Mittwoch, 30. Januar 2013

Aufnahmerichtlinie in die EU und "Weg mit Orwell-Entwurf!"

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt von der SPD schreibt mir: " [...] Ich will außerdem keine Richtlinie unterstützen, in der die Voraussetzungen für einen Gewahrsam von Asylbewerbern so unbestimmt formuliert ist, dass beinahe jeder Asylbewerber und jede Asylbewerberin, auch Kinder und Jugendliche, ohne zeitliche Begrenzung in Gewahrsam genommen werden können. Dabei brauchen wir dringend eine Novellierung der Aufnahmerichtlinie. Allerdings auf einer humanitären Grundlage, die der Europäischen Union als Friedensnobelpreisträgerin auch gerecht wird. [...]"
Mit ihr hoffe ich auf eine sinnvolle Novellierung der Aufnahmerichtlinie.

Ein gutes Ergebnis brachte auch eine Campact-Kampagne zum "Orwell-Entwurf" (Arbeitnehmer-Überwachung).

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