Festgehalten April 2017

Nachdenkseiten: Bomben auf US-Verbündete: Türkische Luftwaffe greift YPG-Zentrum an

Warum will May die Neuwahl?

http://www.eurotopics.net/de/177859/warum-will-may-die-neuwahl


Überraschend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May am Dienstag eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit wolle sie sich eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern. Laut Umfragen liegen ihre Konservativen weit vor allen anderen Parteien. Das ist der einzige Grund, warum May dieses Wagnis eingeht, glauben einige Kommentatoren. Andere denken, dass der Schritt sowohl für EU als auch Großbritannien gut ist.

 FINANCIAL TIMES (GB) Starkes Mandat für May auch gut für die EU
Sollten die Tories die Neuwahl klar gewinnen, wird das Theresa May mehr Verhandlungsspielraum bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU verschaffen, glaubt Financial Times:
 „Die Entscheidung, kurzfristig neu wählen zu lassen, hat das Ziel, May von unerwünschter Einmischung durch EU-Befürworter unter den Tory-Abgeordneten einerseits und durch rechte Hardliner andererseits zu befreien. Auch wenn es Grund zur Sorge gibt, wird es sowohl für Großbritannien als auch für die EU gut sein, wenn May die Flexibilität zum Verhandeln hat, die sie braucht. Entscheidend wird sein, dass die folgende Parlamentswahl erst 2022 und nicht bereits 2020 stattfindet. May wird dadurch eher Kompromisse machen können - zum Beispiel bei der Frage, wie viel Großbritannien der EU wegen des Brexit schuldet oder bei der Frage, ob der Europäische Gerichtshof in einer Übergangsphase für Großbritannien zuständig bleibt. Diese Themen könnten die Brexit-Verhandlungen in der finalen Phase sonst zum Scheitern bringen.“

DE VOLKSKRANT (NL) Euroskeptiker zum Schweigen bringen
Theresa May hofft durch die Neuwahl vor allem, Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, analysiert De Volkskrant: „Inländische Kritiker beschuldigen May, dass sie mit diesem Beschluss die gesellschaftlichen Gegensätze über den Brexit schürt und die Brexit-Gegner ins Abseits stellt. Ein großer Sieg von May aber könnte genauso gut die Chance auf einen weichen Brexit erhöhen. Die Premierministerin wird mit einer größeren Mehrheit im Parlament schließlich nicht länger Gefangene der Euroskeptiker in ihrer Partei sein. Diese Hoffnung kann man auch in manchen europäischen Hauptstädten hören. ... May geht ein ziemlich geringes Risiko ein, aber bis zum 8. Juni kann noch viel passieren. In jedem Fall wird die europäische politische Agenda in diesem Jahr noch mehr belastet.“

 FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE) Verlogenes Gerede über nationales Interesse
Dass es Theresa May um Stabilität und das nationale Interesse geht, nimmt ihr die Frankfurter Rundschau nicht ab:
 „Die Führung des Landes ist … nicht gefährdet. Trotz katastrophaler Fehlentscheidungen, nicht zuletzt ihrem Eintreten für einen harten Brexit, hat May das Austrittsgesetz unangefochten durchs Unterhaus gebracht. Die Konservativen verfügen dort mit nordirischen Unionisten und Unabhängigen über eine stabile Mehrheit. … Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um mehr als 20 % vor der zerstrittenen Labour-Opposition unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Wenn sie die Hälfte des Vorsprungs ins Ziel rettet, kann May mit einer größeren Fraktion durchregieren. Weder Liberaldemokraten noch Ukip stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Das Gerede vom nationalen Interesse ist also verlogen.“

Weiteres sieh hier.

Meine Einschätzung der Motive für den US-Angriff auf Syrien nach dem Giftgaseinsatz

"Nachvollziehbar" nennt Merkel den US-Angriff auf Syrien.

Das passt aus meiner Sicht aus einer Reihe von Gründen sehr gut.

1. Es wendet sich gegen Kritik an Trump, und sie will aus guten Gründen nicht als seine Hauptgegnerin erscheinen.
2. Es vermeidet eine Zustimmung und kann insofern als dezente Kritik aufgefasst werden.
3. Es deutet an, dass Trump andere Gründe haben könnte als die offiziell angegebenen, und nur aus diesen Gründen sei Trumps Verhältnis nachvollziehbar. Zu den Gründen:
Trump hat allen Anlass, mit außenpolitisch forschem Auftreten von innenpolitischen Fehlleistungen abzulenken.
a) Er muss versuchen, den Verdacht zu zerstreuen, dass er mit Putin unter einer Decke steckt, weil der ihm bei der Wahl Schützenhilfe geleistet haben und außerdem Mittel zur Erpressung Trumps in der Hand haben könnte.
b) Trump will Handlungsstärke demonstrieren, um so Korea zu warnen.
c) Er will seinem chinesischen Gast demonstrieren, dass er auch auf eigene Faust gegen Korea vorgehen könnte, wenn China nicht seinerseits auf Korea mäßigend einwirkt.
d) Er will demonstrieren, dass er nicht wie Obama davor zurückschreckt, das mögliche Überschreiten einer roten Linie zu sanktionieren, wenn nicht ganz klar ist, ob sie wirklich überschritten worden ist.
4 . Im Vergleich zu den äußerst törichten anderen Unternehmungen Trumps, die Merkel für schwere Fehler halten muss, ist diese Unternehmung aus den oben genannten Gründen wenn auch falsch, so doch zumindest "nachvollziehbar".

Mit dem Artikel in faz.net "Was Putin wollte" vom 9.4. stimme ich nur in ziemlich  geringem Umfang überein, ganz gewiss aber mit dem CDU-Politiker, der dort angeführt wird:
"Aber es gab auch Kommentare, die weniger der Parteilinie als einer Sachlogik folgten. So forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, dass die Vereinigten Staaten die Beweise für den Giftgaseinsatz Assads herausrücken sollten. Wohl wahr!"

(Dieser Artikel ist bereits in Fontanefans Schnipsel erschienen. Dort werden Artikel wesentlich häufiger aufgerufen als hier - und zwar besonders aus Frankreich und den USA -, aber hier stehen sie in dem Kontext, in dem ich sie später suchen werde.)

Hierher gehört auch der Kommentar von THOMAS GUTSCHKER:

Der Schachzug des Präsidenten

"Donald Trump hat nicht getwittert – er hat geschossen. Der amerikanische Präsident verändert mit einer einzigen Entscheidung das Stellungsspiel der Weltpolitik. Für ihn ist das ein politischer Befreiungsschlag." faz.net 09.04.2017

Wie überlegt ist Washingtons Angriff in Syrien?

"Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch das Assad-Regime in der Provinz Idlib hat die US-Armee nach eigenen Angaben mit rund 60 Raketen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe attackiert. Kommentatoren bewerten dies zwiegespalten. Einerseits hoffen sie, dass die Absetzung Assads nun endlich in den Fokus der USA rückt. Andererseits fürchten sie, dass Trump nach dem schnellen Eingreifen ohne Strategie dasteht." (euro|topics)

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