empörung zu finden. .
Wie formulierte Matthias Claudius: "und ich begehre, nicht schuld daran zu sein".
Ich kann verstehen, wie der Umgang mit Demonstranten auch die friedlichsten Bürger in den Protest treiben kann.

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