Was ist von Sanktionen gegen EU-Bürger zu halten, gegen die kein richterlicher Einspruch erwirkt werden kann?

 Dass es sich offenbar nicht um nur um wenige Ausnahmefälle handelt, dafür spricht die folgende Auskunft de KI gemini:

Prompt: Wie viele EU-Bürger sind von EU-Sanktionen betroffen? 

Nenne die Art der Sanktionen und 5 - 10 Namen!

Art der Sanktionen

Gegen die betroffenen Personen werden in der Regel folgende Maßnahmen verhängt:

• Vermögenssperre: Einfrieren sämtlicher Bankkonten und Vermögenswerte innerhalb der EU.

• Bereitstellungsverbot: Es ist EU-Bürgern und Unternehmen untersagt, den Betroffenen Geld oder wirtschaftliche Ressourcen (z. B. Honorare, Mieten, Kredite) zur Verfügung zu stellen.

• Reisebeschränkungen: Einreise- und Durchreiseverbote für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

• Betroffene Personen (Beispiele)

Die Liste der sanktionierten Personen umfasst mittlerweile über 2.600 Einträge. Davon ist nur ein kleiner Teil westlicher Herkunft (EU oder assoziierte Staaten wie die Schweiz), die meisten sind russische Staatsangehörige. Unter dem Vorwurf der Propaganda und Informationsmanipulation ("FIMI" – Foreign Information Manipulation and Interference) finden sich u. a. folgende Namen:

1. Jacques Baud (Schweiz): Ex-Geheimdienstmitarbeiter und Autor. Vorwurf: Verbreitung russischer Narrative zum Ukraine-Krieg.

2. Diana Panchenko (Ukraine/pro-russisch): Journalistin, die von der EU als zentrale Akteurin für russische Desinformation eingestuft wird.

3. Graham Phillips (Großbritannien): Britischer Blogger, der oft von der Front im Donbass berichtet (unterliegt britischen und EU-Sanktionen).

4. Alina Lipp (Deutschland): Deutsche Bloggerin, die in Russland lebt. Sie wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt; ihr Umfeld und ihre Finanzwege sind durch die allgemeine Sanktionslogik massiv eingeschränkt, auch wenn sie teils unter nationale Maßnahmen fällt.

5. Doğru (Vorname oft als "Hüseyin" oder im Kontext von Netzwerken genannt): In aktuellen Berichten (Januar 2026) im Zusammenhang mit Baud als sanktionierter EU-Bürger erwähnt.

6. Yamb (Pseudonym/Akteur): Ebenfalls in juristischen Analysen zum Fall Baud als Betroffener von Kontensperren genannt.

7. Sargis Mirzakhanian: Ein pro-kremlischer Akteur, der in Netzwerke zur Beeinflussung europäischer Politik verwickelt sein soll.

8. Vadim Gigin: Propagandist, der im Rahmen des neuen hybriden Sanktionspakets gelistet wurde.

Anzahl der Betroffenen

Es ist schwierig, eine exakte Zahl nur für "EU-Bürger" zu nennen, da die EU-Listen primär nach der Tätigkeit (z. B. "Unterstützung der Aggression") und nicht nach der Staatsangehörigkeit sortiert sind. Schätzungen von Rechtsexperten und Betroffenenorganisationen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Personen mit westlichem Pass oder Wohnsitz in der EU, die unter dem Vorwurf der "hybriden Bedrohung" oder "Propaganda" sanktioniert sind, im niedrigen zweistelligen Bereich bewegt.

Möchten Sie, dass ich nach weiteren Details zu den rechtlichen Möglichkeiten suche, wie man sich gegen eine solche Listung wehren kann?