Transparentes Regierungshandeln?

Obama hat sich jetzt open government vorgenommen. Ein vorbildliches Ziel.
Ob er sich übernimmt?

Direkte Demokratie?

Von der Heinrich-Böll-Stiftung ausgehend ist ein Verein für Mehr Demokratie entstanden. So sehr ich dafür bin, so skeptisch bin ich auch wieder. An die Stelle der Vormundschaft (vgl. Kant:Was ist Aufklärung?) durch die Repräsentanten der Parteien tritt evtl. die Vormundschaft der Aktivisten. In Umweltfragen - und damit auch in Sachen Entscheidung für rigorose Einschränkung des Rohstoffverbrauchs - halte ich es für nötig, weil das repräsentative System die Mahnungen von "Grenzen des Wachstums" (1972) in den 37 Jahren seit damals allzu unvollständig aufgenommen hat und die Zeit gewaltig drängt.
Sonst fragwürdig: Es wird an der Mehrheit vorbei entschieden. Was wichtig wäre: eine neue Belebung der Diskussion in der öffentlichen Meinung.
Ohne Öffentlichkeit keine Demokratie.
Aber auch hier ist differenzierter Blick nötig. Die Diskussion ist ja nicht tot und totale Aufklärung unmöglich. Basisaktivisten können bei der Belebung helfen.

Anlass zu Hoffnung

Ich würde Clinton wählen, wegen der Sicherheit. Denn John F. Kennedy, das Vorbild, mit dem Obama verglichen wird, hat sich außenpolitisch erst nach den Fehlern von Schweinebucht und Vietnam sowie dem gefährlichen Spiel in der Kubakrise von 1962 mit seiner Entspannungspolitik Meriten erworden. Hillary Clinton hat zusammen mit ihrem Mann schon aus vielen Fehlern lernen können. Da ist außenpolitisch Solides zu erwarten, auch wenn sie sich gehütet hat, den Riesenfehler des Irakkriegs je als solchen zu bezeichnen.
Ich hoffe, dass ich die Gelegenheit bekomme, Obama und Clinton vergleichen zu können. Und natürlich, dass ich nicht Recht behalte, wenn es Obama wird.

So habe ich am 8. Februar 2008 geschrieben. Ich hätte nicht gedacht, dass ich beide Kandidaten an der Regierungsarbeit erleben würde und Clinton gerade da, wo sie mir am wichtigsten erschien.
Genauso wie ich im Sommer 1989 die Botschaftsflüchtlinge aus der DDR nicht für ein wesentliches, eine neue Entwicklung ankündigendes Phänomen hielt. Man darf also hoffen.
So hoffe ich auf einen steigenden Einfluss von attac, von Politkampagnen über Wikis, Blogs, Soziale Netzwerke und Microblogging und über Aufrufe, die per E-Mails organisiert werden.

Obama lässt Fotos auf Flickr stellen

Es sind nicht Roosevelts Kamingespräche, dafür soll man den Eindruck haben, ihn zu begleiten. Nach Twitter nutzt Obama jetzt auch Flickr, manchmal auch mit dem Touch ins Voyeurhafte wie hier mit Hillary Clinton.