Die rot-grüne Ökosteuer bewirkte, dass der Anteil der Umweltsteuern – dazu zählen vor allem die Energiesteuern wie die Mineralölsteuer – an den Staatseinnahmen spürbar anstieg. Er wuchs von 5,1 Prozent auf 6,5 Prozent, die gewünschte ökologische Lenkungswirkung wurde erreicht. Doch das war leider nur eine Episode. Nach einer neuen Analyse des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) sinkt die grüne Quote bei den Staatsfinanzen seither wieder ab. Im Jahr 2013 lag sie mit 5,1 Prozent exakt auf dem niedrigen Niveau von vor der Ökosteuer-Reform. [...]Er weist hin:
Die FÖS-Ökonomen haben ein Konzept für eine ökologische Steuer- und Finanzreform erarbeitet, die im Laufe von fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden könnte. Danach würden bestehende Umweltsteuern und -abgaben angehoben, weitere Steuern wie die Grundsteuer nach Umweltkriterien ausgestaltet und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut.
Das Aufkommen würde am Ende rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen.Und merkt an:
Gerade die große Koalition mit dem alten Ökosteuer-Fan Schäuble als Herrn der Zahlen hätte die Chance, eine solche Finanzpolitik auf den Weg zu bringen.
Meine Position: Die Rede von der Energiewende wird zur Heuchelei, wenn das nicht passiert.
Chancen der Energiewende nutzen, FR 17.3.14
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