Scholz kritisiert Trumps Relativierung der Nato-Beistandsgarantie

ZEIT12.2.24

Donald Trumps Äußerungen zur Nato seien "einzig und allein im Sinne Russlands", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen", sagte der SPD-Politiker.

Das Schutzversprechen der Nato gelte uneingeschränkt, "alle für einen, einer für alle". An Tusk gerichtet betonte Scholz: "Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit, dafür fühlen wir uns verantwortlich." Tusk bezeichnete Trumps Äußerungen als "eine kalte Dusche". Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. 

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Verbündeten mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht. Damals hatte er auch gefordert, dass die Partner die 2014 beschlossene Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. [...]"

euro|topics: Nato-Bündnisschutz: Trump verschärft den Ton

Donald Trump ist dagegen, dass Nato-Mitglieder vom vollen Schutz durch das Bündnis profitieren, wenn sie nicht ausreichend ins Bündnis investieren. Er würde säumige Staaten bei einem Angriff Russlands nicht unterstützen und Moskau "ermutigen, zu tun, was es will", sagte Trump am Samstag. Angesichts seiner Chancen, erneut US-Präsident zu werden, bereitet das Europas Presse Sorgen.

ECHO24 (CZ)

Wie ein Mafiaboss

Donald Trump verfährt nach dem Motto "Gibst du mir, so geb ich dir", analysiert Echo24:

„Trump betrachtet Außenpolitik als reine Geschäftsangelegenheit. Er will eine sofortige, greifbare Gegenleistung für amerikanische Hilfe. Noch besser ist ein Gegendienst direkt gegenüber ihm, Trump. Sein Verhalten ähnelt damit einem Mafiaboss, der zum 'Schutz' ein Lösegeld verlangt. Langfristige amerikanische Strategien und Interessen entziehen sich ihm.“

Ondřej Šmigol

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EL MUNDO (ES)

Trump lügt, aber Europa ist trotzdem in der Pflicht

El Mundo gibt Trump zum Teil Recht:

„Nachdem er die Fakten verdreht hatte, um den Beitrag der EU zu minimieren, behauptete er, dass die USA der Ukraine 200 Milliarden Euro gegeben haben, während es in Wirklichkeit 71,4 Milliarden Euro sind. Wie auch immer: Seine Unwahrheiten entbinden die EU nicht von ihren Pflichten. Die Verbündeten haben sich auf das Ziel geeinigt, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Wegen des Ukraine-Konflikts haben die Nachbarländer Russlands dieses Ziel eingehalten. Spanien wird es frühestens 2030 erreichen. Die Konfrontation mit Russland zwingt die EU, ihr Engagement für die Verteidigung zu beschleunigen.“

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THE SPECTATOR (GB)

Weckruf für die Widerspenstigen

Trumps Äußerungen zum Bündnisschutz sind gefährlich, könnten sich aber als nützlich erweisen, so The Spectator:

„Wie die meisten Menschen inzwischen begriffen haben, meint Trump vieles von dem, was er sagt, nicht wirklich. Vieles davon ist lediglich Wichtigtuerei. Aber er weiß, wie man mit Diktatoren umgeht, weil er selbst viele ihrer Charakterzüge teilt. ... Sollten seine Bemerkungen wie beabsichtigt wirken und widerspenstige Nato-Mitglieder wachrütteln, endlich ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, dann könnte das Resultat sein, dass sich Putin weniger geneigt fühlt, anzugreifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Trumps völlige Unberechenbarkeit als nützlich erweisen könnte.“

euro|topics: Große Sorge vor geplanter Offensive Israels in Rafah

Nach mehreren Angriffen auf Rafah im südlichsten Teil des Gazastreifens will Israel dort in seinem Kampf gegen die radikal-islamische Hamas eine größere Offensive starten. Die unter prekären Bedingungen ausharrenden 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge sollen die Operation in Zeltstädten an der Grenze zu Ägypten abwarten. International hagelt es Kritik: Der versprochene Schutz der Zivilbevölkerung könne so nicht gewährleistet werden.

THE TIMES (GB)

Das ist eine Falle Israel kann in Rafah nicht so vorgehen wie bisher, meint der ehemalige Tory-Außenminister Großbritanniens William Hague in The Times: „Ein absoluter Sieg über eine Armee kann auf einem Schlachtfeld errungen werden, nicht aber über einen Aufstand, der seine Kraft aus einer Idee speist, die tief in der Bevölkerung verwurzelt ist. Um hier einen Sieg zu erringen, muss kluge Politik die Anwendung von Gewalt begleiten. Wenn israelischen Streitkräfte in Rafah so vorgehen wie in den letzten Monaten, dann ignoriert man so eine Politik. ... Es wäre ein schrecklicher Fehler Israels, den Raum für eine Zweitstaatenlösung weiter einzuengen und sich damit unwissentlich mit weiteren Kriegen abfinden zu müssen, die nicht verhindert werden können und in denen ein absoluter Sieg unmöglich ist. Das ist eine Falle. Die Zukunft des Nahen Ostens könnte vom Schicksal Rafahs abhängen.“

William Hague

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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Washington stößt auf taube Ohren Die US-amerikanische Außenpolitik in der Region hat im Moment wenig Erfolg, stellt Corriere della Sera fest: „Die Nahost-Strategie von Joe Biden ist in allen Bereichen in ernsthaften Schwierigkeiten. Die jüngste Reise des Außenministers Antony Blinken in die Region hat die Position des israelischen Premiers nicht erschüttert. ... Der amerikanische Präsident, so berichten die US-Medien, ist kurz davor, mit der israelischen Regierung zu brechen. Das wäre ein dramatischer Bruch von historischem Ausmaß. Aber das ist nicht das einzige Risiko auf diesem Gebiet. Laut Berichten scheint auch das Treffen zwischen Blinken und Präsident Al-Sisi am 7. Februar in Kairo eher ruppig gewesen zu sein.“

Giuseppe Sarcina

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LE SOIR (BE)

Waffenlieferungen an Israel stoppen Le Soir fordert konkrete Taten vom Westen: „Der israelische Premier verspricht, den Zivilisten das Schlimmste zu ersparen. Doch mit solchen Versprechen haben sie bereits sehr bittere Erfahrungen gemacht. Und was macht die Welt? Sie bringt ihre 'Besorgnis' zum Ausdruck! Warnt davor, dass eine solche Offensive zu einer 'unbeschreiblichen humanitären Katastrophe' führen würde, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Joe Biden höchstpersönlich ist der Ansicht, dass 'viele unschuldige Menschen hungern, viele unschuldige Menschen in Not sind und das muss aufhören'. Dabei wären die Hebel vorhanden: die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat einstellen, wie ebenfalls von Josep Borrell vorgeschlagen.“

Baudouin Loos

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INDEX.HR (HR)

Kairo fürchtet Flüchtlingsstrom Ägypten hat gedroht, den Friedensvertrag mit Israel auszusetzen, wenn Israel Rafah angreift. Index hat Vermutungen, warum: „Für Kairo wäre es kein großes Problem, wenn die Palästinenser auf der Sinai-Halbinsel bleiben und nach einer gewissen Zeit in den Gazastreifen zurückkehren würden. Doch was passiert, wenn all diese Menschen gen Kairo ziehen? ... Wie soll man eine Menschenmenge von ein, zwei Millionen Personen stoppen? Außerdem haftet den Palästinensern der Ruf an, Revolten und Bürgerkriege anzufangen. [Sie beteiligten sich zum Beispiel am] Bürgerkrieg in Jordanien 1970. ... Es erstaunt deshalb nicht, dass die politische und militärische Führung Ägyptens um jeden Preis den Zustrom von einer Million Palästinensern aufhalten möchte. ... Selbst um den Preis eines offenen Krieges mit Israel.“

Mario Galić

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