"Die Taten der Hamas sind in einer ausführlichen Erklärung israelischer Völkerrechtler/-innen, die auch der Verfasser unterschrieben hat, als das benannt worden, was sie sind: völkerrechtliche Kernverbrechen, möglicherweise sogar ein gegen die jüdische Bevölkerung Israels gerichteter Genozid. Unter Völker(straf)rechtlern dürfte das weitgehend konsentiert sein, vor allem hierzulande müssen wir uns allerdings selbstkritisch die Folgefrage stellen, wie weit unsere Unterstützung für den militärischen Gegenschlag Israels gehen kann. [...]" Verfassungsblog 17.10.23
Sonntag, 5. November 2023
Samstag, 4. November 2023
Globale Auswirkungen des Ukrainekriegs
"[...] Der Krieg in der Ukraine bindet weltpolitische Aufmerksamkeit und militärische Kapazitäten. Der neue Waffen- und Energiehunger führt allseits zu neuen geostrategischen Prioritäten. Das hat kollaterale Auswirkungen auf andere, bis dahin „eingefrorene“ Konflikte wie in Berg-Karabach. Die globalen geopolitischen und geostrategischen Verschiebungen beeinflussen zudem das Konfliktgeschehen in vielen Regionen – aktuell vor allem in Westafrika, etwa in Putschländern wie Niger und Gabun – oft zu Ungunsten instabiler Länder. [...]" (Welche globalen Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg? FR 3.11.23)
Langfristig am schlimmsten sind sicher die Auswirkungen der gegenwärtigen Kriege und der damit verschobenen Prioritäten auf die Anstrengungen zur Dämpfung des Klimawandels. Gegenwärtig ist nicht zu sehen, wo staatliche Politik irgendwo Wege zur Verhinderung eines Anstiegs auf 3° ernsthaft verfolgt.
Den Regierungen der Länder, die am meisten gefährdet sind, fehlt das Geld, die anderen setzen andere Prioritäten: Rüstung, Wirtschaftswachstum, Anpassung an die Wünsche des reichsten einen Prozents der Weltbevölkerung. (Fonty)
Mittwoch, 1. November 2023
Nahostkrieg
Militärisch offenbar bei der Bekämpfung der Hamas unvermeidbar: Israelischen Angriff auf Flüchtlingslager im Gaza-Streifen.
Israel hat von der Ukraine gelernt: Wer unsere Maßnahmen nicht vorbehaltslos unterstützt, wird nicht akzeptiert. Israel hat dabei den Vorzug, solche Personen Antisemiten nennen zu können.
Daher ein Angriff auf den Uno-Generalsekretät Guterres und Greta Thunberg, bevor die moralisch umstritteneren Kämpfe anfangen, um zu verhindern, dass international moralisch anerkannte Personen die Politik Netanjahus unbefangen kritisieren können: Sie sind ja Antisemiten.
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