Lissabonvertrag mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gewisse Forderungen nach stärkerer Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen gestellt, aber im Prinzip den Lissabonvertrag als mit dem GG vereinabr erklärt.
Relativ kritisch äußern sich zur Entscheidung die Nachdenkseiten.

Barroso und europäische Öffentlichkeit

Ich habe nichts gegen Barroso, das dürfte freilich auch damit zusammenhängen, dass ich viel weniger über seine politische Rolle weiß als über die von Merkel und Steinmeier.

Aber unabhängig von meinem Urteil über Barroso freut es mich, dass es über ihn Streit gegeben hat. Die Grünen - und wie man hört auch die deutsche Gruppe innerhalb der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) - sprechen sich gegen seine Wiederwahl aus. Das ist gut, weil man endlich einmal in den Topnachrichten etwas über Parteienstreit innerhalb der Europäischen Parlaments hört.
Dass das Parlament die Kommission kontrolliert, kann mich als Bürger noch nicht motivieren, zur Wahl des Europäischen Parlaments hinzugehen. Denn diese Aufgabe wird es so und so erfüllen, unabhängig von seiner Zusammensetzung. Erst wenn ich merke, dass die unterschiedlichen Fraktionen deutlich unterschiedliche Ziele haben und evtl. Koalitionen gegen meine Interessen gebildet werden, werde ich ernsthaft motiviert.

Dass ich persönlich aus politischer Überzeugung auch dann wähle, wenn ich nicht glaube, mit meiner Stimme einen belangvollen Einfluss auszuüben, ist eine andere Sache. Für die Motivation der Bürger ist nötig, dass es einen wichtigen Unterschied macht, welche Partei sie wählen.
Nur deshalb konnte die Piratenpartei anlässlich Zensurursula schlagartig so viel Zulauf gewinnen.