Libyen, NATO und Westerwelle

Ich habe viel an Westerwelle auszusetzen, sogar sehr viel. Vor den Angriffen gegen seine Libyenpolitik (jetzt auch von Joschka Fischer) möchte ich ihn in Schutz nehmen.
Er mag schwere handwerkliche Fehler gegangen haben - nach dem, was er innenpolitisch geleistet hat, ist es nahezu unvorstellbar, dass er in der Außenpolitik etwa fehlerfrei gewesen wäre. Aber die Entscheidung gegen den Krieg war meiner Meinung nach grundsätzlich richtig.
Durch die Ausdehnung der Kämpfe über so lange Zeit ist es zu weit mehr Opfern gekommen, als nach einem anderen Ablauf des Kampfes zu erwarten gewesen wäre.  Menschenrechtsverletzungen sind in ganz großem Umfang von beiden Seiten vorgekommen.
Die NATO hat Menschen und Material in einem Umfang eingesetzt, der vermutlich ausgereicht hätte, die Piraterie an der ostafrikanischen Küste und die Al-Shabaab in Somalia auszuschalten.

Freilich, Sarkozy hätte dann nicht mit Margaret Thatcher die Ehre geteilt, nach 1960 einen erfolgreichen europäischen Kolonialkrieg gewonnen zu haben.

Ein Glück, dass der Krieg für die NATO erfolgreich war. Ein dauerhaft erfolgloser Krieg hätte die Kräfte Europas sicher überspannt. Aber ein politischer Erfolg der Rebellen steht noch in den Sternen. Und wie viele Leben sind geopfert worden, um diesen neuen Zustand der Unsicherheit zu erreichen!

Der blutige Preis der Freiheit

Die NATO-Aktion gegen Libyien hat in Syrien Hoffnungen geweckt. Nahezu alles spricht dafür, dass sie betrogen werden. Wie viele Menschen haben sich am Aufstand nur beteiligt, weil sie diese Hoffnung hatten und das Kalkül der NATO falsch eingeschätzt haben? Wie viele sind deshalb umgekommen? Man weiß es nicht.

Weiteres zu den Kämpfen in Libyen (30.8.11)

"Eine Regierung, die so leicht zur Waffe greift, ist kein Friedensbringer", meint Paul Oestreicher über die britische Regierung, Afghanistan und die Unruhen in England. Nachzulesen im aktuellen Heft von Publik-Forum. Oestreicher war lange Jahre Leiter des Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry . So jemand versteht sicher nichts davon, wie man mit Konflikten umgeht.


Die NATO wohl eher. ZEIT online berichtet:
"Der Nato-Einsatz ist wichtig, erfolgreich und noch immer notwendig zum Schutz der Zivilbevölkerung."
Die Nato beschießt mit Kampfflugzeugen zahlreiche Militäreinrichtungen in Sirte und in der Bani Walid." 

Libyen Übergangsrat lehnt UNO-Blauhelme ab. (31.8.11)

China erkennt Übergangsrat nicht an-

Facebook, der Wolf, der Kreide frisst

Facebook frisst Kreide, bleibt aber ein Wolf.

Bundespräsident Wulff kritisiert EZB und Eurobonds

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." (ZEIT online)
Irgendwie hätte man erwartet, dass er davon schon 2008 hätte sprechen sollen.
Spätestens bei den Versuchen der Aufarbeitung der Finanzkrise hätte die Forderung nach Rücknahme der Deregulierung aber kommen müssen.
Wenn er seine Forderung nur aufstellen sollte, um zu rechtfertigen, dass die griechischen Arbeiter für die fehlende Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik bezahlen sollen, dann fände ich verständlich, dass er erst jetzt davon spricht, aber sonst ...
Warum kommt Wulff jetzt dazu, sich die nicht neue Erkenntnis zu eigen zu machen?

Nachtrag vom 15.12.11:
Wulff und die Wirtschaft

Libyen, Strauss-Kahn und ...

Libyen: Anders als Adorno mit "Es gibt nichts Richtiges im Falschen" finde ich: Wenn schon ein Krieg angefangen wurde, der nicht hätte sein sollen, dann besser, er kommt zum Ende, als er dauert noch Jahre an.
(Amnesty beklagt Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.)
Ein Kommentator meinte: In dieser Geschichte kommt allein Strauss-Kahn gut davon. Ich sehe es anders... Doch abgesehen davon: Noch scheint alles zu Gunsten von Sarkozy zu laufen.

"Obama sollte mehr führen", wird gefordert. Dazu könnte man auch die Anführer der republikanischen Mehrheit auffordern. Im Augenblick steigt aber die Tea-Party-Bewegung ikarusartig auf. Ich hoffe, dass sie sich bis zur Präsidentenwahl so übersteigert, dass sie abstürzt. Lieber wäre mir, sie würde vorher gestürzt. Noch aber scheint sie sich selbst ihr stärkster Feind.

Eurobonds? Warum gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer und keine Rücknahme der Deregulierungen der letzten 10 Jahre? (Weshalb kritisiere ich nicht den Zins überhaupt? Dazu die NachDenkSeiten.)

Gewalttätigkeiten in England und in Berlin?

Was soll man zur Entwicklung des letzten Jahres sagen, ohne sich ständig zu wiederholen?

"Der Arabische Frühling hat Bushs Planung widerlegt." Dass Bushs Plan falsch war, wusste man länger. Dass er so widerlegt wurde, war eine wahrhaft erfreuliche und unerwartete Entwicklung des letzten Jahres.
Es gibt Anlass zur Hoffnunf.

Von Thatcher zu Marx: Was Charles Moore in der Finanzkrise lernte

Schirrmancher zitiert in der FAZ:

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues. [...]  Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Und weiter zitiert er Moore:  „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“ 

Und jetzt Schirrmacher selbst:
"Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik."

Mein Kommentar

Die Gedanken sind nicht neu. Ungewöhnlich ist, dass Konservatve sie sich machen, neu ist, dass einzelne sie sogar aussprechen; und eine kleine Sensation ist, dass sie damit in ihren Kreisen Zustimmung finden. 


Deshalb will ich nicht daran herumkritteln, dass sie spät kommen und dass vieles ungesagt bleibt. Dass diese Gedanken ausgesprochen werden, ist sensationell genug.


Ein Beispiel in diesem Zusammenhang: "Risiken transformieren" als Geschäftsmodell der Deutschen Bank.

Demokratie ist, wenn sich die Mächtigen durchsetzen?

Ein guter Demokrat gibt nach. Nach diesem Motto argumentiert Kerstin Bund in ihrem Kommentar zum Stresstest zu Stuttgart 21 (ZEIT vom 28.7.2011).

Auf die Proteste gegen den Tiefbahnhof hat es das Experiment einer groß angelegten Mediation gegeben. Dazu Kerstin Bund: Die Mächtigen "hatten eine echte Mitsprache der Bürger jahrelang verhindert, Gutachten wurden unter Verschluss gehalten, Einwände beiseite gewischt. [...] Es bleibt ein Nutzbau mit unklarem Nutzwert, bei dem nur sicher erscheint, dass er teurer wird als geplant."
Und jetzt, wo bei dem vereinbarten Stresstest wieder die Bürger nicht an der Festsetzung der Kriterien beteiligt waren, sollen die Bürger nach Bunds Ansicht nachgeben. Nur so könnten die Bürger, meint Bund, "einen Demokratiestandard setzen [...], hinter dem die Republik nicht zurückbleiben darf."

Da stimmt etwas nicht.

Ein guter Demokrat sucht den Kompromiss. Dafür ist er bereit, nachzugeben. Aber wenn die Gegenseite sich über die Abmachungen hinwegsetzt, besteht er auf seinem Recht.

Die Mediation hat einen Königsweg aus dem verfahrenen Verfahren gezeigt. Wenn Grube ihn nicht geht, sondern wieder "Mitsprache verhindert" und 'Einwände beiseite wischt' (K. Bund), dann darf man das nicht auf sich beruhen lassen.Wenn solch ein Verfahren "zur Blaupause für künftige Großobjekte" (K. Bund) würde, dann wäre das binnen kurzem der Tod für jede "echte Mitsprache der Bürger" (K. Bund). Dies Experiment müsste anders ausgehen, wenn es Schule machen soll. "Ein großer Aufwand, schmählich! ist vertan" (Faust II, 5. Akt). Dabei darf es nicht bleiben.

Aber es besteht noch Hoffnung. Demokratie kann man lernen. Auch ein Konzernchef kann es. Dies Lernexperiment sollte man nicht vorzeitig abbrechen und resigniert aufgeben oder zur Gewalt greifen, auch wenn einmal mehr die Mächtigen sich gegen demokratische Spielregeln durchsetzen sollten.

Die schräg gedruckten Passagen hat die ZEIT in ihre Ausgabe vom 11.8.11 (S.71) aufgenommen.

Dort findet sich in dem Leserbrief von Dr. W. Weischet auch der Satz: 
"Sollte der Streit nun zu Ende sein müssen und sollten wir nicht mehr das Recht haben zu schreien, dann allerdings darf man auch dem durch ein unredliches Haustürgeschäft Geprellten zurufen, er solle endlich ein guter Verlierer sein." 

Nachtrag zum Stand am 13.12.12:
http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1

Unterschiede

Es ist ein Unterschied, ob man aktiv tötet oder ob man Umstände schafft, die dazu führen, dass Menschen umkommen.
Es ist ein Unterschied, ob ein Staat Menschen der eigenen Gesellschaft tötet oder ob er Menschen, die in sein Staatsgebiet eindringen wollen, daran hindert und sie so dem Tode überlässt.
Insofern ist ein Zahlenvergleich zwischen den Hunderten Todesopfern an der Berliner Mauer und den Tausenden Opfern der Fluchtabwehr der Festung Europa problematisch.

Es ist ein Unterschied, ob man einen Staat angreift, um ihm Territorium oder Ressourcen zu entreißen oder um seine Bewohner vor der Tötung durch die Staatsmacht zu schützen. (Was beim Irakkrieg und bei dem Krieg gegen Libyen überwiegt, mag der Leser entscheiden.)

Es ist aber auch ein Unterschied, ob man beim Versuch, Menschenleben zu retten, andere töten muss oder ob man das nicht zu tun braucht. Ein Natoschiff, das aufgebrochen war, Libyier zu retten, nutzte die Gelegenheit, als es ein maövrierunfähiges Schiff passierte, nicht. Es war ja ausgezogen, Libyer mit Gewalt zu retten.

Trotz all der Unterschiede ist es gut, dass mehr und mehr ins öffentliche Bewusstsein gerät, wie viele Menschen aufgrund der Abschottung Europas zu Tode kommen.

Es ist allerdings auch ein Unterschied, ob man zulässt, dass ein Mensch stirbt, weil man nichts darüber weiß, oder ob man es sehenden Auges zulässt, obwohl man etwas dagegen tun könnte.

Pershing statt Petting

Die Fernsehfilme vom 2.8.11 und vom 9.8.11 rufen die Phase des Wettrüstens im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses und die Hochphase der Friedensbewegung von 1980 bis 1983 in Erinnerung. Es war eine Phase, in der Helmut Schmidt mutig das für ihn als notwendig Erachtete gegen die Anhänger seiner Partei durchsetzte und damit die Basis für die Partein der Grünen legte.
Stärker als je zuvor in der Geschichte der Bndesrepublik erlebten in der Friedensbewegung viele hundertausend aller Generationen, dass sie im vorhandenen Parteienspektrum keine Repräsentation fanden, anders als in der auf einen Teil der jungen Generation beschränkten Studentenbewegung.

Ob man Helmut Schmidt menschlich ganz gerecht wird, wenn man ihn - wie es in der Sendung m.E. geschieht - als Rechthaber darstellt, sei dahin gestellt. Die Parallelität zu Schröders Agenda 2010 scheint mir freilich unverkennbar. Zweimal hat ein Kanzler der SPD eine sehr umstrittene Maßnahme  gegen die Anhänger seiner Partei durchgesetzt und damit die Bildung einer neuen Partei befördert. Das gegenwärtige Parteienspekrum ist ganz wesentlich auf die Aktivität von SPD-Kanzlern zurückzuführen.
Aus meiner Sicht ist, dass der NATO-Doppelbeschluss sich letztlich als vorteilhaft für den Westen erwies, darauf zurückzuführen, dass Michail Gorbatschow das von ihm als notwendig Angesehene, nämlich die Beendigung des Kalten Krieges durchführte, ohne dass er sich der dafür notwendigen wirtschaftlichen Unterstützung des Westens sicher sein konnte. Die mutige Vorgehen bedeutete freilich nicht nur eine Reduzierung der Anhänger der Partei, sondern sogar den Zusammenbruch des Staates, dessen Oberhaupt er war, nämlich der Sowjetunion, und sogar des gesamten Ostblocks.
Die wichtigste Folge der Friedensbewegung ist m.E., dass übernationales Denken nicht mehr allein bei der internationalen Kaufmann- und Unternehmerschaft und bei ihrem Gegenpol, der internationalen Arbeiterbewegung, seinen Platz hatte, sondern weit ins Kleinbürgertum vordrang.
Das bedeutete eine wichtige Ausweitung der Anhängerschaft
internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Greenpeace. Heute sehen wir eine noch weit häufigere Mobilisierung der Anhängerschaft durch Organisationen wie Avaaz.

Obama setzt weiter auf Zusammenarbeit mit den Republikanern

Obama akzeptiert das ökonomisch Problematische, die wirtschaftliche Schrumpfung, um weiterhin den Kurs der Überwindung der Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu fahren.
Ich hoffe, dass ihm damit die Isolierung der Tea Party gelingt.
Da dauerhafte Steigerung des Naturverbrauchs in die Katastrophe führen muss, könnte er dabei sogar einen Schritt auf eine wirtschaftlich sinnvollen Kurs zugehen.
Dass die Politik ein sozialpolitischer Wahnsinn ist, ist m.E. unbestreitbar. Ob der notwendig ist, um den anderen Wahnsinn zu beenden, vermag ich nicht zu beurteilen.
Wie ich Obamas Einstellung kenne, geht er damit nicht den Weg des für ihn geringsten Widerstandes.