Samstag, 4. April 2026

Das passiert, wenn Donald Trump stirbt

 [...] In diesem Fall übernimmt sofort der Vize-Präsident das Amt. Dies wäre derzeit J.D. Vance, ehemaliger US-Senator aus dem Bundesstaat Ohio. Nachdem der Vize den Amtseid abgelegt hätte, würde dieser die Geschäfte weiterführen. Danach käme in dieser Rangfolge der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, dies wäre der Republikaner Mike Johnson. Anschließend würden folgende Ämter laut der amerikanischen Verfassung folgen (absteigend sortiert):

  • Sprecher des US-Repräsentantenhauses
  • Außenminister
  • Finanzminister
  • Verteidigungsminister
  • Generalstaatsanwalt (entspricht dem Justizminister)
  • Innenminister
  • Landwirtschaftsminister
  • weitere Kabinettsmitglieder
Damit die Regierung handlungsfähig bleibt, gilt in dieser Frage stets das Prinzip „Designated survivor”. Dies findet beispielsweise bei besonderen Anlässen, wie der traditionellen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation, Anwendung. Mit der Gefahr eines Anschlags bleibt somit immer ein Kabinettsmitglied der Rede fern. So gibt es im Notfall einen hohen Repräsentanten, der die Regierungsgeschäfte interimsmäßig übernehmen kann. [...] 

Verständigungsbereitschaft als Grundlage von Politik

"Kränkungen sind oft schlimmer als materieller Mangel. Wer sich tief gekränkt fühlt, entwickelt oft ein Rachemotiv – aus dem Gefühl heraus: Ich bin beschädigt worden, jetzt kann ich zurückschlagen. Diese psychischen Prozesse hat die Politik lange nicht ernst genommen. [...] 

Die Arroganz, mit der Wolfgang Schäuble und Angela Merkel den Griechen während der Finanzkrise begegneten, war schwer erträglich. Das Gefährliche an Frau Merkel war, dass sie entpolitisiert hat, ohne dass viele es merkten. Ich habe nichts Persönliches gegen diese Frau. Aber analytisch und politikwissenschaftlich hat ihr Stil die Demokratie unterminiert. Ich konnte bei ihr kein reflektiertes Verständnis vom Zusammenhang zwischen Demokratie, Streit, Auseinandersetzung und anschließendem Konsens erkennen. [...] 

Streit, Dissens und Suche nach Verständigung gehören zur Demokratie. Aber gerade in den letzten Jahren, etwa beim Gazakrieg, war Verständigung kaum noch möglich.

Die Gräben sind enorm. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wurde ich gebeten, eine Festrede zu halten. Ich sagte damals: Wenn ich das tue, muss ich mich auch zu schwierigen Fragen äußern dürfen, etwa dazu, wie der Antisemitismusbegriff verwendet und mitunter instrumentalisiert wird. [...] Ich habe dann zum großen Teil über die Geschichte der Gesellschaft gesprochen und zu einem kleineren Teil über die Lage nach dem brutalen Hamas-Überfall. Ich sagte unter anderem, dass die Vorstellung einer totalen Vernichtung des Gegners, wie Netanjahu sie formulierte, politisch und moralisch desaströs ist. Wenn man in Kategorien des absoluten Feindes denkt, kommt man zu keiner Lösung. Selbst wenn man alle physischen Gegner vernichten würde, wüchse aus der Situation neuer Hass nach. [...] Ich habe ja zugleich das Existenzrecht Israels betont. Aber eben auch gesagt: Dieser Vernichtungsansatz ist unvereinbar mit dem, was wir unter Menschenrechten verstehen. Einige verließen den Saal, unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinde. Hinterher war die Atmosphäre völlig verhärtet. Einige Leute, die mir zunächst zugestimmt hatten, wurden anschließend still. Einige fanden, ich sei auf einer Rasierklinge gegangen, aber fair geblieben. Andere fanden mich unerträglich. Es war eine irre Situation. [...]

Aber es kommt ja noch eine andere Geschichte hinzu, aus Berlin-Neukölln, einem eher palästinensisch geprägten Kontext. Dort war ich auf einem Podium eingeladen – und wurde zur Zielscheibe. Das Publikum ging massiv auf mich los. Erst als jemand sagte, Frau Schwan sei doch gerade erst in einem anderen Kontext von jüdischer Seite heftig attackiert worden, änderte sich die Stimmung kurz. Da habe ich am eigenen Leib erfahren, wie unmöglich es geworden ist, Positionen zusammenzuführen. Psychologisch kann ich das alles erklären – doch es ist schlimm.

Wie ist Verständigung dann überhaupt möglich?

Verständigungsfähigkeit ist für mich ein Zeichen von Bildung. Bildung ist nicht nur Goethe, Schiller und Beethoven. Entscheidend ist die Fähigkeit, sich in einer feindseligen Pluralität verständigen zu können. Ich denke dabei an Kant, an die drei Maximen des „Gemeinsinns“, an denen ich sehr hänge: selbst denken, jederzeit mit sich selbst einstimmig denken und jederzeit an der Stelle des anderen denken. Dieses Sich-an-die-Stelle-des-anderen-Versetzen ist für mich zentral. Wer dazu nicht bereit ist, dem fehlt etwas Wesentliches. [...]

Analytisch wirklich zu durchdringen, was in den USA geschieht, halte ich für sehr anspruchsvoll. Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz dafür ein ausgearbeitetes intellektuelles Instrumentarium mitbringt. Er ist zunächst sehr stark aufgetreten, nach dem Motto: Lasst mich nur mal machen, ich kriege das schon hin. Inzwischen lernt er schnell, dass Politik viel schwieriger ist, dass man machtlos sein kann. Er versucht noch immer, autoritär zu sprechen – mit diesem klar prononcierten Gestus der Entschiedenheit stark zu wirken. Aber ich glaube, er merkt, dass das nicht reicht. Ob dahinter allerdings eine wirklich durchdachte Grundüberzeugung von Demokratie und unseren Werten steht, bezweifle ich. [...]"

(FR 4.4.2026

Freitag, 3. April 2026

Wird Deutschland ausländerfeindlich?

 Nicht Deutschland, aber ein wachsender Teil der Bevölkerung stellt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Situation erinnert an die frühen 1990er Jahre, wo es zu zahlreichen Ausschreitungen gegen Asylbewerberlager kam. (sieh Deutschland nach 1990: 1991-1996)

Geholfen haben damals die Lichterkettendemonstrationen. Jetzt ist das Klima so schlecht geworden, dass solche Demonstrationen vielleicht eher als Demos gegen Rechtsradikale oder gar als speziell gegen die AfD gerichtet aufgefasst würden statt als Plädoyer für Mitmenschlichkeit. Schon als die Lichterkettendemonstrationen noch wirkten, wurde angefangen, das Wort Gutmensch als Schimpfwort zu gebrauchen. Mut zur Menschlichkeit war bezeichnenderweise das Thema des politischen Liedes Wer die Augen schließt (wird nie die Wahrheit seh’n) von 1993. Auch damals brauchte es also schon Mut dafür. Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das noch nicht wirklich besser geworden. Stimmung gegen Ausländer zu machen, wird inzwischen wieder gern benutzt, um Stimmen zu fangen.