euro|topics: Rücktrittswelle: Johnson gibt Parteivorsitz auf

 

Brexit-Chaos, Corona-Pandemie, Skandale: Lange hatten die konservativen britischen Tory-Abgeordneten ihrem Premier Boris Johnson die Treue gehalten, das Misstrauensvotum im Juni überstand er knapp. Doch nun legt Johnson nach zahlreichen Rücktritten von Ministern und Kabinettsmitarbeitern selbst den Tory-Parteivorsitz nieder, Premier will er bis Herbst bleiben. Europas Presse kommentiert rege.

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Bitte auch als Premier sofort abtreten Dass Boris Johnson interimsmäßig Regierungschef bleiben will, ist für The Daily Telegraph inakzeptabel: „Die Regierung steht vor vielen wichtigen Herausforderungen und Entscheidungen, wie zum Beispiel die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Sektor in einer Zeit grassierender Inflation. Außerdem droht ein Sommer voller Streiks. Wird ernsthaft angenommen, dass Boris Johnson die nötige Autorität besitzt, um sich dieser Themen anzunehmen? ... Er hatte recht, als er sagte, dass es dringende Probleme gebe, um die sich die Regierung kümmern müsse. Deshalb ist die Nachfolgefrage an deren Spitze innerhalb von Tagen, nicht Wochen – und schon gar nicht innerhalb von Monaten – zu klären.“

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AFTONBLADET (SE)

Denn sie wussten, was sie taten Die Aftonbladet-Leitartiklerin Susanna Kierkegaard ist wütend über den Ablauf des Rücktrittsgeschehens: „Die Konservative Partei wusste, dass Boris Johnson ein Lügner war, der alles tun würde, um an die Macht zu kommen. ... Sie wählten ihn trotzdem zu ihrem Anführer, sie wollten die Vorteile von Boris Johnson. Jetzt weigern sie sich, mit den Konsequenzen zu leben. Ich will das, was Boris Johnson getan hat, nicht kleinreden. ... Ich habe genug von Politikern, die meinen, sie müssten sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten. ... Aber ich habe auch die Nase voll von Parteien, die opportunistisch despotische Führer wählen und es dann bereuen, sobald ein bisschen Gegenwind kommt.“

Susanna Kierkegaard

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ABC (ES)

Sein letzter Fehler wartet noch auf ihn ABC erwartet noch ein unwürdiges Endspiel: „Der letzte seiner Fehler wird darin bestehen, seine eigenen Parteikollegen zu zwingen, ihn aus der Downing Street zu vertreiben. Selbst unter den jetzigen Umständen zieht er es vor, alle Regeln der politischen Klugheit und des Anstands zu ignorieren, um sich an sein Amt zu klammern. ... Johnson war nie dafür bekannt, dass er sich mit Persönlichkeiten umgab, die talentierter waren als er selbst, damit ihn niemand in den Schatten stellen konnte. Aber selbst in diesem Machtzirkel kann man jetzt mehr politische Würde erkennen als in der unverbesserlichen Haltung des Premiers.“

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Wunsch nach mehr Nüchternheit Tagesschau.de hofft auf ein Ende des Populismus in Großbritannien: „[D]er Wunsch, nun wieder nüchterner, weniger disruptiv regiert zu werden, lässt sich sogar wissenschaftlich nachweisen. Die Britinnen und Briten haben die Nase voll von einem Premier, der Fähnchen-schwenkend mit wuscheligen Haaren ein Drahtseil hinabgleitet. Machen wir uns nichts vor: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird den grundlegenden konservativen Kurs wahrscheinlich beibehalten: eine restriktive Asylpolitik, den Brexit. Doch es gibt die Chance auf eine bessere Wirtschaftspolitik und auf einen Partner, mit dem die Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll möglicherweise einfacher zu führen sind. Langweilige Politiker sind manchmal gar nicht so schlecht.“

Christoph Prössl

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FINANCIAL TIMES (GB)

Ukrainer werden ihn vermissen Johnsons Ukraine-Politik war ein seltener Lichtblick, lobt Financial Times: „Die einzige ausländische Hauptstadt, in der Johnson wirklich vermisst werden wird, ist Kyjiw. Unter den westlichen Regierungen war die britische, angeführt vom Premierminister, eine jener, die die Ukraine am stärksten unterstützt haben - sowohl in diplomatischer als auch in militärischer Hinsicht. In den vergangenen Wochen wirkte Johnson in der Ukraine oft glücklicher als in seiner Heimat. Großbritanniens solide Unterstützung für die Ukraine spiegelt einen stabilen parteiübergreifenden innenpolitischen Konsens wider. Dieser wird mit ziemlicher Sicherheit weiterbestehen, ganz gleich, wer der nächste Premierminister sein wird.“

Gideon Rachman

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