euro|topics: Ein neuer Migrationspakt – und noch viel mehr (17.09.2020)

PRESSESCHAU VOM 17. SEPTEMBER 2020 MIT DIESEN DEBATTEN:   Ein neuer Migrationspakt – und noch viel mehr +++ Gasstreit: EU bereitet Sanktionen gegen Türkei vor +++ Nawalny zieht es zurück nach Russland +++ USA intervenieren im Brexit-Streit +++ Moria: Die Krux mit der europäischen Lösung   Liebe Leserinnen und Leser, die bpb lädt Sie herzlich zum NECE CAMPUS 2020 ein! Mehr als 30 Online-Veranstaltungen bieten Lehrerinnen und Lehrern, Expertinnen und Experten aus der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft zahlreiche Möglichkeiten zum digitalen Lernen und zum Vernetzen: https://www.nece-conference.eu/nece-campus/   Ursula von der Leyen will ein digitaleres, grüneres und menschlicheres Europa. (© picture-alliance/dpa) Ein neuer Migrationspakt – und noch viel mehr Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. Darin kündigte sie an, eine Reform von WHO und WTO sowie die Abschaffung des Dubliner Flüchtlingsabkommens voranzutreiben. Zudem sollen Europas Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Medienecho auf diesen Rundumschlag fällt extrem unterschiedlich aus. LA STAMPA (IT) Die lang erhoffte Wende La Stampa freut sich insbesondere über die Ankündigung, das Dublin-System zu revidieren: „Böswillig könnte man sagen, dass es einer Pandemie mit Hunderttausenden von Todesopfern bedurfte, bis Europa sich zu einem Kurwechsel entschließen konnte. Doch es ist geschehen. ... Zunächst vollzog er sich in der Wirtschaft und gestern brachte er dann die Überraschung, die eine große Hilfe für Italien (und nicht nur für Italien) darstellt. … Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union an, dass die berüchtigte Dublin-Verordnung abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden soll. Die Tatsache, dass beschlossen wurde, den Ländern der Erstankunft die Bewältigung eines so komplexen (und politisch heimtückischen) Phänomens abzunehmen, erscheint als eine ausgezeichnete Nachricht.“ Federico Geremicca Teilen auf Zum Originalartikel   CONTRIBUTORS (RO) Brüssel weckt Hoffnungen Von der Leyen hat den ungewöhnlichen Zeitgeist gut getroffen, kommentiert der Experte für Europapolitik Dumitru Oprițoiu in Contributors: „Die Europäische Union befindet sich im Spannungsfeld zwischen den Konsequenzen der COVID-19-Krise und den Chancen, die der EU-Konjunkturplan bringt. ... Die Entscheidung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau durch gemeinsame Schulden zu finanzieren, ist wohl von der gleichen historischen Tragweite wie die Pandemie selbst. Und die Vorschläge der Kommission für einen grünen, aber auch den digitalen Wandel haben das Potenzial, das Leben der europäischen Bürger auf spektakuläre Weise zu verändern. Ursula von der Leyen ist es gelungen, in ihrer ersten Rede zur Lage der Union Hoffnung auf einen Wiederaufschwung zu schüren, die durch mehr Einheit und Solidarität der Union getragen wird.“ Dumitru Oprițoiu Teilen auf Zum Originalartikel   SME (SK) Kein ehrlicher Bericht Von der Leyens Auftritt habe sich deutlich von den blassen Reden ihres Vorgängers Juncker abgehoben, lobt Sme, hinterlasse jedoch trotzdem Fragen: „So fehlte beispielsweise ein Konzept zur Demografie. Wer soll die ambitionierten Ziele erreichen? Die Rede von der Leyens erweckte den Eindruck, dass die EU eine Art neues Projekt für die europäische Jugend sei. Wir müssen aber bedenken, dass Europa ein alternder Kontinent ist. Die letzte Wahl zum Europaparlament wurde von den älteren Wählern entschieden. Auch das Thema Migration lässt sich nicht nur über Anekdoten von einem Flüchtling abhandeln, der jetzt Student einer angesehenen medizinischen Fakultät ist. Es gibt auch ganz andere Flüchtlinge. ... Zu einem ehrlichen Bericht über den Zustand der EU gehört auch, dass es Bilder aus entvölkerten Regionen gibt, in denen nicht nur schnelles Internet fehlt, sondern absolut alles.“ Zuzana Kepplová Teilen auf Zum Originalartikel   FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE) Klare Positionen fehlen In ihren Aussagen zur Geopolitik ist von der Leyen ziemlich vage geblie­ben, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Sie will die Welt­ge­sund­heits- und Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on refor­mie­ren. Aber wie? Sie will an der Seite der bela­russi­schen Bevöl­ke­rung stehen. Aber was hat sie anzu­bie­ten? Kryp­tisch blieb ihr Kommen­tar zur umstrit­te­nen Ostsee-Pipe­line Nord Stream 2: Russ­land zeige mit seinen Gift­an­schlä­gen stets das glei­che Muster, keine Pipe­line werde daran etwas ändern. Das aber haben selbst die Befür­wor­ter des Projekts nie behaup­tet. Auch zur Türkei fiel von der Leyen nicht mehr ein als eine Mahnung zur Dees­ka­la­ti­on. Die Regie­rungs­chefs müssen nächs­te Woche entschei­den, welchen Kurs sie gegen­über dem Land einschla­gen. Von einer Kommis­si­on mit geopo­li­ti­schem Anspruch darf man erwar­ten, dass sie Posi­ti­on bezieht.“ Thomas Gutschker Teilen auf zur Homepage   EL PAÍS (ES) Wo bleibt die Selbstkritik? Diese Rede war weder besonders innovativ noch mutig, kritisiert El País: „In dem Gemisch aus Anspielungen auf diverse Themen hat es die Präsidentin immerhin geschafft, ihre Botschaft zu vermitteln: Die Europäische Union wird ihre zentralen Ziele hartnäckig weiterverfolgen. Zum Beispiel die Strategie des Green Deal. ... Bei allem Mut zeigte sie aber trotzdem Schwäche in anderen Angelegenheiten: der schwerwiegenden, populistischen Herausforderung in Großbritannien, dem armseligen Resultat der europäischen Koordination in verschiedenen Phasen der Pandemie oder der Nebulosität der Kommission beim Migrations-Skandal. All das hätte Selbstkritik und Kritik verdient. Die haben wir vermisst.“ zur Homepage Teilen auf Ein neuer Migrationspakt – und noch viel mehr