Feinstaub

Mit dem Vorlauf seit 1999: Welche reellen Chancen gibt es jetzt noch, die EU-Richtlinien Anfang nächsten Jahres einzuhalten?

Demonstrationen in Myanmar (Birma)

Wie kann man die Zivilgesellschaft in Birma unterstützen, damit es nicht exakt so läuft wie in den 80er Jahren?

Afghanistan

Bei Verhanddlungen über die Freigabe einer Geisel selbst verschleppt.

Interesting news aboot blogs

Es scheint die Möglichkeit zu geben, auf Blogs Weblinks unterzubringen, die zu Downloads führen, die Windows PCs schädigen können.
There seem to be means to place weblinks on blogs that lead to booby-trapped downloads that could infect a Windows PC.

Da mein Computer regelmäßig mit bewährter Computersoftware gescannt wird, bin ich für Benutzer meines Blogs allerdings nicht sekptisch.

Neubelebung des Befehlsnotstandes

Ein Minister, der ankündigt, gegen die Verfassung handeln zu wollen, wie Jung das tut, ist schon ein starkes Stück. Freilich hat ihm Kanzler Kohl schon vorgemacht, wie man Freundschaften über den Amtseid stellt.
Aber dass der Sprecher des Verteidigungsministerium gar die Ermordung von Juden rechtfertigt, indem er gerade den Befehlsnotstand propagiert, der zur Rechtfertigung der Taten von Auschwitz diente, das schreit danach, dass gehandelt wird.
Wie kann jemand als Beamter geduldet werden, der ernsthaft behauptet, die Piloten hätten kein Recht, einen Befehl zu verweigern, "da er rechtmäßig zustande gekommen sei"?
Innerhalb der geltenden Rechtsordnung lagen all die Befehle zur Hinmordung von Juden und anderen Minderheiten.

Sarkozys Sozialabbau

Es war vorauszusehen. Sarkozy drückt bei Sozialabbau aufs Tempo.
Dass er außerdem ein wenig vom Saarland heim nach Frankreich holen will, ist wohl nur eine Legende. Angesichts der EU erscheint es mir auch weniger aufregend als die systematische Beseitigung des Sozialsystems.

Deutschland fällt zurück

Wenn Deutschland zum einen unterdurchschnittlich viele Studenten hat, zum anderen unterdurchschnittlich viel Geld pro Studenten für Bildung ausgibt, dann helfen alle Entschuldigungen mehr, dann wird in Deutschland zu wenig für die Bildung getan.
Der OECD-Bericht mag manches etwas verzeichnen. So ist das deutsche duale Ausbildungssystem trotz mancher Aufweichung immer noch hervorragend geeignet für die Ausbildung von Facharbeitern. Und Wirtschaftsleistung hängt an guten Facharbeitern nicht weniger als an Ingenieuren. Aber wenn Deutschland im Unterschied zu anderen OECD-Staaten seinen Fachkräftemangel nicht mehr aus dem eigenen Nachwuchs decken kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Schon gar nicht mit Tornados.

Wenn der Sicherheitsrat, um Völkermord zu verhindern oder die Wahrung der Menschenrechte zu sichern, einen Einmarsch in ein Land befiehlt, mag das zwar sachlich auch falsch sein, doch hat es eine Basis in der kollektiven Friedenssicherung.
Die Tornados sollen gegen Taliban kämpfen, die nur wegen des Anschlags der Al Kaida angegriffen worden sind.

Ich stimme also Robert Zion und seinem Antrag auf dem Parteitag der Grünen zu. Das heißt nicht, dass die Bundestagsabgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, an den Beschluss des Parteitages gebunden sein sollten. Freilich sie durch Fraktionsdisziplin dazu zu bringen, ihm entgegen zu handeln hielte ich für sachlich und taktisch falsch.

Wettbewerb

Wer hätte es für möglich gehalten? Die EU hat gegen Microsoft gewonnen. Zwar nur vor Gericht und nicht beim Versuch, eine angemessene Besteuerung des Konzerns zu erreichen. Aber immerhin, noch braucht man die Hoffnung, Staaten könnten noch Wirtschaftspolitik gestalten, nicht ganz aufzugeben. Einem Staatenverbund wie der EU fällt es freilich weit leichter als einem Mittel- oder gar Kleinstaat.

Bekämpfung der Telefonwerbung

Es soll mehr zur Bekämpfung der Telefonwerbung getan werden. Leider ist sehr unsicher, ob mit den geplanten Mitteln alte Leute zureichend geschützt werden.

Biomarkt

Nach dem Zusammengehen der Bio-Supermarktkette Basic mit Lidl hat sich der Hauptlieferant für Basic, Dennree, entschlossen, nicht mehr an Basic zu liefern. Wohl nicht nur aus sozialen oder ökologischen Gründen, sondern auch weil sie mit Preisdruck von Lidl rechnen mussten, der ihnen jeden Gewinn genommen hätte.

Online-Überwachung

Schäuble erklärt, von den technischen Bedingungen der Onlie-Überwachung verstehe er nichts. Kauder fordert sie als notwendig in der jetzigen gefährlichen Situation. Ein Großteil der Bürger akzeptiert sie.
Ob sie wirksam gegen Terroristen eingesetzt werden könnte oder diese es leicht hätten, ihre Spuren unlesbar zu machen, und was das an "friendly fire" für den einzelnen Bürger bedeuten könnte, verstehen nur wenige Spezialisten genauer.

Terroranschlag vereitelt

Die Fahndung konnte nicht zuende durchgeführt werden, doch der Anschlag wurde vereitelt. Die observierten Terroristen wussten aber schon vorher, dass sie observiert wurden. So viel ist bisher an die Öffentlichkeit gedrungen.

Kindersklaven

In Haiti wird die Zahl der "Restavec"s auf 250 000 bis 300 000 geschätzt. Restavecs sind Kinder, die bei jemandem (avec) bleiben (rester), d.h. Kinder, die von ihren Eltern anderen Erwachsenen übergeben werden, damit diese für ihren Unterhalt sorgen. Die meisten der nicht verwandten Erwachsenen benutzen diese Kinder allerdings nur als Hausarbeitssklaven, weil sie selbst so arm sind, dass sie die Arbeit für ihren Lebensunterhalt und die mühselige Hausarbeit nur schwer vereinen können.
Inzwischen gibt es Hilfsprogramme (besonders: Maurice Sixto Zentrum von Terre des Hommes), die aber (selbstverständlich) nicht für alle Notfälle ausreichen.
Bekannt ist der Bericht von Jean-Robert Cadet "Restavec" über seine Erfahrungen als Restavec, das 1998 erschien.

Schaffung von Mensch-Tier-Chimären?

In Großbritannien wird über die Zulassung der Einschleusung menschlichen Erebguts in Tierzellen abgestimmt.

Neue Rolle des Staates

Der Staat verliert nicht nur Einfluss, er gewinnt auch Einfluss (etwa mit Vorschriften über Mülltrennung, über Kohlendioxid sparendes Heizen u.ä.). So Genschel und Zangl in der ZEIT vom 30.8.07. Dem stimme ich zu.
Doch es fehlt der Hinweis darauf, dass in der Konkurrenz um Investitionen der Unternehmen der Staat seine Steuerkraft verliert und dass international die Nichtregierungsorganisationen an Einfluss gewinnen (z.B. Greenpeace in Rio, Attac bei WTO-Konferenzen), nicht so sehr über Demonstrationen, sondern über Sachkunde, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, u.a. bei UN-Institutionen.

Geiselnahmen

Nach dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm haben Helmut und Loki Schmidt dem Kanzleramtschef schriftlich niedergelegt: "Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden, soll der Staat nicht austauschen." (H. Schmidts Fromulierung in Interview mit der ZEIT Nr.36 30.8.07)

Schlichtung im Lokführerstreik

Die Hoffnungen, die ich in die Schlichter Geißler und Biedenkopf gesetzt hatte, haben mich nicht getrogen. Ein Auseinanderreißen der Gewerkschaften in Berufsgewerkschaften ist für den Bereich der Bahn verhindert worden, und die Bahn AG wird Zugeständnisse an die Lokführer machen müssen.

Wer ist schuld an der Klassengesellschaft?

Helmut Schmidt macht die Hedgefonds dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaft nur noch dem Profit der Spekulanten, nicht aber der Wohlstandsmehrung der Bevölkerung dient. Zwei ZEIT-Autoren wissen es besser: Schuld an dem Auseinanderreißen unserer Gesellschaft, am Entstehen eines Prekariats ist die Emanzipation der Frau.
Statt zu warten, bis ein reicher Mann sie heiratet, streben heute Frauen mehr und mehr einen Aufstieg aus eigener Kraft an. Daraus schließen Kerstin Kohlenberg und Wolfgang Uchatius in der ZEIT vom 23.8., dass sie schuld daran sind, wenn weniger Ehen zwischen sozial Bessergestellten und den weniger Erfolgreichen geschlossen werden.
Eltern, die ihren Kindern eine möglichst gute Ausbildung verschaffen wollen, damit sie im immer erbarmungsloseren Konkurrenzkampf um die von Heuschrecken aufgefressenen Arbeitsplätze nicht chancenlos bleiben, wird nachgesagt, sie beförderten soziale Spaltung.
Nicht Wirtschaft und Politik sind schuld, wenn unser System immer hemmungsloser zur Umverteilung von unten nach oben benutzt wird. Nein, die Akademikerin, die keinen Hauptschüler heiraten will. Da hilft ihr nichts, wenn sie sich politisch für sozialen Ausgleich einsetzt. Den schafft nur der Wirtschaftsboss, der das blonde Model ohne Hauptschulabschluss ehelicht und so Klassengegensätze beseitigt.
Wie schön uns doch die ZEIT die Welt erklärt.