euro|topics: Nato-Gipfel in Ankara: Sortiert sich das Bündnis neu?

 

Mit Spannung schaut die europäische Presse auf den am heutigen Dienstag in Ankara beginnenden Nato-Gipfel. Dabei richten sich die Blicke nicht nur auf die USA, die einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen und Waffen abziehen. Es stellt sich auch die Frage, wer in einer künftig europäischer aufgestellten Nato eigentlich eine Führungsrolle übernehmen soll.

Le Soir (BE)

Europas gute Absichten reichen nicht Europa muss seinen verteidigungspolitischen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, fordert Le Soir: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ihre Anstrengungen verstärken müssen. Die USA senden immer mehr Signale des Rückzugs, insbesondere durch den Abzug von Truppen aus Europa. ... Und das, obwohl Geheimdienste vor einem möglichen russischen Angriff auf ein oder mehrere Nato-Mitglieder bis 2030 warnen. Und während der Krieg in der Ukraine weiterhin tobt. … Zwar haben sich die Europäer bereits vor einem Jahr dazu verpflichtet, ihre Militärausgaben und -investitionen zu erhöhen und Vorhaben zum Ausbau ihrer Verteidigungsindustrie angekündigt, doch diese guten Absichten kommen nur schwer in Gang. … Die Koordination zwischen den europäischen Hauptstädten lässt auf sich warten oder scheitert sogar, wie das Luftfahrtprojekt FCAS zeigt.“

Maxime Biermé

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Helsingin Sanomat (FI)

Nicht nur die USA sind das Problem Helsingin Sanomat sorgt sich um die Einigkeit der europäischen Nato: „Auch wenn in ganz Europa die Bereitschaft gestiegen ist, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, lässt sich die Nato nicht ohne Konflikte europäisieren. Trumps wechselhafte Bündnispolitik, Erdoğans autoritäre Regierung und die unterschiedlichen Positionen der Nato‑Länder bei der Unterstützung der Ukraine zeigen nur einen Teil davon, wie schwierig es auch für Europa ist, eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufzubauen. Wegen der langanhaltenden Bedrohung durch Russland bereitet die Ostflanke der Nato Sorgen. Nicht nur die USA bedeuten für Finnland ein Problem, sondern auch die Frage, ob alle europäischen Staaten politische wie militärische Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung tragen.“

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Süddeutsche Zeitung (DE)

Deutschland als neues Zentrum Die alte Nato ist doch schon längst tot, bemerkt die Süddeutsche Zeitung: „[U]nd alle wissen es. Der Rückzug der Vereinigten Staaten hat begonnen, und das zumindest in Teilen irreversibel. ... Es geht längst nicht mehr um eine gerechtere Lastenverteilung. Der gegenseitige Beistand wird in hohem Maße durch die Europäer garantiert werden müssen. Die Rolle der USA wird sich zunehmend auf die eines Rückversicherers beschränken, wenn auch gerade im nuklearen Bereich eines unverzichtbaren. Ob dieses Modell überhaupt wird funktionieren können, hängt außer von den USA im Wesentlichen von einem Mitglied ab: Deutschland. Das ergibt sich schlicht aus dem Ausschlussverfahren. Legt man Größe, Wirtschaftskraft und geografische Lage zugrunde, bleibt nur Deutschland als mögliches Zentrum der neuen Nato übrig.“

Daniel Brössler

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SRF (CH)

Erdoğan kann seine Macht demonstrieren Der türkische Präsident kann nach Innen und Außen den starken Mann geben, analysiert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck: „Erdoğan nutzt den Gipfel zur Machtdemonstration. Die Türkei hat eine schnell wachsende Rüstungsindustrie, die zweitgrösste Nato-Armee und kontrolliert den Zugang vom Mittel- zum Schwarzen Meer. Sie war eines der wenigen Länder, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln konnten. Nach innen geht diese Machtdemonstration mit Repression einher: Kurz vor dem Gipfel wurden in der Türkei Erdoğan-Kritiker festgenommen, Demonstrationen verboten – und oppositionellen Medien wurde der Zugang zum Gipfel verwehrt.“

Sebastian Ramspeck

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Phileleftheros (CY)

Vorsicht vor der Türkei Phileleftheros warnt: „Die Türkei ist weiterhin an ihrer europäischen Perspektive interessiert, obwohl sie weiß, dass sie kein Vollmitglied werden wird. ... Doch selbst um Schritte in diese Richtung zu unternehmen, muss sie ihr Verhalten ändern und in der Zypernfrage auf eine Einigung hinarbeiten. ... Daher war es überraschend, als die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Verteidigungspolitik, Kaja Kallas, vergangene Woche in Ankara die Türkei als 'wichtigen Partner in Sicherheits-, Migrations- und Energiefragen sowie als Beitrittskandidaten der EU' bezeichnete. Solche Aussagen sind wenig hilfreich. Im Gegenteil, sie bestärken Ankara darin, keinen Rückzieher zu machen. Ist das wirklich das, was sie wollen?“

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Reflex (CZ)

Tschechien tut zu wenig Tschechien wird sich in Ankara dem Vorwurf stellen müssen, seine Verpflichtungen in der Nato zu vernachlässigen, fürchtet Reflex: „Die zentrale Frage des Gipfels ist, wie Europa angesichts der erwarteten geringeren US-Unterstützung seine Sicherheit stärken will. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, wie viel die Mitgliedstaaten für Verteidigung ausgeben. Tschechien und die Regierung von Andrej Babiš geben darauf keine zufriedenstellende Antwort. Die Gründe sind einfach: Wir geben zu wenig Geld für Verteidigung aus und tragen daher zu wenig zur europäischen Sicherheit bei. ... Wenn Andrej Babiš beim Gipfeltreffen besonders aktiv sein will, wird er wohl versuchen, gemeinsame Fotos oder Videos mit Donald Trump und Emmanuel Macron zu bekommen. ... Das ist verdammt wenig. Und es wird die Verteidigung und Sicherheit der Tschechischen Republik nicht stärken.“

Viliam Buchert

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