Waffenexporteur Deutschland

Deutschland ist nach USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Obwohl es sich offiziell darauf festgelegt hat, nicht in Krisengebiete zu liefern, tut es das fortlaufend. (vgl. dazu Nord-Süd-Forum)

Was ich gern über Christian Wulff wüsste ...

Eins scheint sicher zu sein: Wulff hat einen hohen Kredit von einer Frau bekommen, die diesen nicht hätte vergeben können, wenn sie nicht mit einem reichen Mann verheiratet wäre.
Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?

Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?

Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski

"Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar. [...]"

Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre

"Was privat ist, muss privat gezahlt werden."

Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.

Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.

Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will. 
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.


7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre


14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff

eben gefunden: Nachrichtenfilter

Filtern, ohne zu bevormunden? Filtern, ohne zu verfälschen?
Die hier durchgesprochenen Filterideen leisten beides nicht.

Väter arbeiten mehr als kinderlose Männer

Ah, endlich jemand, der die Kinderbetreuung und -förderung als Arbeit anerkennt, dachte ich bei der Schlagzeile.
Hat sich was, sie leisten mehr bezahlte Arbeit. Ob das gut für die Kinder ist?

Rundblick am 12.12.11

Angela Merkel hat durch ihre anfängliche Weigerung, Griechenland aus seinen Schwierigkeiten zu helfen, Europa in eine Sackgasse gefahren, die zusätzlich noch Einbahnstraße ist (vgl. dazu Lafontaine, 13.12.11). Jetzt plant sie eine Rampe, über die sie über die im Weg stehenden Häuser hinweg wieder Anschluss an den Verkehr findet. Die Rampe braucht Zeit. Ob die Parlamente ratifizieren, ist sehr die Frage. Noch fehlt also die Rampe, um wieder hinunter zu kommen. Aber es ist uns eine ungewöhnliche Aussicht geboten.

Dies Schauspiel lenkt uns von der Klimakrise ab, wie es über die Finanzkrise seit 2007 schon immer wieder gelungen ist. Der Misserfolg von Durban, der noch keine offenkundige Katastrophe ist, wird daher achselzuckend wahrgenommen. Nur keine neue Aufregung. Nachtrag vom 15.12.: Klaus Töpfer: Deutschlands Rolle

Die Presse feiert den Prozess-Erfolg eines zwölfjährigen Schülerzeitungsredakteurs gegen den bayrischen Staat als Sieg der Pressefreiheit. Ich tu's auch, um wenigstens eine positive Nachricht zu bieten (und weil an meiner Schule ein ähnlicher Erfolg für Schülerzeitungen erstritten wurde).

Der Wiedergänger Guttenberg versucht es über die Europapolitik

und propagiert mit der EU-Kommissarin Kroes Freiheit im Internet.
Soll das einen Weg zu den Piraten ebnen?
Nein, er "soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren", berichtet ZEIT online am 12.12.11. Wieso er dafür qualifiziert sein sollte und warum die EU-Kommission ihn aufwerten will, bleibt unklar. Fragen dazu beantwortet er freilich ungern.
Man fragt sich, hat Merkel, hat Stoiber eine Empfehlung gegeben? Stoiber soll ja helfen, Bürokratie abzubauen. Da wäre eine ganz unbürokratische Hilfe für einen Parteifreund docheine gute Sache, oder?

Schuldenkrise

"Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die „Schuldenbremse“ erfunden hatten." Wagenknecht in FAZ

Europäische Öffentlichkeit in der deutschen Presse

In ihrer Printnummer vom 8.12.11 deutet die ZEIT an, wie das geht:
Gespräch zwischen schwedischem und tschechischem Außenminister über europäische Krisen und Chancen;
die Sicht aus Irland, Spanien, Niederlanden, Österreich, Slowakei, Finnland und Estland auf die EU;
die Hoffnungen, die ein pakistanischer Schriftstelle mit der Überwindung des Nationalismus in Europa verbindet;
... Das ist eine Öffnung für europäische Öffentlichkeit.
Schon die ZEIT online kennt von Europa nur Merkel. Provinzialismus pur.

Piratenpartei für das Bedingungslose Grundeinkommen

Die Piratenpartei hat auf dem Parteitag mit knapper Zweidrittelmehrheit ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.