Dienstag, 24. Dezember 2013

Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Bei vielen Punkten war an der Formulierung abzulesen, dass nur ein Formelkompromiss vorlag.
Der Mindestlohn war freilich das Prestigeprojekt der SPD. Zwar war schon der Zeitpunkt etwas gemogelt, schon gleich war abzusehen, statt dem 1.1.15 erst der 1.1.17 die endgültige Einführung des Mindestlohns bedeuten würde. Aber dass der Koalitionsvertrag gerade an diesem neuralgischen Punkt, für den sich die SPD ausdrücklich die Federführung in Gestalt des zuständigen Ministerpostens hatte zusichern lassen, schon in den ersten Wochen von außerhalb der Regierung von einem, der den Vertrag unterschrieben hatte, angegriffen würde, das hätte man doch eher nicht erwartet.
Doch bei Seehofer muss man mit mancherlei Überraschungen rechnen.

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