Drei Europas - Welches verdient den Preis?

Begeistert stelle ich fest, dass es inzwischen eine gut organisierte, reichhaltige europäische Presseschau in 10 Sprachen mit Links auf die Originalartikel gibt.

Dreierlei Europa von Jacek Pawlicki
11. Oktober 2012 GAZETA WYBORCZA WARSCHAU

Sind diese Europas noch nah genug beieinander, dass man ihnen gemeinsam einen Preis verleihen darf?
Pawlicki nimmt darauf nicht ausdrücklich Bezug.

Wofür die EU den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat

Für das Schüren des sozialen Konflikts in Griechenland.
Für das Schengener Abkommen, das jährlich zum Tod Tausender von Flüchtlingen führt.
[vgl. dazu Daniel Stahl auf L.I.S.A: u.a.:
"Die unrühmliche Kooperation Europas mit Gaddafi bei der Abschottung der libyschen Grenzen ist deshalb Teil der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses. Die vielen Afrikaner, die nach ihren Fluchtversuchen in libyschen Lagern gefangen gehalten oder von Regierungstruppen in der Wüste ausgesetzt wurden und dort verdursteten, gehören in die Annalen der EU."]
Für die fehlende Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die dazu führt, dass besonders in Griechenland, aber auch in Lampedusa und in vielen Aufnahmelagern grob menschenrechtswidrige Bedingungen herrschen. [vgl. Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland!]
Für die Subventionierung von Agrarexporten, die besonders in Afrika die Existenz vieler Kleinbauern zerstören
Für die Abschaffung demokratischer Mitwirkung im Verlauf der Eurokrise (dazu vgl. Enzensberger)
...

Wofür sie ihn bekommen hat, ist, dass sie auf einem relaiv großen Gebiet der Erde Strukturen geschaffen hat, die es ermöglichten, Konflikte zwischen Staaten ohne militärische Gewalt auszutragen.

Angesichts der Greuel, für die die EU verantwortlich ist, hat mich die Verleihung des Preises an die EU verblüfft. Viele Tausende, vermutlich viele, viele Millionen von Menschen hätten den Preis eher verdient als diese Gemeinschaft von Staaten, die so viel Schuld auf sich geladen hat. Insofern stimme ich allen Kritikern zu.
Das Nobelpreiskomitee kann aber nicht allen Millionen Menschen, die für den Frieden tätig sind und nur kleine menschliche Fehler, aber nicht Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben, den Friedensnobelpreis zuerkennen.
Wenn man die Jahre von den Anfängen der europäischen Einigung 1951 bis 2012 mit irgendwelchen 61 früheren Jahren der europäischen Geschichte vergleicht, so dürfte es schwer fallen, einen Zeitraum zu finden, wo die europäischen Staaten für weniger Greuel verantwortlich waren. Ganz gewiss gilt das aber für den Zeitraum vor 1951.

Ein Zusatz, der für die meisten überflüssig ist: 
Die Jahre des "europäischen Bürgerkrieges" von 1914 bis 1945 waren im Ganzen schreckliche Jahre für Europa und für die Welt. Dass sie ein Ende gefunden haben und dass nicht wie aus der Neuordnung Europas von 1919 ein neuer Krieg hervorgegangen ist, war gewiss ein Verdienst der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, die gegen die Achsenmächte standen, und besonders ein Verdienst der USA und Großbritanniens.
Doch wenn dieselbe Unversöhnlichkeit, die 1919 zwischen Deutschland und Frankreich bestand und die heute zwischen Israel und den ihm feindlichen Staaten der Region besteht, nach 1945 zwischen Deutschland und seinen früheren Kriegsgegnern fortbestanden hätte, dann hätte der beste Wille und die überlegenste Feuerkraft dieser Staaten nicht ausgereicht, eine so gewaltarme Zeit im Bereich des europäischen Einigungsprozesses zu garantieren, wie dieser sie erreicht hat.
Selbst Gandhi hat mit seinem bewundernswürdigen gewaltlosen Kampf für die Freiheit von Hunderten Millionen Menschen keine überzeugendere Friedensordnung geschaffen als die EU.

Kritiker Europas aller Länder vereinigt euch, Greuel, wie sie aufgrund der Politik der EU geschehen, zu verhindern!

Wenn das gelingen sollte, so hätten die, die das erreichen, längst vor Ablauf von 60 Jahren einen Friedensnobelpreis verdient.

Weiterführende Links:
Blogartikel: Friede war gestern
Internationale Umfrage: Hat die EU den Preis verdient? mit vielen Kommentaren aus diversen EU-Ländern
Europäisches Presseecho auf die Verleihung
bpb über die EU
Jakob Augstein zum Thema (15.10.12)

Zinsvorteile für die Deutsche Bank

Als eine von 29 vom Financial Stability Board als systemrelevant identifizierten Banken hat die Deutsche Bank laut Schätzungen des IWF einen ca. 0.8 Prozentpunkte niedrigeren Zins am Kapitalmarkt zu zahlen, das bedeutet einen jährlichen Zinsvorteil von 1 bis 2 Milliarden, so P. Dausend und M. Schieritz in der ZEIT vom 20.9.2012, S.19

Streit bei den Piraten

Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader wird von seinen Vorstandskollegen angegriffen.
Es sieht nicht so aus, als könnte seine Vorgängerin Marina Weisband sich mit ihrer Haltung durchsetzen: "Wir müssen sagen: Ja, der Johannes ist ein Spinner. Aber er ist eben unser Spinner!"

Katharina Nocun neue Geschäftsführerin der Piraten

Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad so gut wie unerreichbar.

Schon 2011 vertrat Fatih Birol, Chefökonom der Internationalen Energieagentur der OECD, die Ansicht, das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, sei so gut wie nicht erreichbar. Mehr und mehr Klimawissenschaftler stimmen ihm zu. (vgl. ZEIT vom 4.10.12, S.13ff)

Wenn sie an dem 2-Grad-Ziel noch festhalten, so nur, um zu verhindern, dass aufgrund nachlassender Anstrengungen der Politik selbst die letzte minimale Chance vorzeitig völlig vergeben wird.

Eine gefährliche Investitionslücke in Deutschland

Die sieht der Historiker Adam Tooze in seinem Ausatz  „Deutschlands unhaltbares Wachstum – Austerität jetzt, Stagnation später“ in der angesehenen Zeitschrift für internationale Politik Foreign Affairs

Deutschlands Unternehmen hätten sich während der vergangenen zehn Jahre sozusagen dumm und dusselig verdient. Aber die Gewinne seien bis auf einen unbedeutenden Bruchteil alle im Ausland investiert worden. Gleichzeitig seien die Binneninvestitionen historisch auf ein so niedriges Niveau gesunken, das nur dem in den Krisenjahren der Großen Depression vergleichbar sei.
Das, so sagt Tooze, sei ein Indiz für den Zerfall des aktuellen Vorzeigemodells. Schon im Jahr 2011 hätten sich notwendige öffentliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in den Regionen und Städten der Wirtschaftsmusterrepublik gestaut. (zitiert nach: FR vom 26.9.12) 

Das deutsche Inlandspprodukt wird ins Ausland geliefert (Exportweltmeister) und dort investiert. Für Deutschland bleibt eine Investitionslücke in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Sektor (Schuldenbremse). Die Folgen soll der kleine Steuerzahler tragen, die heutige Generation (Bankenfinanzierung) und und die kommende (Investitionslücke).

Mehr zu Exportweltmeister und Exportüberschuss

Weisband

Dass eine ukrainische Jüdin in der deutschen Politik eine nicht unwichtige Rolle spielen würde, weil sie in einer Partei ist, die plant, politische Führung durch Dauerdiskussion zu ersetzen, finde ich noch immer bemerkenswert.
Da mag die Piratin Marina Weisband ruhig ein bisschen selbstverliebt und naiv sein.
Ohne etwas Narzismus wird man kaum länger in der Politik durchhalten. Und junge Parteien kleidet es durchaus, wenn ihre Mitglieder glauben, den herrschenden Politikstil verbessern zu können.

Bei den Republikanern wachsen die Zweifel an der Eignung ihres Kandidaten

Mitt Romney gibt die Schuld am Anschlag auf den amerikanischen Botschafter in Libyen allein Obama.
Wichtige Republikaner äußern Zweifel daran, ob das klug war.

Seine Äußerung, für die 47% der Amerikaner, die keine Steuern zahlen, fühle er sich nicht zuständig, spiel jetzt direkt Obamas Wahlkampfteam in die Hände.

Früher sind aus so etwas Kriege entstanden

Weil Deutschland in den Nahen Osten U-boote verkauft hat, bekommt es Ärger.
Aber nicht wegen der atomwaffentragfähigen U-boote für Israel - Grass wird da nicht so ernst genommen, sondern wegen zweier U-boote älterer Bauart, die der Sicherheitsrat der deutschen Regierung im November 2011 an Ägypten zu liefern beschlossen hat. Natürlich nicht ohne Israel zu informieren.
Nun könnte man meinen, jemand hätte die deutsche Regierung daran erinnert, dass schon seit langem ein Beschluss besteht, dass Deutschland keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern soll. Dass sie sich daran nicht hält, daran ist man freilich schon gewohnt.
Nein, in diesem Fall liegt etwas anderes vor. In Ägypten ist ein neuer Präsident gewählt worden.
Deshalb fühlt sich die deutsche Regierung nicht mehr an den Beschluss des Sicherheitsrates gebunden und Merkel hat die Entscheidung erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt.
Das reicht der israelischen Regierung freilich nicht. Sie meldete jetzt "ein Mitspracherecht Jerusalems bei künftigen deutschen Rüstungsexporten in die Region" an. (Spiegel online vom 11.9.12)
Als Frankreich vom deutschen Kaiser forderte, er solle versprechen, dass er keinem Hohenzollern die Zustimmung dazu geben werde, dass dieser spanischer König werde, führte das zum deutsch-französischen Krieg von 1870/71. Als Österreich 1914 Serbien ultimativ dazu aufforderte, österreichische Polizei in Serbien bei der Aufklärung des Attentats auf den österreichischen Thronfolger mitwirken zu lassen, führte das zum Ersten Weltkrieg.
Niemand wird annehmen, Israel werde Deutschland angreifen, wenn die deutsche Regierung in diesem Fall  Israel die kalte Schulter zeigt. Noch weniger wird man daran glauben, in dieser Einmischung in Deutschlands Regierungsentscheidungen könne die deutsche Regierung einen Kriegsgrund sehen.
Trotz aller Empfindlichkeiten ist die deutsch-israelische offenbar immer noch ein wenig belastbar.

Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Spiegel online schreibt am 9.9.12:

"Übernahmen aus den Kabinetten der Jahre 1969 bis 1982 nur drei Minister binnen zwei Jahren nach Dienstende Tätigkeiten in der Wirtschaft, so wechselten von den seit 2000 ausgeschiedenen Ministern elf in Privatunternehmen.
Die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Karenzzeit oder einer unabhängigen Prüfkommission für derartige Fälle, wie es sie in anderen Ländern und bei der EU gibt, ist in Deutschland gleichwohl nicht zu erwarten. In einer Umfrage unter den fünf Bundestagsfraktionen lehnten Union und SPD beides ab."

Eine sehr bedauerliche Perspektive!