Überwachungsprogramme

Edward Snowden hat sich verdient gemacht. Jetzt wissen wir relativ viel über etwas, was wir schon lange ahnten und fürchteten: Die Überwachungsprogramme heißen PRISM und Tempora.
Offenbar sind schnellere und größere Programme jetzt imstande, auch E-Mails von Unverdächtigen in großem Stile zu überwachen und auszuwerten. Und das wird ausgenutzt.

Was technisch möglich ist, wird auch gemacht, heißt das. Für mich in diesem Falle nur eine Variante von Murphys Gesetz, kurz gesagt: Was schief gehen kann, geht schief.

Es sei denn, die Gesellschaft wehrt sich mit aller Macht dagegen. Dann geht es nur so schief, wie es danach noch kann.
Jetzt ist also die Chance, informiert über solche Überwachung zu diskutieren. Wir verdanken sie Edward Snowden. Ich wünsche ihm alles Gute.

Fortsetzung 29.6.13
Die NSA belauschte auch Botschaften der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen siówie Vertreter der EU in Brüssel.
Jetzt wird das Privatleben Glenn Greenwalds, des Reporters des Londoner "Guardian", der Edward Snowdens NSA-Enthüllungen publik machte, ausgespäht und publik gemacht. Er selbst meint dazu: "Man fordert den mächtigsten Staat auf der Erde nicht heraus, ohne selber angegriffen zu werden." Spiegel online berichtet weiter:" "Greenwald hat eindeutig ein Kapitalverbrechen begangen", dozierte Promi-Anwalt und Harvard-Professor Alan Dershowitz auf CNN."

Rückschau auf 1989:

Abhören? Wir, die Deutschen? "Das hatten wir gar nicht nötig", so Höcherl heute, "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt." 

zitiert aus dem Spiegel vom 20. Februar 1989

Link zur vollständigen Titelgeschichte:

NSA: Amerikas großes Ohr

Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab

Proteste in der Türkei und in Brasilien

Türkei: Proteste gegen Erdogan (mehr dazu)

Brasilien: Alles muss sich ändern (mehr dazu)

Natürlich bin ich enttäuscht, ...

dass der, der mich mehr überzeugt hat als Hillary Clinton, die Vorzeigeemanzipierte, mit den falschen Argumenten Kampfdrohnen und Ausspähaktionen zu rechtfertigen sucht, die selbst mit den richtigen Argumenten nur für den Politiker, nicht für den Menschen zu rechtfertigen wären.
Natürlich ist er enttäuscht, dass selbst seine genaue Analyse der Gegner, mit denen er es zu tun bekommen würde, selbst sein äußerster Pragmatismus, seine Fähigkeit, Millionäre und Milliardäre, Neoliberale und Republikaner als Mitarbeiter und Helfer zu gewinnen, nicht ausgereicht haben, wenigstens die allerärgsten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, dass er laufend Tötungsaufträge an Drohnensteuerer geben muss, beim Kindergeburtstag, am Feierabend, im Urlaub.

Schon seine Rede von 2008 fand ich nicht mitreißend, die jetzige noch weniger.

Aber was wäre die Alternative?
Ist es nicht großartig, dass ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt worden ist, einer, der Fehler und Schwächen zuzugeben bereit ist, einer, der wirklich für die Ziele angetreten ist, von denen er spricht?

Wenn die Menschheit an der Aufgabe scheitert, den menschengemachten Anteil an der globalen Erwärmung in Grenzen zu halten, dann ist es nicht Schuld eines einzelnen, auch wenn er, um das Unerwartete möglich zu machen bei vielen die Illusion geweckt hat, er könnte Wunder vollbringen.

Noch wichtiger als die Wahl am 22. September ...

Ich kann alle 10 Warnungen des Generationenmanifestes unterschreiben und auch alle 10 Forderungen. Und ich habe sie unterschrieben. Die folgenden vier Warnungen sind mir die wichtigsten:

1. Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. 

2. Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. 

5. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

7. Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. 

Deshalb fordere ich alle meine Leser auf, das Manifest zu unterzeichnen.

Steinbrücks Grundsatzrede zur Außenpolitik

Steinbrücks Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik betont den Reformbedarf der EU

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/peer-steinbrueck-aussenpolitik-grundsatzrede/komplettansicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-haelt-grundsatzrede-zur-aussenpolitik-der-spd-a-903745.html 4.6.13

IWF gesteht Fehler beim Griechenland-Rettungsprogramm ein

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-raeumt-fehler-bei-griechenland-hilfen-ein-a-904043.html

Griechische Regierung bringt Gesetz zur Linderung der sozialen Not ein, ZEIT online 4.3.15

EU-Kommission lobt Reformliste aus Athen

14 nichtchinesische Manager beraten den chinesischen Ministerpräsidenten

Eine von den 14 ist Winterkorn

Neuauflage des Hamburger Kessels?

 "Antikapitalismus" schrieb die Polizei in Frankfurt im Jahr 2012 an die Stelle, wo auf dem Formblatt der "polizeiliche Anlass" zur Festnahme einzutragen ist.

Das berichtet Jakob Augstein in SPON.
Was passiert war, war grundrechtswidrig. Der Staat kauft sich nachträglich mit unseren Steuergeldern dafür frei, wenn er das Demonstrationsrecht verweigert.

Ich dachte, als endlich festgestellt worden war, dass 1986 im Hamburger Kessel die Polizei Grundrechte verletzt hatte, dies Vorgehen wäre damit geächtet. Mein Eindruck ist, es ist zur polizeilichen Routine beim Vorgehen gegen Demonstranten geworden.

Ich stimme Augstein zwar nicht bei jeder Formulierung zu; aber ich selbst bin außerstande, passende Formulierungen für meine Empörung zu finden. .
Wie formulierte Matthias Claudius: "und ich begehre, nicht schuld daran zu sein".
Ich kann verstehen, wie der Umgang mit Demonstranten auch die friedlichsten Bürger in den Protest treiben kann.