SMS, vertrauliche Kontakte zwischen Regierung und Opposition und Konservativismus

Es hat lange gedauert, bis Angela Merkels Unmut über eine Indiskretion Sigmar Gabriels an die Öffentlichkeit geraten ist.
Er hatte mitgeteilt, ihre Antwort auf seinen Vorschlag, Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zu präsentieren, sei ein knappes "Danke für die Info" gewesen. War der Informationswert dieser Mitteilung die Indiskretion wert?
Und um ehrlich zu sein: im Verhältnis zur Kadidatur von Gesine Schwan scheint mir die von Gauck erheblich weniger attraktiv zu sein. Ich verstehe nicht recht, was die veröffentlichte Meinung dazu antreibt, ihn so zu loben. Ist es nur ein Versuch, die schwarz-gelbe Koalition zu schwächen? Oder ist es ein Wert in sich, wenn jemand sich links, liberal und konservativ nennt? Diese drei Attribute könnte ich auch für mich in Anspruch nehmen, auch wenn neuerdings mehr und mehr Reaktionäre sich als wertkonservativ ausgeben und nichts dabei finden, dass Flugzeugtreibstoff weitgehend steuerfrei ist.
Ist die Bewohnbarkeit der Erde etwa kein Wert mehr?

Politischer Rundblick

Die FDP versucht einen Neustart ohne das Label "Steuersenkungspartei".

Hannelore Kraft strebt jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW an. (Skeptische Reaktion) Rüttgers verzichtet auf eine Gegenkandidatur. (19.6.)

Kirgisistan (ehemals Kirgisien) steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

EU-Gipfel bringt keine Finanztransaktionssteuer, aber die Ergebnisse der Banken-Stress-Tests sollen im Juli bekanntgegeben werden.

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

Links kurz kommentiert

Ökolabels für Autos (Das Wirtschaftsministerium will Spritfresser als ökologischer ausgeben als Kleinwagen.)
Google verliert an Einfluss. Es verliert ihn aber nicht so sehr an andere Suchmaschinen, sondern an eine Vielzahl von sozialen Netzwerken. (Vielleicht wirkt sich das freilich auf einen Blog - wie den von Robert Basic - viel stärker aus als etwa auf kommezielle Seiten.)
EU will Kontrolle der Ratingagenturen erreichen Ein höchst wünschenswertes Ziel. Angesichts der noch fehlenden internationalen Einigkeit freilich noch ohne große Chancen, erreicht zu werden. Außerdem dürfen die Agenturen - wie die Notenbanken - auch nicht völlig von der Pollitik abhängig sein.
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zwei Frauen an der Spitze des Staates, das hätte durchaus Charme. Vor allem sieht man im Bereich der Schwarz-Gelben durchaus niemand mit einer Statur (Schäuble wird schließlich in der Regierung gebraucht), die zureichend überzeugen könnte. Von der Leyen ist beliebt, sie kann reden und sie weiß mehr als der Durchschnittsbundespolitiker über Alltagsleben und Sorgen der "kleinen Leute". Als Zensurursula wäre sie freilich schon vor Amtsantritt beschädigt.