Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

"Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen. [...]
 Der Investorenschutz sei überdies ein wesentliches Argument für das Abkommen der EU mit den USA, so der Experte, weil davon eine Signalwirkung für Staaten mit schlechterem Rechtsschutz wie China ausgehen solle. Würde der Investorenschutz nun erst in den Verhandlungen mit Kanada und dann beim TTIP komplett ausgegliedert, werde das umstrittene Projekt weniger attraktiv." SPON, 28.7.14

Klima aktuell

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/klimaziele-co2-ausstoss-deutschland-gruene-hoehn-gegen-bundesregierung-a-982353.html

http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16875-die-dreckigsten-kohlekraftwerke-der-eu

http://www.zeit.de/news/2014-07/22/d-energie-strom-umwelt-klima-unternehmen-wwf-deutsche-kohlekraftwerke-zaehlen-zu-klimaschaedlichsten-in-europa-22125602

http://www.fr-online.de/meinung/klimaschutz-klimasuender-in-bewegung,1472602,27865096.html

Mangel an Fachkräften

Die Bundesanstalt für Arbeit spricht von Mangel an Fachkräften, sobald sich weniger als 3 Personen um eine ausgeschriebene Stelle bewerben. Die Arbeitgeberverbände multiplizieren die Fälle von Arbeitsplätzen, die nicht vergeben werden konnten, in ihren Statistiken sicherheitshalber mit 7, um die Dunkelziffer zu berücksichtigen.
Das habe ich "aus gut unterrichteten Kreisen". Vielleicht waren die Nachdenkseiten oder Karrierespiegel die Quelle (vgl. z.B. hier und hier). Zeit, weiter zu recherchieren habe ich nicht.

Merkel und Jürgen Osterhammel

Zu Merkels 60. Geburtstag referiert Jürgen Osterhammel über das Thema: "Vergangenheiten: Über die Zeithorizonte der Geschichte". 

Vor zehn Jahren hatte der Hirnforscher Wolf Singer über die "Utopie der Planbarkeit der Zukunft" referiert. Das passte exakt zu Merkels Verständnis von Politik als Prozess: Bloß keine Visionen, keine großen Pläne, Schritt für Schritt geht es voran.
Schwere Kost vom Historiker
Nun also der Blick zurück, da denkt sich mancher: Ist das ein Signal? Arbeitet die Kanzlerin schon an ihrem Bild für die Geschichtsbücher? Diese würde solche Interpretationen natürlich weit von sich weisen. Tatsächlich lässt sich auch Osterhammel wie die wissenschaftliche Untermauerung von Merkels Politik der kleinen Schritte verstehen. 45 Minuten lang stellt er alle Gewissheiten in Frage, die die Geschichtsschreibung vermeintlich bietet. Der Faktor Zeit sei nicht zu beherrschen, mahnt er, die Welt nur als Ganzes zu begreifen. "Wer weiter eurozentrisch denkt, ist begründungspflichtig", sagt Osterhammel. (Geburtstagsfeier für Merkel: "Humor ist, wenn man trotzdem kommt", Spiegel online, 17.7.14)

Merkel gibt sich also präsidial, nicht um die Gerüchte über ihre Pläne, die Kanzlerschaft vor Ende der Legislaturperiode soll es gehen, sondern um geschichtliche Zeithorizonte. Osterhammel ist Spezialist für Globalgeschichte, Weltgeschichte. Das sind die Dimensionen, in denen hier gedacht werden soll.

Flüchtlinge als Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg

"Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat am Donnerstag sein Vorgehen in den Verhandlungen um die von Flüchtlingen besetzte Schule verteidigt. Das Ergebnis gebe ihm Recht, sagte Panhoff.
"Die Räumung anzukündigen war richtig, weil sie Druck erzeugt hat, die Verhandlungen ernsthaft zu führen", sagte Panhoff. In seiner Partei war Panhoff für seine Räumungsabsichten stark kritisiert worden. Er sei getrieben worden durch das Ultimatum des Polizeipräsidenten, seine Kräfte abzuziehen, wenn sich nichts tue.Er sei erleichtert, dass man eine Lösung gefunden habe, bei der niemanden auch nur der "kleine Finger gekrümmt" worden sei." [...]
Prominente Kulturschaffende aus ganz Deutschland haben in einem offenen Brief an die Politik einen umfassenden Schutz für vertriebene und verfolgte Menschen gefordert. "Es erfüllt uns mit Scham, dass wir in Deutschland erneut an den Begriff der historischen Verantwortung erinnern müssen", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Zu den 80 Erstunterzeichnern gehören die Theatermacher Claus Peymann, Johan Simons, Shermin Langhoff und René Pollesch, die Choreografin Sasha Waltz sowie die Schauspieler Kurt Krömer und Lars Eidinger. (Berliner Morgenpost, 3.7.14)

 Ich bedaure, dass in dem offenen Brief und dem Aufruf von Change.org keine Darstellung des Vorgangs gegeben wird, der zum Anlass des Briefes wurde.

Sieh auch:
ZEIT online zum selben Vorgang, 2.7.14
darin:

"In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge und Obdachlose unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer kamen in das Gebäude, es kam immer wieder zu Gewalt. Kürzlich wurde ein Mann bei einem Messerangriff getötet."

ZEIT zu Cuvry-Brache, 4.7.14

Zur Situation in der Ukraine festgehalten:

Grundlegende Überlegungen:

Jens Jessen: Teufelspakt für die Ukraine. Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch, ZEIT, 27.3.14

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