Freitag, 28. August 2015

Der frühere indische Umweltminister zur Klimapolitik

"Eine sehr romantische Vorstellung"  INTERVIEW: CHRISTIAN SCHWÄGERL
"Warum die Klimabeschlüsse der G 7 unrealistisch sind: Der frühere indische Umweltminister Jairam Ramesh über Fehler in der Klimapolitik und seine Hoffnungen auf Angela. Merkel [...]
Kleinbauern oder Familien, die an unserer 7500 Kilometer langen Küste leben, müssen Sie nicht erklären, wie gefährlich der Klimawandel ist. Eltern, deren Kinder an Asthma leider oder von Arsen im Wasser krank geworden sind, müssen Sie nicht überzeugen, warum die Industrie sauberer werden muss. Und die 200 Millionen Menschen, die von lebendigen Wäldern leben, wissen um deren ökonomischen Wert. Es ist nicht so wie in Europa, wo es beim Umweltthema um Lebensstile geht. Umweltfragen sind in Indien Existenzfragen. [...]
Der indische Kohleverbrauch wird sich allein in den kommenden sieben Jahren auf über eine Milliarde Tonnen verdoppeln und dann bis 2030 auf vielleicht zwei Milliarden Tonnen pro Jahr wachsen. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich glaube aber nicht, dass wir es uns leisten können, wie China schon jetzt 2030 als das Jahr festzulegen, von dem an der Kohleverbrauch wieder sinkt. Indien braucht Energie. Selbst wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien von sechs Prozent auf 20 Prozent steigern und Wasser- und Kernkraft dazu beitragen werden, wird immer noch mehr als die Hälfte der Energie aus Kohle kommen. Was ich aber fordere, ist, zuzusagen, dass der Kohleverbrauch von 2030 an nicht mehr wächst, dass wir dann ein Plateau erreicht haben. [...]
Es gibt eigentlich nur ein Land, das an diesem Zustand etwas ändern könnte, und das ist Deutschland. Kanzlerin Merkel ist weltweit angesehen, Deutschland ist die führende Volkswirtschaft in Europa, und die Energiewende verleiht eine ungeheure Glaubwürdigkeit und Autorität. Die USA haben auf diesem Gebiet null Glaubwürdigkeit. Aber wenn Deutschland es schafft, binnen wenigen Jahren fast ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen herzustellen, dann hat das weltweite Ausstrahlung. [...]
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Samstag, 22. August 2015

Flüchtlingsintegration

taz - Deutschland
Flüchtlingsintegration als Konjunkturprogramm 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese Woche die Zahl der dieses Jahr in Deutschland erwarteten Asylbewerber auf 800.000 nach oben korrigiert. Auf Länder und Kommunen kommen damit Ausgaben in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu - doch die wirken wie ein Konjunkturprogramm, erklärt die linke Tageszeitung taz: "Bauunternehmer verdienen, weil sie Flüchtlingsheime errichten. Caterer machen gute Geschäfte, wenn sie Asylantenunterkünfte beliefern. Für die Flüchtlinge gilt, was auch bei der Wiedervereinigung zu beobachten war: Die staatlichen Kosten wirken wie ein Konjunkturprogramm. ... In Deutschland haben 16 Millionen Bürger einen 'Migrationshintergrund'. Kosten sind nicht entstanden, im Gegenteil. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich nur mit den Einwohnern mit Ausländerstatus befasste: Pro Kopf und Jahr zahlen sie 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie selbst vom Staat erhalten. Für Panik gibt es also keinen Grund. Stattdessen sollten die Flüchtlinge so schnell wie möglich integriert werden. Das lohnt sich. Für alle." (21.08.2015) 

Aargauer Zeitung - Schweiz
Calais braucht europäische Lösung 
Die Regierungen in London und Paris wollen ein gemeinsames Kontrollzentrum in Calais einrichten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die liberale Aargauer Zeitung sieht darin ein Zeichen der Schwäche und fordert eine europäische Lösung: "Solche punktuellen Polizei- und neuerdings gar Militärmassnahmen verlagern meist nur das Problem: Wenn die Schlepperbanden in Calais nicht mehr durchkommen, werden sie sich ins benachbarte Dünkirchen oder in einen belgischen Kanalhafen verlegen. Und die Migranten werden eben nicht mehr nach England ziehen, sondern nach Deutschland oder Schweden. ... Die Antwort muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dafür gibt es die EU, dafür gibt es den Europäischen Rat mit seinen vierteljährlichen Gipfeltreffen. Bislang vermochten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht einmal auf Flüchtlingsquoten zu einigen. Dabei müssten sie sich viel weitergehender absprechen und eine europäische Ausländer- und Flüchtlingspolitik beschliessen." (21.08.2015) 

The Malta Independent - Malta
Flüchtlingsproblem in Herkunftsländern angehen 
Gegen eine Abschottung Europas Flüchtlingen gegenüber argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Viele glauben, das Problem ließe sich durch Schließen der Grenzen Europas lösen. Aber das ist nicht der Fall. Die wahre Lösung besteht darin, Frieden, Stabilität und Zukunftsperspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. Doch das wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. ... Bald haben wir September und das Wetter wird zunehmend unbeständiger werden. Migranten werden noch verzweifelter versuchen, die Reise anzutreten, bevor das Wetter umschlägt. Das wird zu noch mehr überfüllten Booten und das wiederum zu mehr Todesfällen führen. Von einer Lösung des Problems sind wir noch immer weit entfernt." (20.08.2015) 

Blog Mozgástér - Ungarn
EU lässt Ungarn mit seinen Grenzen allein 
Ungarn wird beim Schutz seiner Schengen-Grenzen von der EU im Stich gelassen, kritisiert der Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: "Der Sprecher der EU-Kommission erklärte bei einer Pressekonferenz, Brüssel erwarte von Ungarn, seine Schengen-Grenzen zu schützen, jedoch aus eigenen Mitteln. ... Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, dass ein Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern weder materiell noch physisch in der Lage ist, 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzuhalten. Die Union stellt zwar 60 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht nur, dass das nicht einmal als Almosen genug ist. Wir dürfen dieses Geld gar nicht für den Schutz der Grenzen verwenden, sondern nur für die Integration illegaler Einwanderer. Mit anderen Worten: Wir sollen die EU-Grenzen aus den Mitteln der ungarischen Steuerzahler schützen und aus EU-Geldern die Ausbildung der Einwanderer gewährleisten." (20.08.2015) 
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Dudas erste Auslandsreise nach Estland ist klug

Lietuvos Žinios - Litauen
Dudas erste Auslandsreise nach Estland ist klug 
Die erste Auslandsreise wird den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 23. August nach Estland führen, wie am Montag bekannt wurde. Eine Reise nach Litauen ist für dieses Jahr nicht vorgesehen, wofür die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios jedoch Verständnis zeigt: "Es ist wahrscheinlich die gescheiteste Wahl des neuen Präsidenten Polens, im Hinblick auf die innenpolitische Agenda dieses Landes sowie die litauisch-polnischen Beziehungen. … [Mit der Wahl Estlands] hat der Präsident Polens am besten die innen- und außenpolitischen Prioritäten Polens in Einklang gebracht und sein Wahlversprechen eingehalten, der Region Mittel- und Osteuropas größere Aufmerksamkeit zu schenken. Er hat hiermit auch Litauen am wenigsten 'beleidigt'. … Litauen wurde nicht explizit genannt. Aber wir sollten erinnern, was während des [polnischen] Wahlkampfs gesagt wurde: Die Beziehungen werden nicht auf Kosten der in Litauen lebenden Polen verbessert werden." (21.08.2015) 
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Tsipras will Griechen wieder wählen lassen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Voraussichtlich Mitte September stehen Neuwahlen an, bei denen er nach eigenem Bekunden ein starkes Mandat für seine Partei anstrebt. Die Entscheidung des Premiers könnte Griechenland und Europa gleichermaßen stabilisieren, loben einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Tsipras die Bürger absichtlich wählen lässt, bevor sie die Auswirkungen des Sparprogramms spüren. 

Il Sole 24 Ore - Italien
Dem Mann gebührt ein Platz auf dem Olymp der Politik 
Mit seinem Rücktritt beweist Tsipras ein weiteres Mal Mut und Raison, jubelt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Allein gegen alle war Tsipras vor fünf Wochen in Brüssel kühn genug, vor dem Diktat Europas zu kapitulieren, um sein Land vor der sicheren Katastrophe zu retten. Dann gelang es ihm, nach sechs Monaten ideologischen Provokationen und unmöglichen Forderungen, in nur 30 Tagen ein drittes Hilfspaket für Griechenland auszuhandeln. Sollte er es nun schaffen, auch diese dritte Prüfung brillant zu bestehen und die Sanierung und Modernisierung Griechenlands voranzutreiben, könnte Tsipras nicht nur ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner gebühren, sondern könnte er auch zu einer Bezugsperson für die neue europäische Politik werden: der Mann, der mit einer unglaublichen und weitsichtigen ideologischen Kehrtwende den Grexit verhindert hat, hat nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro. Er hat gezeigt, dass der Mut zur geistigen Flexibilität - eine seltene Tugend in der europäischen Kultur und Lehrmeinung - letztendlich eine moralische Pflicht für alle ist." (21.08.2015) 

Protagon - Griechenland
Syriza-Chef riskiert seine Popularität 
Alexis Tsipras schickt die Griechen wieder an die Urnen, bevor sie mit den Auswirkungen des neuen Sparmemorandums konfrontiert werden und er den Rückhalt der Bevölkerung verliert, erklärt das liberale Webportal Protagon: "Die Wahlen werden abgehalten, bevor die Bürger die Bescheide für die neue Immobiliensteuer bekommen (die Tsipras abschaffen wollte), bevor die Renten gekürzt werden (was für Tsipras zuvor ein Tabu war), bevor die Bürger die Steuerbescheide bekommen. … Er will Neuwahlen, mit dem Hauptziel, die anderen Parteien unorganisiert zu erwischen und den Schaden zu begrenzen, der aus der Ausübung des Regierungsamtes resultiert - in der Hoffnung, dass er nach der Wahl immer noch die Entscheidungen trifft. … Bis jetzt scheinen die Bedingungen günstig zu sein. Doch dies könnte sich ändern. Im Fall Tsipras könnte der Volksmund gelten: Ein Dieb entwischt ein erstes Mal, und auch ein zweites Mal, doch beim dritten Mal schnappt man ihn." (21.08.2015) 


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Freitag, 21. August 2015

Egon Bahr

Nach meiner Einschätzung war Bahr zusammen mit Brandt der wichtigste Wegbereiter der deutschen Einigung. Damals wurde die Basis für die Annäherungspolitik Gorbatschows gelegt, die Helmut Kohl ermöglichte, der "Vater der deutschen Einigung" zu werden. 
Zunächst hörte ich Bahr nie persönlich, las nur von dem, was Brandt mit ihm zusammen in der neuen Ostpolitik voran brachte. Als ich ihn dann im Fernsehen erlebte, habe ich ihn für einen sehr scharfsinnigen, auf der Basis von viel Hintergrundwissen urteilenden Analysator internationaler, besonders deutsch-russischer Politik erlebt. Gegen Schluss konnte er bei im Schlagabtausch geführten Talkshow-Diskussionen seine differenzierten Positionen nicht immer zur Geltung bringen.
  • "Wandel durch Annäherung" (1961)
  • "Ich bin eigentlich ein Nationalist" (1967)
  • "Bisher hatten wir keine Beziehungen. Jetzt werden wir schlechte Beziehungen haben. Das ist der Fortschritt." (1972 über den Grundlagenvertrag von BRD und DDR)
  • "Jetzt haben wir endlich die Probleme, die wir uns 40 Jahre lang gewünscht haben." (1989 über die deutsche Einigung)
  • "Zu einem Teil wurde ich politischer Kammerdiener, aber der Chef blieb groß. der Freund auch." Egon Bahr: "Zu meiner Zeit" (1996)
  • Kritik an der Stasiunterlagenbehörde: "Das vertieft die mentale Spaltung unseres Volkes."
  • Kritik an Joachim Gauck, ihrem ersten Leiter: "Ich kann ihm nicht vergessen, dass er die Kampagne gegen meinen Freund Manfred Stolpe eröffnet hat."
  • Henry Kissinger in seinen Memoiren: "Bahr gehörte zwar zur Linken, aber ich hielt ihn vor allem für einen deutschen Nationalisten."
  • Arnulf Baring: "Machtwechsel" (1982): "Die Vorstellung und der Wille, die historische Chance einer Wiedervereinigung unbedingt offen zu halten, verließen Bahr nie." 
Alle vorstehenden Zitate nach Holger Schmale: "Der ewig Neugierige" Frankfurter Rundschau 21.8.2015, S.20-21

  1. "Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit." - Talkshow "III nach 9", 9. März 1975
  2. "Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA." - Berlin, 27.10.1996 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/632920.bahr-alle-kanzler-waren-im-der-cia.html)
  3. "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." am 3. Dezember 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg (http://www.rnz.de//heidelberg/00_20131204060000_109801352-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-g.html) (1-3 von Wikiquote überprüft)
"Egon Bahrs Erbe verpflichtet" ZEIT online 21.8.15
" Deutschland und Russland dürfen ihre Beziehungen nicht einfrieren, sagt der Moskauer Historiker Watlin. Das sei die Hinterlassenschaft des verstorbenen SPD-Politikers. [...]
Watlin: Ohne die neue Ostpolitik hätte es keine Entspannung gegeben. Und ohne Entspannung hätte es das "neue Denken" nicht gegeben, mit dem Michail Gorbatschow die Bühne der Weltpolitik betrat.""
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Mittwoch, 19. August 2015

Vermögensentwicklung in Deutschland

Vermögen der Deutschen schrumpft ZEIT, 19.8.15

Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist laut einer Studie deutlich gesunken – trotz steigender Löhne. Schuld daran sollen die Immobilienpreise sein.

Privates Geldvermögen in Deutschland steigt auf Rekordniveau ZEIT, 20.7.15

Niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen: Das Geldvermögen der Deutschen ist im ersten Quartal um 140 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 

Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt ZEIT, 21.5.15

Die reichsten zehn Prozent sind in Deutschland deutlich reicher als in den meisten anderen OECD-Staaten. Sie verfügen laut einer Studie über 60 Prozent des Vermögens.
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Deutschland - Griechenland oder Macht als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen

Angela Merkel, deren Lernfähigkeit so groß ist, dass sie - zwar nicht als Umweltministerin, sondern erst als Kanzlerin - gelernt hat, dass die Nachteile der Atomenergie langfristig größer sind als ihre Vorteile versuchte gegenüber Griechenland, sich durchzusetzen, ohne selbst etwas zu lernen. Der Lernprozess sollte allein in Griechenland stattfinden.
Das ist schief gegangen. Zunächst, weil die griechischen Regierungen passiven Widerstand geleistet haben: Reformen haben sie versprochen, aber keine durchgeführt. Nur die Sparpolitik (über die der Druck, Reformen durchzuführen, entstehen sollte) haben sie - weitgehend - exekutiert und so die Wirtschaft und damit Bevölkerung immer tiefer in den Abgrund sinken lassen.

 Die Regierung Tsipras ist dadurch ans Ruder gekommen und hat es nicht beim passiven Widerstand belassen, sondern sich offen widersetzt (und erst im letzten Augenblick nachgegeben).
Dadurch hat sie Angela Merkel (und damit der EU) die Chance gegeben, zu lernen. Erst der Widerstand machte Anpassung und damit den Lernprozess möglich.* (Zu ergänzen ist, dass der IWF, vertreten durch Christine Lagarde, dabei mitgewirkt hat.)

 * Weil man in der EU glaubte,  nichts lernen zu müssen, wurden die griechischen Regierungsmitglieder von EU-Politikern und -Medien zu aufmüpfigen Jugendlichen stilisiert, denen die Erziehungsberechtigten erst einmal Manieren beibringen müssten. Im Sinne von "Steck erst einmal dein Hemd in die Hose und keine Widerrede, so lange du die Beine unter meinen Tisch streckst!"
Dazu etwas über das Verständnis von Macht:

 Karl W. Deutsch hat Macht bezeichnet als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen, weil man Anpassung erzwingen kann. Damit hat er den Nachteil der Macht für den Mächtigen beschrieben.
(vgl. dazu Max Weber: "Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" (Wikiqote "Macht"). Weber sah da nur den Vorteil der Macht  für den Mächtigen.)
Joseph Nye  sieht in Macht die Fähigkeit, den anderen so zu beeinflussen, dass er dasselbe will wie man selbst. Das Mittel dafür ist die strukturelle Macht, ein Begriff von Susan Strange. Danach besteht Macht darin, Strukturen so anpassen zu können, dass es dem eigenen Vorteil dient. (Diese Strukturanpassung  braucht man nicht mit überlegenerMacht durchzusetzen, man kann sie durch Angleichung der Ziele an gemeinsame Interessen erreichen.)
Vgl. auch E.O. Czempiel: Kluge Macht, 1999, S.91-96

 Das Problem für die EU ist, dass der Euroraum nicht die Struktur verpasst bekommen hat, die er brauchte, um den gemeinsamen Vorteilen zu dienen. Exportweltmeister und Ausgebeutete ergeben keine harmonische Wirtschaftsstruktur.
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Montag, 10. August 2015

Hat Deutschland dank Griechenlandkrise 100 Milliarden gespart?

Deutschland profitiert selbst bei Griechenland-Pleite ZEIT online, 10.8.15 
"Schlechte Nachrichten in Griechenland waren gute Nachrichten in Deutschland": Laut einer Studie hat Deutschland in der Eurokrise bislang 100 Milliarden Euro gespart. [...]
"Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde", heißt es in einer Mitteilung des IWH. Deutschland habe also in jedem Fall von der Griechenland-Krise profitiert. Zu einem ähnlichen Ergebnis war im Februar bereits eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft gekommen.
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