Die Wahrheit ist selten einfach oder: Chodorkowski III

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Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Bei vielen Punkten war an der Formulierung abzulesen, dass nur ein Formelkompromiss vorlag.
Der Mindestlohn war freilich das Prestigeprojekt der SPD. Zwar war schon der Zeitpunkt etwas gemogelt, schon gleich war abzusehen, statt dem 1.1.15 erst der 1.1.17 die endgültige Einführung des Mindestlohns bedeuten würde. Aber dass der Koalitionsvertrag gerade an diesem neuralgischen Punkt, für den sich die SPD ausdrücklich die Federführung in Gestalt des zuständigen Ministerpostens hatte zusichern lassen, schon in den ersten Wochen von außerhalb der Regierung von einem, der den Vertrag unterschrieben hatte, angegriffen würde, das hätte man doch eher nicht erwartet.
Doch bei Seehofer muss man mit mancherlei Überraschungen rechnen.

Snowden und Chodorkowski

Vestigia terrent. Die Spuren Chodorkowskis hätten Snowden schrecken können. Wie kann man sich freiwillig dafür entscheiden, sich einem Willkürherrscher auszuliefern?
Freiwillig hat Snowden es schwerlich getan. Offenbar fühlte er sich gebunden durch sein Gewissen und machte sich auch Hoffnungen, dass Demokraten ihm beistehen würden. Als das ausblieb, blieb ihm keine Wahl mehr.

Das Schicksal dieser beiden Personen wird sehr aussagekräftig darüber sein, wohin unsere Welt sich entwickelt.

Chodorkowski, Genscher und Schwarzgrün: Kein Sieg für Freiheit und Klimaschutz

Was steckt dahinter?
Die vorläufige Antwort von Spiegel online
Genscher - Chodorkowski - Putin

"1989 übernahm Chodorkowski den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen. Sie war eine der ersten Privatbanken Russlands. 1990 kaufte die Kommerzielle Innovationsbank dem Exekutivkomitee des Moskauer Sowjets die Firma NTTM ab und benannte sie in Menatep-Invest um. Chodorkowski war nun Generaldirektor von Menatep und ab 1991 Vorstandsvorsitzender.[...] 1992 Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung, Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin während der Parlamentswahlen. [...] Die Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 45 % der Aktien des Mineralölunternehmens Jukos in ihren Besitz bringen. [...] Als Jukos-Vorstandsvorsitzender sorgte Chodorkowski, der die Rubel-Krise von 1998 überstanden hatte, für größere Transparenz bei Jukos und legte die Anteilseigner offen. Er führte westliche Standards bei der Buchführung ein und erklärte „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ zum Leitmotiv. Durch diese Reformen reduzierte er die Produktionskosten um zwei Drittel und erreichte damit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote als alle anderen russischen Ölfirmen. Bald darauf galt er als reichster Mann Russlands. Jukos wurde unter Chodorkowski zu einem der führenden russischen Rohstoffunternehmen. Chodorkowski setzte zunehmend auf Corporate Governance, forderte das russische Unternehmertum auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, und finanzierte auch soziale Vorhaben." („Michail Borissowitsch Chodorkowski“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Dezember 2013, 22:19 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Michail_Borissowitsch_Chodorkowski&oldid=125638199 (Abgerufen: 21. Dezember 2013, 01:12 UTC))

Die Darstellung in Spiegel online (21.12.13) enthält folgende Passage:

Während er als Student noch Jobs als Hausmeister oder in einer Bäckerei angenommen hatte, gründete er bereits mit 26 Jahren die Bank Menatep.
Das Startkapital hatte sich der Jungunternehmer durch den Verkauf von Computern zusammengespart. Später nutzte er die Bank, um sich bei Jukos einzukaufen. Die Kontrolle über den Ölkonzern erlangte er im Zuge einer dubiosen Privatisierung, bei der Insider die Anteile des Unternehmens zu Schleuderpreisen erwarben.

In den Nachdenkseiten (20.12.13) heißt es unter anderem:

Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie „den internationalen Märkten öffnen“ wollte. Das heißt nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. [...]

Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport der mit Abstand größte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen wäre das Land womöglich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig – aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzmärkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart „marktkonforme“ Position ein? 

Eine Fortsetzung dieses Artikels findet sich auf meinem Blog Fontanefan.

Tweets zu Chodorkowski 

Politische Themen vom 21.12.13. bei Twitter
1. #lmv13 2. #hh2112 3. #schwarzgrün 4. #schwarzgruen 5. #hessen 
6. #grüne

Ein Versprechen der Parteiführung der SPD

Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. 

          (aus dem Mitgliederbrief der SPD vom 14.12.13) 

Kim Jong Un lässt seinen Onkel hinrichten

"Ungewöhnlich ist, dass Kim Jong Un grob gegen Verwandte vorgeht, obwohl in Nordkorea nach konfuzianischem Vorbild Familienbande sehr wichtig sind." (Spiegel online, 13.12.13)

Es geht um Festigung der Macht, schreibt SPON, und führt mögliche Einzelmotive an.

Dass Entmachtung ohne Tötungen möglich sind, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Dahin ist es in Nordkorea offenbar noch weit. 

Demokratie in der digitalen Welt verteidigen - internationaler Aufruf

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste ... (FAZ, 9.12.13)

Ein Ausschnítt aus dem Aufruf:

Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen. (FAZ, 9.12.13)

Der Aufruf im Guardian