euro|topics: Kommt jetzt Schwarz-Grün in Österreich? - EU-Kommission: Kandidaten auf dem Prüfstand

Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist der große Gewinner der Wahl am Sonntag. Mit 37,2 Prozent sicherte sich seine Partei ÖVP ein Rekordergebnis. Während die rechte FPÖ und die Sozialdemokraten stark verloren, legten die Grünen massiv zu und erzielten rund 14 Prozent. Kommentatoren loten die Koalitionsmöglichkeiten aus.

DER STANDARD (AT)

Gewinner sollten regieren Österreich braucht jetzt eine Koalition aus ÖVP und Grünen, urteilt Der Standard: „Hier würden sich die beiden großen Sieger des Wahlabends zusammentun: die ÖVP und die Grünen, die sich ins Parlament zurückgekämpft und mit etwa 14 Prozent noch besser abgeschnitten haben als in den Umfragen erwartet. Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik - keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen. Ein ganz so gefügiger Partner wie die FPÖ wären die Grünen mit ihrer selbstbewussten Basis allerdings nicht.“

Martin Kotynek

Teilen auf

Zum Originalartikel

DIE WELT (DE)

Chance für einen echten Aufbruch Dass sich Kurz nicht noch einmal auf die FPÖ einlässt, sondern das Bündnis mit Grünen und liberalen Neos wagt, hofft die Tageszeitung Die Welt: „In einer Koalition mit den Rechtspopulisten könnte Kurz die FPÖ besser einhegen und eine weitere Radikalisierung in der Opposition verhindern. Dennoch wäre das riskant: Die FPÖ steht möglicherweise vor einer Spaltung, diese Partei ist in Teilen rechtsextrem, und ihr Appetit auf Reformen ist nur begrenzt. ... [E]in Bündnis mit den Grünen oder den liberalen Neos ... wäre eine Chance für einen echten Aufbruch in Österreich und könnte sogar zum Modellfall werden. Diese neue Allianz aus Konservatismus, Liberalismus und Ökologie könnte eine neue Phase der europäischen Marktwirtschaft einleiten.“

Christoph B. Schiltz

Teilen auf

Zum Originalartikel

MÉRCE (HU)

Versuchslabor für Schwarz-Grün Kurz hat schon immer machtpolitischen Pragmatismus gezeigt, beobachtet Mérce: „Wenn es darum ging, die Macht zu erlangen sowie aufrechtzuerhalten, hatte Sebastian Kurz niemals Skrupel: Er konnte seine Vorstellungen sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den rechtsradikalen Freiheitlichen unter einen Hut bringen. In Anbetracht des ausgeprägten Klimabewusstseins der Österreicher hat er in den vergangenen Monaten sogar selbst mit grünen Themen um Wähler geworben. ... Eine Koalition zwischen Konservativen und Grünen ist aber nicht nur in Österreich Thema: Im größten und stärksten Land der EU, Deutschland, steht 2021 die Bundestagswahl an, und nach den heutigen Erhebungen dürfte ein Regierungsbündnis aus CDU und Grünen die Mehrheit erlangen. Insofern könnte Österreich nun zwei Jahre lang zum Versuchslabor für Deutschland werden.“

Vilmos Weiler

Teilen auf

Zum Originalartikel

LA REPUBBLICA (IT)

Wien könnte es Rom nachmachen Wie in Italien Giuseppe Conte hat nun auch Sebastian Kurz die Möglichkeit einer Kehrtwende in der Europapolitik, analysiert La Repubblica: „Sebastian Kurz wird eine beachtliche Wendung vollbringen müssen, um den fremdenfeindlichen und euroskeptischen Rechtsextremen, mit denen er bis Mai regierte, den Rücken zu kehren und den Sozialdemokraten die Arme zu öffnen. Oder, wie es in diesen Stunden wahrscheinlicher erscheint, den Grünen. Aber wenn dieses Kunststück gelingen sollte, würde sich der Unterschied vor allem in Europa bemerkbar machen. Dort, wo viele auf einen zweiten 'Fall Conte' hoffen, eine Bestätigung des scheidenden Kanzlers, aber mit einem Juniorpartner, der weniger gegen Brüssel ist und mehr Dialogbereitschaft in den großen europäischen Fragen wie der Migrationspolitik zeigt.“

Tonia Mastrobuoni

Teilen auf

Zum Originalartikel

PRAVDA (SK)

Kurz setzt auf Stabilität Auch Pravda mutmaßt, dass Kurz die sichere Bank vorziehen wird: „Da sich die Freiheitlichen nach ihren Skandalen nicht völlig den Hals brachen, könnte Sebastian Kurz leicht eine neue Koalition mit ihnen eingehen. Es ist jedoch fraglich, ob er bereit ist, ein solches Risiko einzugehen. Der Chef der ÖVP wird für die kommenden vier Jahre voraussichtlich einen stabilen Koalitionspartner suchen. Nach der Bildung mehrerer schwarz-grüner Koalitionen im Nachbarland Deutschland sind auch die österreichischen Christdemokraten nicht dagegen. ... Kurz zufolge ist selbst ein Minderheitskabinett nicht ausgeschlossen. Das würde aber eher eine unwahrscheinliche Variante darstellen.“

Marián Repa

Teilen auf

Zum Originalartikel

Kommt jetzt Schwarz-Grün in Österreich?

Teilen auf

EU-Kommission: Kandidaten auf dem Prüfstand

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments prüft derzeit die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kandidaten für ihre EU-Kommission. Der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi wurden Interessenkonflikte vorgeworfen, ihre Kandidaturen vorerst gestoppt. So sehen die Kommentatoren das Tauziehen zwischen Parlament und Kommissionspräsidentin.

LIBÉRATION (FR)

Zu viele Ungereimtheiten Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnte die designierten EU-Kommissare Rovana Plumb aus Rumänien und Laszlo Trócsányi aus Ungarn ab. Für weitere Kandidaten dürfte es ebenso eng werden, glaubt Jean Quatremer, Brüssel-Korrespondent von Libération: „Nachdem Plumb über eine zumindest dubiose Affäre um einen Wahlkampfkredit und Trócsányi über seine Verbindungen zu seiner früheren Anwaltskanzlei gestürzt sind, kann man sich nur schwer vorstellen, wie [die designierte französische Kommissarin] Goulard durchkommen soll. Auch [die Kroatin] Šuica wird große Schwierigkeiten haben, zu erklären, woher ihr Vermögen von fünf Millionen Euro stammt. ... Ursula von der Leyen wird wohl keine andere Wahl haben, als die Staaten aufzufordern, ihr bessere Kandidaten zu schicken. Angesichts ihrer knappen Mehrheit, hat sie kaum Spielraum, den Abgeordneten Paroli zu bieten.“

Jean Quatremer

Teilen auf

Zum Originalartikel

POLITYKA (PL)

Grünes Licht für polnischen Anwärter Der in der Kritik stehende polnische Kandidat muss sich wohl keine Sorgen machen, glaubt Polityka: Der Rechtsausschuss Juri [des EU-Parlaments] quälte Janusz Wojciechowski ein wenig, weil er in der Finanzerklärung seine auf Kredit gekaufte Wohnung in Brüssel nicht richtig ausgewiesen hatte. Aber sie gab ihm grünes Licht. Am vergangenen Freitag kündigte Olaf, das Amt für Betrugsbekämpfung, das Ende des Verfahrens an, in dem seit 2016 die Abrechnungen des Abgeordneten geprüft wurden. Das Parlament zahlte 11.243 EUR zu viel an Wojciechowski aus, aber dieser hat den Betrag bereits zurückgezahlt. ... Wenn sowohl die EVP- als auch die S&D-Fraktion Wojciechowski unterstützen, was nicht ausgeschlossen ist, dann wird er die Abstimmung wahrscheinlich schon am Dienstag bestehen.

Tomasz Bielecki

Teilen auf

Zum Originalartikel