Mittwoch, 19. September 2007

Neubelebung des Befehlsnotstandes

Ein Minister, der ankündigt, gegen die Verfassung handeln zu wollen, wie Jung das tut, ist schon ein starkes Stück. Freilich hat ihm Kanzler Kohl schon vorgemacht, wie man Freundschaften über den Amtseid stellt.
Aber dass der Sprecher des Verteidigungsministerium gar die Ermordung von Juden rechtfertigt, indem er gerade den Befehlsnotstand propagiert, der zur Rechtfertigung der Taten von Auschwitz diente, das schreit danach, dass gehandelt wird.
Wie kann jemand als Beamter geduldet werden, der ernsthaft behauptet, die Piloten hätten kein Recht, einen Befehl zu verweigern, "da er rechtmäßig zustande gekommen sei"?
Innerhalb der geltenden Rechtsordnung lagen all die Befehle zur Hinmordung von Juden und anderen Minderheiten.

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