FDP nach knapp 100 Tagen

Die instinktlosen Steuerermäßigungen der FDP missfallen mir sehr. Zu wichtig wären Ausgaben für Klimaschutz und Bildung. Deshalb halte ich mich an eine Hoffnung, die mir sonst wenig gilt: Meinungsumfragen.
Dabei haben FDP-Minister jetzt schlecht abgeschnitten.
Leuthäuser-Schnarrenberger, die noch am ehesten etwas von der liberalen Tradition der Partei bewahrt, schneidet noch am besten ab. Mir lieb.

Politik nach Schwarz-gelb

Die FDP hat Stimmen und Geld bekommen, die sie für eine für eine Politik benutzt, die niocht einmal die Mehrheit der FDP-Wähler und Frau Merkel, schon gar nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung billigt.

Gegenwärtig wird das Geld verschleudert, das für eine Politik im Interesse aller erforderlich wäre.
Das geschieht nicht zu dem Zweck, soziale Politik zu verhindern, aber mit dieser Folge.
Die FDP brauchte vermutlich nicht einmal bestochen zu werden, damit sie Klientelpolitik macht. Sie macht das aus freien Stücken und deshalb wird sie fortlaufend finanziert.
Der Ärger ist, dass wir unsere Wählerschaft so verprellt haben, dass durchaus vernünftige Leute jetzt die Linke oder die Piraten wählen.

Die Zeit, bis genügend Wähler einsehen, dass schwarz-gelb gegen ihre Interessen ist, müssen wir nutzen, ein attraktives Angebot zu erarbeiten.

Meine Meinung: BGE ist attraktiv für Arbeitslose und Intellektuelle, aber zu teuer, wenn wir alle unsere Kraft, nicht zuletzt alle Arbeitskraft, für
1. Umbau der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit
2. die dazu notwendigen Bildungsvoraussetzungen
3. die Linderung des Arbeitskräftemangels in den Sozialdiensten
einsetzen wollen.

Umfragen und CSU

Was für andere Parteien ein Traumziel wäre, bedeutet für die CSU noch ein erschreckendes Tief in Umfragewerten. Nur noch 41%.
Für mich bedeutet das einen Schritt weiter inRichtung auf Ablösbarkeit der Regierung in Bayern, d.h. in Bayern rückt ein wichtiges Merkmal von Demokratie näher: Ablösbarkeit der Regierung ohne Gewalt.

Käßmann und Afghanistan

Margot Käßmann war kaum im Amt der Ratsvorsitzenden der EKD, da erkärte sie schon: "Ich träume davon, mich irgendwann wieder mehr ins Private zurückziehen zu können." (ZEIT, 7.1.10). Dabei hatte sie erst die ersten Reaktionen auf ihre Neujahrspredigt, in der sie sich kritisch zum deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan geäußert hatte, hinter sich.

Nun fand ich es schon lange eine fragwürdige Idee, Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen und hätte die Bundeswehr, die de facto für den Wiederaufbau des Opiumanbaus in Afghanistan mitverantwortlich ist, gern früher als später draußen gesehen. Aber angesichts der inzwischen eingetretenden Destabilisierung der Atommacht Pakistan freue ich mich, dass nicht mir, sondern Barack Obama die Entscheidung über den Weg zur Beendigung des Kriegs in Afghanistan überlassen bleibt.

Dennoch finde ich, dass Reinhard Mohrs Aussage in Spiegel-online Käßmanns Behauptung, "religiös motivierte Akteure können auch für Frieden sorgen", sei "etwas erratisch", ihr nicht gerecht wird. Natürlich haben Christen wie Muslime wie auch Vertreter anderer Religionen immer wieder Kriege geführt, aber die Gottesfriedensbewegung, die dann in die Landfriedensbewegung mündete, ging immerhin von der Kirche aus.
Und wenn er feststellt: "Die Bischöfin hat letztlich außer schönen Worten nichts anzubieten, um die Lösung der Probleme in Afghanistan (und anderswo) voranzutreiben", dann stehe ich nun ganz gewiss auf ihrer Seite. Vertreter der Kirche dürfen sich sehr wohl für den Frieden einsetzen, auch wenn sie keine Milliarden für Aufbau- und Entwicklunghilfe zur Verfügung haben und auch keinen Druck auf die Regierung Karsai ausüben können, der sie dazu bringen könnte, Verhandlungsoptionen mit gemäßigten Taliban auszuloten und die Interessen der Gesamtbevölkerung ernster zu nehmen.
Und ich hoffe sehr, dass die Käßmannkritiker ihr so bald nicht den Schneid abkaufen.
Offene Worte von seiten der Kirche sind dringend notwendig, um ein wenig Umdenken zu befördern.