euro|topics: Europas Schicksal in der Hand der Wähler

Mit den Abstimmungen in Tschechien und Irland geht am heutigen Freitag die Europawahl weiter. Das mediale Interesse war bereits seit Wochen groß, gilt der Urnengang doch als entscheidende Richtungswahl. Nach dem Start des Wahlmarathons, der noch bis Sonntag dauert, erklären Journalisten, was die 418 Millionen Wahlberechtigten bewegt - und was sie bei ihrer Stimmabgabe bedenken sollten.

THE IRISH TIMES (IE)

Wettstreit der Werte Die EU-Bürger haben die Wahl zwischen zwei grundverschiedenen europapolitischen Zugängen, analysiert The Irish Times: „Die populistischen Parteien sind derzeit in drei politische Gruppierungen im EU-Parlament aufgesplittet. Sie mögen bei vielen Themen - von der Wirtschaftspolitik bis zum Verhältnis mit Russland - unterschiedlicher Meinung sein. Und doch sind sie sich in vielem so weit einig, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für den breiten liberal-demokratischen Konsens darstellen, der das Fundament der EU ist. Somit gibt es eine klare Entscheidungsmöglichkeit. Diese Wahl ist ein Wettstreit zwischen jenen, die die Idee eines liberalen, offenen, sozialen und progressiven Europas hochhalten, und jenen, die diese Werte ablehnen und stattdessen eine - wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán es nennt - 'illiberale Demokratie' vorziehen.“

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EL PAÍS (ES)

Der Rest der Welt hat es leider besser verstanden Der Tragweite der Europawahl ist man sich vor allem außerhalb der EU bewusst, bedauert EU-Parlamentssprecher Jaume Duch in El País: „Wegen aufstrebender Länder wie China, Indien, Indonesien oder Brasilien werden 2030 allein Deutschland und Frankreich noch zu den acht weltgrößten Volkswirtschaften gehören. 2050 nur noch Deutschland und zwar als Schlusslicht. Die EU stünde jedoch an dritter Stelle. ... Leider kennt und versteht man diese Zahlen besser außer- als innerhalb der EU. Dass Steve Bannon gerade versucht, eine rechtsextreme Front in Europa aufzubauen, und dass fremde Mächte unsere sozialen Netzwerke mit Falschmeldungen fluten, ist kein Zufall. Es ist die Bestätigung dafür, dass sich das Ergebnis der kommenden Europawahl weit über das Parlament hinaus auswirken und direkte Konsequenzen für die Zukunft der EU haben wird.“

Jaume Duch

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DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Bürger haben Europa plötzlich auf dem Schirm Trotz aller Probleme ist dem Deutschlandfunk nicht Bange um die EU: „Erstmals hat es einen Europawahlkampf gegeben, der mehr war als eine Summe nationaler Wahlkämpfe. Erstmals wurde über Probleme gestritten, die allesamt eines gemeinsam haben: Nämlich, dass sie nur im Rahmen der EU gelöst werden können: Der Klimawandel, die Migration, die Selbstbehauptung der Europäer in einer Welt, die ihnen immer feindlicher gesonnen ist. Allen Umfragen zufolge wird die Wahlbeteiligung deutlich über jener von vor fünf Jahren liegen. Und das Interesse an den Fernsehdebatten der europäischen Spitzenkandidaten war auch viel größer als 2014. Das alles sind Anzeichen dafür, dass die EU als politische Bezugsgröße im Bewusstsein der Europäer zunehmend verankert ist.“

Peter Kapern

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POLITIKEN (DK)

Von Bienenschutz bis Roaming: Was die EU bewirkt Die EU-Politik hat ganz konkrete Vorteile für unser aller Leben, hebt Politiken hervor: „Das Europaparlament hat mit der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) gezeigt, dass es unser Privatleben mehr beschützt als die meisten nationalen Parlamente und als die US-amerikanischen Tech-Giganten. Auch haben wir es der Mehrheit im Europaparlament zu verdanken, dass das Telefonieren mit dem Handy in Europa sehr viel billigergeworden ist. Das Europaparlament führt zudem einen harten Kampf gegen Pestizide, die wahrscheinlich unsere Bienen und unser Ökosystem bedrohen. Kurz gesagt: Das Europaparlament macht einen großen Unterschied.“

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DE STANDAARD (BE)

Spitzenkandidaten-Prinzip wirkt kontraproduktiv De Standaard weist auf die geringe Wahlbeteiligung am Donnerstag sowohl in den Niederlanden als auch in Großbritannien hin - und kann diese nachvollziehen: „In einer klassischen Demokratie bestimmt die Zusammensetzung des Parlaments die Zusammensetzung der Regierung. Durch seine Stimmabgabe beeinflusst man also auch, von wem man regiert wird. Nicht so in der Europäischen Union. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission hat mit der des Parlaments größtenteils nichts zu tun. Mit dem System der Spitzenkandidaten hat man versucht, dieses Übel ein wenig aufzufangen. Aber man hat eher das Gegenteil erreicht von dem, was man wollte. Nun wird der Eindruck erweckt, dass alles von vornherein ausgekungelt ist. Wenn die EU-Kommission die politischen Verhältnisse im Parlament widerspiegeln würde, statt die der Mitgliedsstaaten, dann wäre schon viel gewonnen.“

Ruben Mooijman

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KATHIMERINI (GR)

Geschmacklos wie ungesalzene Nudeln Auch Kolumnist Takis Theodoropoulos glaubt, dass es um die Gefühle der Bürger der EU gegenüber nicht ums Beste bestellt ist, und wählt in Kathimerini folgendes Bild dafür: „Für den Durchschnittswähler hat die europäische Politik den Geschmack einer Mahlzeit im Krankenhaus. Notwendig für seine Therapie, aber geschmacklos. Er isst sie, weil er sie essen muss. Dies sagt zumindest sein Arzt, der Dinge weiß, die der Patient nicht weiß, und die Bedürfnisse seines Körpers besser kennt als er. Die Denkweise, die in diese ungesalzenen Fadennudeln mündet, ist ihm unbekannt, bereitet ihm Ehrfurcht und stößt ihn ab. Aber er ist gezwungen, sie anzunehmen. Und das macht ihn noch wütender und er kann kaum erwarten, der Langeweile des Krankenzimmers zu entkommen.“

Takis Theodoropoulos

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LE MONDE (FR)

Euroskeptiker sind nicht in der Mehrheit Die Politikwissenschaftlerinnen Isabelle Guinaudeau und Tinette Schnatterer vom französischen Forschungsverbund CNRS teilen in Le Monde die Ergebnisse einer Studie über Euroskeptiker: „Was sich verändert hat, ist das Ausmaß der Mobilisierung und die Schlagkraft der Gegner der europäischen Integration. ... Dennoch legen unsere Daten nahe, dass es bis heute keine Mehrheit gegen die europäische Integration gibt, nicht einmal in Großbritannien. ... Die Herausforderung bei den Wahlen besteht also vielleicht weniger darin, einen radikalen Euroskeptizismus einzudämmen, denn der ist wahrscheinlich weniger ausgeprägt als man denkt. Vielmehr geht es darum, die verschiedenen das System betreffenden Kritikpunkte ernst zu nehmen, und auf europäischem Niveau politische Alternativen zu schaffen.“

Isabelle Guinaudeau

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