Betreuungsgeld

Eine wissenschaftliche Studie, wonach der Einsatz öffentlicher Mittel für Betreuungsgeld schädlich sei, stützt seine Kritiker.
Bei aller Skepsis gegenüber Auftragsstudien. Immerhin war es möglich, so ein Ergebnis produzieren zu lassen.
Mehr dazu habe ich am 6.6. geschrieben.
Zur Abstimmung im Bundestag vgl.ZEIT online vom 15.6.

Bundeswehr, Gauck und Grundgesetz

Es immer noch keine unterm-Arm-Ausgabe des Grundgesetzes weder für Bundesinnenminister noch für Bundespräsidenten, schade!
Aber vielleicht könnte man für Joachim Gauck ja eine Hörbuchausgabe des Grundgesetzes erstellen, die er vor dem Einschlafen hört. Dann hätte er den Artikel 87a wenigstens schon einmal gehört, auch wenn er vielleicht noch nicht von ihm gehört hat. Denn dort heißt es in Absatz 2: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Denn warum sagte er bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr am 12.6.12 
"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben", ohne diesen Artikel zu erwähnen. Denn der wäre doch die wichtigste Basis für die von ihm geforderte Diskussion darüber "was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft." (sieh hier)
Ich für mein Teil will diese Diskussion nicht verweigern. Die Bundesrepublik wird meiner Meinung nach am Hindukusch nicht verteidigt, sondern zur militärischen Absicherung eines Regimes eingesetzt, das nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung findet. Deshalb ist dieser out-of-area-Einsatz meiner Meinung nach verfassungswidrig. 
Die Behauptung, dieser Einsatz sei als humanitäre Intervention gerechtfertigt, war schon von Anfang an fadenscheinig, im Laufe der Jahre ist es es noch mehr geworden. Es war ein Einsatz zur Terrorbekämpfung, der dazu geführt hat, dass Taliban und Al Kaida ihren Einfluss weit über Afghanistan hinaus bis tief nach Pakistan und in andere Staaten ausgedehnt haben. 

16 Anzeigen gegen Facebook

Der Jurastudent Maximilian Schremps hat herausgefunden, dass Facebook in vielfältiger Weise gegen das Datenschutzrecht verstößt und 16 Anzeigen erstattet.
Datenschützer, Medien und Politiker sind darauf aufmerksam geworden. Die zuständige EU-Kommissarin hat angekündigt, ihrerseits aktiv zu werden.
Es stimmt mich hoffnungsfreudig, dass es solche Menschen gibt, und zugleich ist es erschreckend, wie viel an notwendiger Kontrolle nur über Privatinitiative zu erreichen ist. Sind Demokratie und Rechtsstaat wirklich so schwach?

Was lange währt ... oder wird wieder nichts draus?

Angeblich gab es im Zusammenhang mit der Fiskalunion eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Finanztransaktionssteuer.
Vor gut 2 Jahren hab ich nicht dran geglaubt, darf ich jetzt?

22.6.: Schäuble hat ganz, ganz kleine Brötchen vorbereitet. Jetzt sollen sie in einen Tischbackofen.
Immerhin.

Anspruch auf Kitas, Betreuungsgeld oder Famlienpolitik?

Die Zahl der Neugeborenen hat sich halbiert, der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder versechzehnfacht, das ist der große Skandal der deutschen Nicht-Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. So erinnere ich die Aussage des Sozialrichters Jürgen Borchert in hr-info vom 6.6.12.
Sein darauf folgendes Plädoyer (dem Sinne nach):
„Wir müssen endlich die Erziehungszeiten als das betrachten, was sie sind: ein gleichwertiger Beitrag wie die Geldleistungen für den Rentenbeitrag.“

Katharina Schmieder gibt die entsprechende Aussage Borcherts in seinem Referat am 20.7.2007 differenzierter, aber auch etwas schwerer verständlich wieder:
"Borcherts Lösungsvorschlag sieht den Abzug des Unterhalts der Kinder von der Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung, die Rückzahlung der indirekten Steuerbelastung beim Kindesunterhalt durch eine Form des Kindergeldes und die Berücksichtigung der Kinder bei der Einkommenssteuer nicht nur mit dem Existenzminimum, sondern mit den Durchschnittkosten vor. Das Ergebnis sei kein Geschenk an die Familien, sondern nichts anderes als Gleichbehandlung im Abgabesystem."

Ich denke, er hat Recht.

Kitas für Kleinkinder unter drei Jahren sollen den Fachkräftemangel beheben, das Betreuungsgeld die Unerfüllbarkeit des versprochenen Rechtsanspruchs verschleiern. Beides wird nicht dazu beitragen, dass Frauen die ungerechte Behandlung erspart wird, wenn sie die Dreifachbelastung von Kindererziehung, Haushaltsführung und Berufstätigkeit nicht durchhalten. Wer kann ihnen verdenken, dass sie sich in dieser Situation immer häufiger gegen Kinder entscheiden?

7.6.:
Über 24-Stunden-Kitas