Dienstag, 13. Februar 2024

Scholz kritisiert Trumps Relativierung der Nato-Beistandsgarantie

ZEIT12.2.24

Olaf Scholz hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen", sagte der SPD-Politiker.

Das Schutzversprechen der Nato gelte uneingeschränkt, "alle für einen, einer für alle". An Tusk gerichtet betonte Scholz: "Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit, dafür fühlen wir uns verantwortlich." Tusk bezeichnete Trumps Äußerungen als "eine kalte Dusche". Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. 

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Verbündeten mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht. Damals hatte er auch gefordert, dass die Partner die 2014 beschlossene Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. [...]"

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