Sonntag, 30. April 2023

euro|topics: Xi als Vermittler im Ukraine-Konflikt?

 Die Meldungen erfolgen gegenwärtig noch in missglücktem Layout. Es besteht die Aussicht, dass das bald korrigiert werden kann. 

Bis dahin hier ein Link zur Originalseite von euro|topics

Xi gefällt sich in der Rolle des Vermittlers. Es ist nicht überraschend, dass Selenskyj und Xi miteinander telefoniert haben, meint BBC: „Xi Jinping konnte kürzlich einen diplomatischen Erfolg erzielen, als er Iran und Saudi-Arabien überzeugte, wieder Beziehungen zueinander aufzunehmen. Schon möglich, dass er Geschmack an der Rolle als wichtiger internationaler Vermittler gefunden hat, aber auch die Wirtschaft mag eine Rolle spielen. Nach Jahren strenger Covid-Beschränkungen schwächelt Chinas Wirtschaft noch. Sie ist abhängig vom Exporthandel und kann sich, so lange sich der Krieg in der Ukraine noch hinzieht, nicht vollständig erholen.“ Celia Hatton  Zum Originalartikel

Als Friedensstifter das geringere Übel

Kyjiw setzt keine besonders großen Hoffnungen in China, stellt Politologe Wolodymyr Fesenko auf seiner Facebook-Seite klar:

„Ich glaube nicht, dass die Ukraine von China erwartet, dass es zu einem gerechten Frieden beiträgt. ... Peking betrachtet die Ukraine als Verbündeten der USA und wird daher nicht zu unseren Gunsten spielen. Für die Ukraine wiederum ist es besser, wenn China als Friedensstifter auftritt und nicht als militärischer Verbündeter Russlands. Dies ist das Hauptargument für Kyjiws Verhandlungsspiel mit Peking.“

Der Anruf Xis zeigt für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zweierlei:

„Offenbar will der chinesische Staats- und Parteichef tatsächlich eine aktivere Rolle in dem Konflikt übernehmen. Vielleicht haben ihn dazu seine jüngsten Erfolge im Nahen Osten ermutigt, wo er Amerikas Stellung als externe Ordnungsmacht erschüttern konnte. Zum anderen setzt Xi nicht nur auf das russische Pferd. Das kann er sich gut leisten, weil Putin schon so abhängig von ihm ist.“

Angst vor Nuklearwaffeneinsatz

Das Telefonat könnte ein Anzeichen dafür sein, wie ernst die Lage gerade von China eingeschätzt wird, analysiert Corriere della Sera:

„Warum jetzt? Warum hat Xi Jinping erst jetzt endlich mit dem Präsidenten der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen? Der chinesische Präsident ist berechnend, und eine Möglichkeit ist, dass er den Zeitpunkt seiner Initiative gewählt hat mit Blick auf die Karten der ukrainischen Generäle, über die alle westlichen Militärexperten diskutieren. In weniger als einem Monat ist Kyjiw zu einer Gegenoffensive bereit, die eine harte Reaktion Russlands auslösen könnte. Eine Reaktion, bei der der Einsatz der Atombombe nicht auszuschließen sein könnte.“

Putin ist politisch ausgebootet

Das Gespräch zeigt vor allem die Schwäche Putins, analysiert der Journalist Alexander Pljuschtschew in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:

„Das Gespräch Selenskyjs mit Xi ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den ukrainischen Präsidenten. ... Die Ukraine zieht Putin buchstäblich die Nase lang: Denn dieser hält Selenskyj ja für eine Marionette und gibt zu verstehen, wenn es jemanden gäbe, mit dem er reden könnte, dann wären es die USA. Selenskyj hält Putin den Spiegel vor und erklärt diesen zur Marionette von Xi. Aber im Gegensatz zu Putin erreicht er Verhandlungen mit dem 'Boss', während Putin immer noch auf den Anruf aus Amerika wartet, obwohl man ihn schon aus dem geduldigen Europa nicht mehr anruft.“

Donnerstag, 27. April 2023

Inselbesetzung

 Es ist unklug, sich auf das Recht des Stärkeren zu verlassen, wenn vorauszusehen ist, dass man in absehbarer Zeit der Schwächere ist. Trotzdem ist das für die UN-Sicherheitsratsmitglieder bis heute für Frankreich und Großbritannien halbwegs gut gegangen. 

Es ist aber nicht klüger, auf einer regelbasierten Ordnung zu bestehen, wenn man sie nicht einhält und auch zukünftig nicht einzuhalten gedenkt. 

Dass Deutschland in der EU nach der deutschen Einigung eine Abweichung von den Schuldenregelungen zugestanden wurde, beruhte vielleicht auf dem Recht des Stärkeren. Ist es für Deutschland und die EU gut gegangen?

Wie ist der Fall Mauritius und Chagos-Inseln zu bewerten?

mehr dazu:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9224

(German-Foreign-Policy  27.4.2023)

Freitag, 21. April 2023

euro|topics: Mächtiges China: Welche Rolle sollte Europa spielen?

 



Chinas wachsender Einfluss prägt zunehmend die Weltordnung. Pekings ambivalente Haltung in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine stellt die EU ebenso vor eine Herausforderung wie die Spannungen zwischen den USA und China im Taiwan-Konflikt. Wie sich Europa in der internationalen Politik positionieren sollte, debattiert die Presse.

POSTIMEES (EE)

Tatsächlich ist das Unwahrscheinliche passiert

Die Hoffnung von Putin und Xi, Europa und die USA spalten zu können, ist bislang nicht aufgegangen, erklären in Postimees Osteuropa-Experte Ivan Krastev und der Direktor der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, Mark Leonard:

„Wladimir Putin - und vielleicht auch Xi Jinping, der angeblich von Moskaus Plänen wusste - war nicht irrational, als er auf den Zerfall der Einheit der Europäischen Union innerhalb weniger Tage nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine setzte. Angesichts der Erfahrungen mit dem Irak-Krieg, der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise gab es einen Präzedenzfall für die Spaltung. ... Während der Krieg für Polen und Estland eine existenzielle Bedrohung darstellte, war er für die Menschen in Portugal und Spanien ein weit entfernter Konflikt. ... Ein Jahr später stellt sich heraus, dass die Erwartungen einer Spaltung falsch waren.“

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RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Russland wäre gern der lachende Dritte

Russland würde profitieren, wenn sich der Westen geschlossen gegen China stellt, meint Radio Kommersant FM:

„Die G7-Treffen unter Japans Präsidentschaft und insbesondere der Hiroshima-Gipfel im Mai sollten die Frage beantworten, wessen Standpunkt sich durchsetzen wird und ob die Europäer bereit sind, sich in die US-japanische Antichina-Agenda einzufügen. So paradox es auf den ersten Blick auch scheinen mag: Für den Kreml wäre es besser, wenn der amerikanisch-japanische Ansatz gewinnen würde. Denn je mehr der kollektive Westen China bekämpft, desto weniger Kräfte, Energie und Ressourcen bleiben ihm für die Konfrontation mit Moskau in der Ukraine, bei den Sanktionen und an vielen anderen Fronten. “

Maxim Yusin
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LA REPUBBLICA (IT)

Europa hat eine Mission

Eine eigenständige Rolle Europas fordert La Repubblica:

„Es ist seine Aufgabe, den Dialog mit dem globalen Süden aufzunehmen. Nicht, indem es sich einfach so an den Hof von Peking begibt, sondern indem es eine eigene Form entwickelt und gleichzeitig eine autonome Vision aufstellt. ... Ein Europa mit einer eigenen, präzisen Identität, mit einer autonomen Fähigkeit zum strategischen Dialog und zur Intervention in Krisenszenarien (was ist übrigens aus den feierlichen Verpflichtungen zur europäischen Verteidigung geworden?). Ein Europa, das in einer unauflöslichen strategischen Partnerschaft mit den USA stark ist: als gemeinsame Akteure, die einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen und eine neue Weltordnung errichten.“

Minniti Marco
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LES ECHOS (FR)

Handelspolitik für Asien neu ausrichten

Die EU sollte sich wie die USA von China lossagen und die Handelsbeziehungen im asiatischen Raum diversifizieren, fordert die Ökonomin Mathilde Lemoine in Les Echos:

„Die Europäer haben stattdessen ihre Abhängigkeit von China seit fünf Jahren verstärkt, was eine Schwäche darstellt, die Xi Jinping leicht ausnutzen kann. ... Die 2022 vom Rat angenommene Strategie der EU für die Kooperation im Indo-Pazifik-Raum reicht nicht aus und entbindet nicht von einer EU-Handelspolitik als Achse für Einfluss, Autonomie und Förderung der Unternehmensentwicklung in Asien.“

Mathilde Lemoine
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NÉPSZAVA (HU)

Der aufstrebende Osten ist ein ökonomischer Zwerg

So schnell muss sich der Westen keine Sorgen um seinen Untergang machen, analysiert der Historiker Iván T. Berend in Népszava:

„In den autokratischen Ländern Mittel- und Osteuropas sind anti-westliche Haltungen und die sogenannte Verwahrlosung und der Niedergang des Westens zum zentralen politischen Thema geworden. Wladimir Putin und Viktor Orbán sprechen fast täglich darüber. ... Was zeigen die Fakten? ... Der 'aufstrebende Osten' - wenn wir die drei größten Mächte China, Indien und Russland zusammenrechnen - erwirtschaftete 2022 ein Pro-Kopf-Einkommen von rund 10.500 US-Dollar. Der 'untergehende Westen' - Westeuropa und die USA zusammen - hingegen 70.400 US-Dollar.“

Iván T. Berend
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Mittwoch, 19. April 2023

Indien und das Internet

 https://netzpolitik.org/2023/indien-regierung-will-ueber-wahrheit-im-internet-entscheiden/


17.4.23

Material zum Ukrainekrieg

 https://docs.google.com/document/d/1xo5zQ4IEWu6YQASdy3BQCV25CKJgXCmt/edit

Das Material ist sehr nützlich, freilich auch etwas einseitig; aber durchaus nicht durchweg.

euro|topics: Das Auto der Zukunft: Elektrisch oder E-Fuel?

 

Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. In Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer deswegen Fachleute und Unternehmen zu einem "Autogipfel" eingeladen, um Weichenstellungen für die Zukunft zu beraten. Europas Presse beleuchtet den Themenkomplex Mobilität und Energie und schaut dabei auch nach China.

THE CONVERSATION (FR)

Synthetische Kraftstoffe noch auf der Standspur

E-Fuels sind vorerst keine Konkurrenz zu Elektroautos, erläutert Ökonomin Valéry Michaux in The Conversation:

„Bislang liegen die E-Fuels mit einem sehr großen Rückstand hinter den E-Autos. Sie existieren nur auf experimenteller Ebene und sind sehr kostspielig. … In unserem aktuellen Notstand und Energiekontext können E-Fuels daher bislang die Entwicklungslinie des Privatautos hin zu E-Autos bis 2035 nicht infrage stellen. Ein spektakulärer Fortschritt wäre vorstellbar, wenn die gesamte Welt darauf setzen würde, doch dies würde uns in Sachen Energie vor viel größere Probleme stellen als das E-Auto.“

Valéry Michaux
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DIE PRESSE (AT)

Für Kraftwerke, Flugzeuge und Schiffe

E-Fuels werden an anderer Stelle dringender gebraucht, stellt Die Presse klar:

„Das sind Flugzeuge oder Schiffe, die nicht auf elektrische Antriebe umgestellt werden können. Und vor allem die Stromerzeugung. Das Stromsystem leidet nämlich an der Volatilität der Erneuerbaren, bei der vor allem während der Dunkelflaute im Winter der Strom fehlt. Als Ausgleich wird es auch künftig thermische Kraftwerke brauchen. Nur werden diese statt mit Erdgas aus Russland dann mit Synthesegas befeuert, das zuvor mittels südamerikanischer oder afrikanischer Wind- und Solarkraftwerke erzeugt wurde. Der Wirkungsgrad der Gaskraftwerke ist dank Fernwärme-Auskopplung mit 85 Prozent dabei auch deutlich höher als in Autos.“

Jakob Zirm
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SABAH (TR)

Eindeutige Zeichen aus China

Sabah wirft einen Blick nach China, wo am Dienstag die alle zwei Jahre stattfindende Messe Auto Shanghai eröffnet wurde:

„Mehr als 90 Prozent der auf der Messe vorgestellten Modelle sind elektrisch. Bei der Messe im Jahr 2021 lag diese Zahl noch unter 90 Prozent. Heute gibt es viele Elektroautohersteller in China, die bis jetzt vorwiegend auf dem heimischen Markt präsent waren. Jetzt treten sie auch auf ausländischen Märkten auf. ... Im Jahr 2022 stieg die Zahl der von China exportierten Elektrofahrzeuge um mehr als 100 Prozent auf 679.000 Stück.“

Ufuk Sandık
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SALZBURGER NACHRICHTEN (AT)

So oder so zu viele Autos

Der Streit über die Antriebsarten verdeckt den Blick aufs Wesentliche, mahnt Salzburger Nachrichten:

„Unsere Dörfer und Städte sind schon jetzt zu eng für noch mehr Autos. Egal ob sie verbrennen oder stromen. Die volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, aber vor allem psychosozial schädlichen Staus werden so oder so nicht weniger. Doch hier anzusetzen ist politisch wesentlich mühsamer, als ein Show-Gefecht über den richtigen oder falschen Antrieb zu führen.“

Manfred Perterer
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Das Auto der Zukunft: Elektrisch oder E-Fuel?