Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Investitionsschutzabkommen im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) waren und sind so energisch, dass man hoffen darf, dass es so nicht zustande kommt.
Leider gibt es eine ganze Reihe anderer geplanter Regeln, die gefährliche Auswirkungen, besonders auf uns Verbraucher, haben können.
Deshalb ruft attac zum Stoppen von TTIP auf: https://www.attac.de/ttip-stoppen.

Mehr zum TTIP
vgl. Steffen Stierle in FR vom 26.3.14: Der Welthandel braucht andere Regeln

Meine E-Mail an Angela Merkel im Rahmen einer Avaaz-Kampagne zur Rettung des Klimas

Meine E-Mail an Angela Merkel im Rahmen einer Avaaz-Kampagne zur Rettung des Klimas (http://www.avaaz.org/de/eu_2030_climate_main_pa_de/?reply):

Sehr geehrte Frau Merkel,

die von Ihnen beschlossene Energiewende ist durch die Verbilligung der CO2-Emissionszertifikate ins Gegenteil verkehrt worden.

Dadurch werden die Leistungen des Ökosystems vermindert.

Wenn aber Naturkapital vernichtet wird, ist das schicksalhaft.

Nick Robins schreibt dazu:

"Verglichen mit der andauernden (Fehl)Allokation von Kapital in fossile Vorräte ist die Subprime-Blase nur eine Kleinigkeit. [...] Finanzkrisen entstehen dann, wenn die Märkte erkennen, dass sich das, was bisher als solider Wert galt, in Luft auflöst. [...] In der Kohlenstoffkrise werden es die überbewerteten fossil-basierten Unternehmen sein. Aufgabe der Finanzregulierungsbehörden, die die systemischen Risiken der Märkte managen sollen, wird es sein, die Bombe "fossile Kapitalanlagen" zu entschärfen, bevor sie hochgeht." in: 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome. Eine globale Prognose fürdie nächsten 40 Jahre, S.306-308.

Die gegenwärtigen Steigerungen der Emissionen müssen sofort beendet und eine Trendwende eingeleitet werden, wenn nicht alle Ihre Bemühungen um eine Rettung des Euros aufgrund des Zusammenbruchs der fossilen Energiewirtschaft scheitern sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Walter Böhme

Deutschland  

Chancen der Energiewende nutzen, FR 17.3.14

Noch einmal Krimkrise

Die Krimkrise ist entstanden, weil die EU sich zu gut zur Zusammenarbeit mit Russland war.
Wenn Russland jetzt die Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran verweigern sollte, wäre das eine weitere Folge totaler außenpolitischer Selbstüberhebung. Imperiale Überdehnung hat man Ähnliches einmal genannt. Dabei ist die EU weit davon entfernt, ein Imperium zu sein.

Jakob Augsteins Kritik an Politik des Westens: Schlafwandler 2014, 17.3.14
 Eine 23-Jährige schildert verallgemeinert die Reaktion ihrer Generation auf die Krimkrise, 16.3.14
Gerhard Schröder zur Krimkrise, 9.3.14
Vergleich Maidan in Kiew 2014 mit Mauerfall 1989, ZEIT 6.3.14

Investoren ziehen massenhaft Geld aus Russland ab, SPON 25.3.14
Abgehörtes Timoschenko-Telefonat, SPON 25.3.14
Getöteter Nationalistenführer, SPON 25.3.14
Minutenprotokoll zur Krimkrise, SPON 25.3.14
Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg, SPON 25.3.14
Altkanzler Schmidt verteidigt Putins Ukraine-Kurs, SPON 26.3.14; ZEIT online, 26.3.14
Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen, SPON 29.3.14
Lawrow hofft auf gemeinsame Initiative mit Kerry, ZEIT online 29.3.14

Uli Hoeneß

Der Fall Uli Hoeneß könnte mehr verändern als nur die Steuermoral. Vielleicht führt er über die öffentliche Diskussion sogar dazu, dass Unternehmer und Manager darauf kommen, dass sie gegenüber der Gesellschaft mehr Verpflichtungen und Verantwortung haben, als für das Wohl ihres Betriebes zu sorgen.

Freilich bestärkt sich die wirtschaftliche Elite (?) gegenseitig darin, dass allein die Politik Verpflichtungen gegenüber der Wirtschaft habe und nicht etwa auch die Wirtschaft Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft. Aber über die öffentliche Diskussion könnte ein wenig Verunsicherung in diesen Diskurs einsickern.

Vgl. dazu auch:
Hoeneß akzeptiert Urteil u. verzichtet auf Revision, 14.3.14
Seine Erklärung im Wortlaut, 14.3.14
Bericht über die Talkshows vom 13.3. auf SPON 14.3.14 (Aus meiner Sicht mit vielen überflüssigen Bewertungen der einzelnen Beiträge.)
Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? (Sven Giegold im Interview), ZEIT, 12.3.14

Reader zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Jetzt liegt ein 77 Seiten starker Reader (pdf) zum TTIP vor (Stand Februar 2014).

Bundespräsident Gauck über Reichtum und seine Bereitschaft, zum Klassenkämpfer zu werden

"Ich wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten", sagte der Präsident. 
Die Idee kam ihm so abwegig vor, dass er sie mit einer noch viel abwegigeren Bedingung versah: "Wäre das in Deutschland tatsächlich so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern." 
Weil aber in Deutschland alles in Ordnung ist, muss der Präsidenten-Pastor nicht auf die Barrikade, sondern kann im Schloss Bellevue weiterhin seine Gedanken zum Auftanken spinnen. (Jakob Augstein in Spiegel online vom 10.3.14)

Krimkrise

Mit Sicherheit bin ich nicht vollständig über die Krimkrise informiert, auch ist die weitere Entwicklung noch nicht abzusehen.
Ich denke aber, dass die Invasion Grenadas durch die USA 1983 völkerrechtlich auch nicht besser abgesichert war als das Vorgehen Russlands auf der Krim.

Vergleich Maidan in Kiew 2014 mit Mauerfall 1989, ZEIT 6.3.14
Gerhard Schröder zur Krimkrise
, 9.3.14 Eine 23-Jährige  schildert verallgemeinert die Reaktion ihrer Generation auf die Krimkrise, 16.3.14
Jakob Augsteins Kritik an Politik des Westens: Schlafwandler 2014, 17.3.14

Statt die Energiewende voranzutreiben, werden die Umweltsteuern abgesenkt

Joachim Wille warnt in der FR vom 8.3.14:

Die rot-grüne Ökosteuer bewirkte, dass der Anteil der Umweltsteuern – dazu zählen vor allem die Energiesteuern wie die Mineralölsteuer – an den Staatseinnahmen spürbar anstieg. Er wuchs von 5,1 Prozent auf 6,5 Prozent, die gewünschte ökologische Lenkungswirkung wurde erreicht. Doch das war leider nur eine Episode. Nach einer neuen Analyse des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) sinkt die grüne Quote bei den Staatsfinanzen seither wieder ab. Im Jahr 2013 lag sie mit 5,1 Prozent exakt auf dem niedrigen Niveau von vor der Ökosteuer-Reform. [...] 

Er weist hin:

Die FÖS-Ökonomen haben ein Konzept für eine ökologische Steuer- und Finanzreform erarbeitet, die im Laufe von fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden könnte. Danach würden bestehende Umweltsteuern und -abgaben angehoben, weitere Steuern wie die Grundsteuer nach Umweltkriterien ausgestaltet und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut.

Das Aufkommen würde am Ende rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen. 

Und merkt an:

Gerade die große Koalition mit dem alten Ökosteuer-Fan Schäuble als Herrn der Zahlen hätte die Chance, eine solche Finanzpolitik auf den Weg zu bringen.

Meine Position: Die Rede von der Energiewende wird zur Heuchelei, wenn das nicht passiert.

Chancen der Energiewende nutzen,  FR 17.3.14

Syrien, Ukraine, Libyen

Nicht alle Revolutionen führen zur Demokratie.

zu Syrien: http://wikis.zum.de/zum/Syrien#Zur_aktuellen_Entwicklung und aktuelle Tweets
zur Ukraine: http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-russland-krim-europas-fehler-raechen-sich,26429068,26437796.html ; Gefahr für Europa?
zu Libyen: http://www.fr-online.de/politik/proteste-in-libyen-bewaffnete-stuermen-parlament-,1472596,26459112.html