Dienstag, 30. Juni 2009

Lissabonvertrag mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gewisse Forderungen nach stärkerer Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen gestellt, aber im Prinzip den Lissabonvertrag als mit dem GG vereinabr erklärt.
Relativ kritisch äußern sich zur Entscheidung die Nachdenkseiten.

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