Europa, Europaparlament, Freihandelszone

                                       Berichte in der Frankfurter Rundschau

                                 Dossier zum TTIP in Sofies verkehrte Welt

Das Europaparlament und TTIP

"Noch ein wichtiges Machtmittel hat das Parlament. Europas Abgeordnete müssen internationale Verträge der EU billigen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Union ist für ein Freihandelsabkommen, wünscht aber mehr Transparenz – bei Verhandlungen und Schiedsgerichten zum Investorschutz. Die SPD will bis November vertagen, sie kann sich ein Abkommen ohne Schiedsgerichte vorstellen, wünscht aber einen Vertrag – wenn Arbeits- und Umweltstandards gewährt bleiben. Die FDP fordert als Voraussetzung ein Datenschutzabkommen mit den USA. Grüne und Linke lehnen das Paket ab." (FR, 24.5.14)

Peter Riesbeck über die EU 

Martin Dahms über Spanien

FREIHANDELSABKOMMEN TTIP: Volkshochschulen auf dem Prüfstand,  FR 9.7.2014

Europawahl: Was sagen Parteien zum Lobbyismus?

Die SPD spricht sich vage für ein ,,Lobbygesetz mit strengeren Regeln” aus. Ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister ist das nicht. Bündnis 90/ Die Grünen und die Linkesprechen sich dagegen deutlich für ein solches Register aus.

mehr dazu:
https://www.lobbycontrol.de/2014/05/parteiencheck-zur-europawahl-wer-sagt-was-zu-lobbyismus/

sieh auch:
Europawahlblog von bpb

Thomas Piketty: "Kapital im 21. Jahrhundert"

Thomas Piketty und sein Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" haben Furore gemacht, nicht in Frankreich  wo das Buch erschien, sondern in den USA, sobald das Buch ins Englische übersetzt worden war.

Die Datenbasis für das Buch hat Piketty zusammen mit seinem Kollegen Emmanuel Saez von der University of California in Berkeley entwickelt. Anders als Karl Marx sagt Piketty nicht den Untergang des Kapitalismus und die Verelendung des Proletariats voraus, aber seine Prognosen sind trotzdem düster: Die Ungleichheit in der Gesellschaft wird weiter zunehmen, was auf lange Sicht die Demokratie untergräbt. (SZ, 17.5.14)

Piketty im Interview mit der SZ:

Die Vermögen wachsen schneller als 1,5 Prozent. Historisch gesehen liegt die Wachstumsrate eher bei vier Prozent, wenn man die Erträge vor Abzug der Steuern betrachtet. Für Immobilien und Grundstücke liegt sie meist bei mehr als drei Prozent, für Finanzprodukte eher bei sechs oder sieben Prozent - also höher als das gesamte Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Nachkriegszeit vergessen, weil die Wirtschaft so außergewöhnlich stark gewachsen ist. Das war im 18. und 19. Jahrhundert ganz anders. Die Wirtschaft ist weniger als ein Prozent gewachsen, das Vermögen um vier, fünf Prozent. In der Situation sind wir nun wieder. Das führt zu Vermögensungleichheit und lässt die Mittelklasse schrumpfen. Vor allem, weil es einfacher ist, eine hohe Rendite auf den globalen Finanzmärkten zu erzielen, wenn man bereits ein großes Vermögen hat, das man breit anlegen kann. Die Reichsten können ihr Vermögen meist überdurchschnittlich steigern. Dagegen wird jemand, der 50 000 Euro hat, es kaum schaffen, dafür fünf Prozent Zinsen zu bekommen. Der kann froh sein, wenn er einen Inflationsausgleich bekommt. (SZ, 27.3.14)

Mark Schieritz von der ZEIT schreibt: 

Chancengleichheit, Leistungsgerechtigkeit, eine breite Mittelschicht – all das ist demnach Produkt einer einmaligen historischen Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die Kräfte des Marktes eingehegt wurden. Und wenn die Politik das verloren gegangene Terrain nicht zurückerobere, dann verliere die Demokratie ihr ökonomisches Fundament.
Piketty entwickelt – das ist das erste Geheimnis seines Erfolgs – diese These ohne die in der ökonomischen Literatur üblichen mathematischen Gleichungen. Für den Fachmann ist das das große Manko des Buches, für den Laien wird es dadurch lesbar.
Zudem kommt es – das zweite Geheimnis – genau zur richtigen Zeit. Das oberste Prozent vereinigt in den USA inzwischen fast ein Viertel des gesamten Volkseinkommens auf sich, mehr als doppelt so viel wie in den sechziger Jahren. Die Ungleichheit hat Ausmaße angenommen, die selbst den in solchen Dingen toleranten Amerikanern zu weit gehen. (ZEIT, 30.4.14)

Rainer Rilling gibt in seinem Blogbeitrag vom 22.4.14 viele Links zu Auszügen, Kurzzusammenfassungen und Datensammlungen aus dem Buch an. Außerdem weist er auf eine große Zahl von Besprechungen hin.  

Tiefe Gräben zwischen Volk und Politik

"Außenminister Steinmeier spricht nun von tiefen Gräben zwischen Volk und Politik."
Umfrage zu Auslandseinsätzen: Deutsche lehnen stärkeres Engagement in der Welt ab, SPON 20.5.14

Natürlich meinen die Nachrichtenagenturen mit Engagement nur ein militärisches.
Dass es Motive geben könnte, zur Förderung des Wohlergehens von Menschen in anderen Ländern, dort weniger zu intervenieren und z.B. die Exporte dahin nicht aggressiv zu subventionieren und Waffenexport ganz zu unterlassen, ziehen Nachrichtenschreiber in solchen Kontexten nicht in Betracht.

Mehr zu Exportweltmeister und Exportüberschuss

Aktuelle Kontroverse zur EU-Politik gegenüber der Ukraine

Schmidt:

Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."
Auf die Frage, ob Schmidt, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, antwortet er: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen."(Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, SPON 16.5.14)

Verheugen:

Noch im September 2013 hatte die ukrainische Regierung, trotz des Drucks aus Moskau, an der Assoziierung festgehalten und das, obwohl die EU durch ihre Parteinahme für Tymoschenko faktisch den amtierenden Regierungschef zum politischen Gegner erklärt hatte und längst mit der damaligen Opposition in der Ukraine paktierte. Die Haltung der ukrainischen Regierung änderte sich erst, als das Land auch in die wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernst nahm. Zudem hat die EU im Jahr 2013 kein Gespräch mit Russland gesucht, und auch das kann nicht der Kommission allein angelastet werden. [...] Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowytschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören. Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie - und nicht die Brüsseler Bürokraten - die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin. [...] Aber auch das zeigt die Krise in der Ukraine: Wir brauchen den "Ring der Freunde" um uns, dringender denn je. Das ist und bleibt der Auftrag an verantwortungsvolle europäische Politik. Und dieser Ring der Freunde bleibt unvollkommen ohne die Ukraine, unvollkommen ohne Georgien, aber auch unvollkommen ohne Russland. Das ist kein Größenwahn, das ist bitterstes Gebot der Vernunft.(Verheugen zur EU-Russlandpolitik, SPON 19.5.14)

Steinmeier in einer Wahlkampfrede am 19.5.14 gegen den Vorwurf, ein Kriegstreiber zu sein

"Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir es euch nicht so einfach machen: Die Welt besteht nicht nur auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten [...] Die Welt ist leider komplizierter."

Youtubeausschnitt 

Atom-Pläne der Energieriesen

Bad Bank für Kernkraftwerke;Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen, SPON, 11.5.14

Experten der Regierung kennen den Plan offenbar seit Monaten, SPON, 12.5.14

Debatte über Abbruch-Fonds: Was E.on und Co. mit ihren Atommeilern verdient haben, SPON, 12.5.14

Dass solche ungeheuerlichen Pläne noch nicht von den Parteispitzen zurückgewiesen worden sind, beunruhigt. Hoffentlich liegt es nur am Wochenende.

Ich kann mir noch nicht denken, dass die Pläne nicht bald vom Tisch sind.
Das heißt aber nicht, dass die Konzerne nicht weiterhin ständig nach den mehrstelligen Milliardensubventionen für die Atomkraft weitere Subventionen für den Abbau fordern werden.
Die Devise ist alt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Man muss auf der Hut sein!

Im Blick behalten muss man die Verbindungen der IG Chemie, Bergbau Energie zur SPD (Yasmin Fahimi).

Zu den Rückstellungen für die Entsorgung:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/20120510-Studie-Rueckstellungen-Rueckbau-Entsorgung-Atomkraftwerk.pdf

http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/finanzierung/rueckstellungen.php

Konzerngewinne bis 2010

Bundesregierung fürchtet Russlands Einfluss in Bulgarien

Die Bürger sorgen sich, dass die EU über ihre Stützung der ukrainischen Übergangsregierung in einen Krieg hineinschlittern könnte. Die Bundesregierung sorgt sich auch: 

Brückenkopf in die EU
Berlin sorgt sich über einen wachsenden Einfluss Russlands auf die Regierung in Bulgarien. Moskau baue Sofia zu einem Brückenkopf in die EU aus. Die Beziehungen sind nach Informationen des SPIEGEL so eng, dass Russland die Gesetzgebung direkt beeinflusst. (SPON, 11.5.14)

Soll man es etwa begrüßen, dass EU und Russland sich in einem einig sind: Wage dich nicht in meine Interessenssphäre!

Über solche "Einigkeit" kam es 1914 zum "Großen Krieg".

Kurzanmerkungen zur Geschichte der Ukraine

Wikipedia:

 Im Osten wurde aus dem Fürstentum Wladimir-Susdal das Großfürstentum Moskau, das nach und nach alle russischen Nachbarfürstentümer um sich konsolidierte und schließlich das tatarische Khanat Kasan unterwarf. Die Ukraine wurde durch dessen Ausdehnung zum russisch-polnischen Rivalitätsgebiet und Grenzland. Im Schwarzmeergebiet hielt noch lange die Herrschaft des Krimkhanats unter osmanischer Oberhoheit an, bis die Krim im 18. Jahrhundert vom Russischen Kaiserreich annektiert wurde. In den Grenzregionen zwischen der bewaldeten sesshaften Welt und den nomadisch geprägten Steppenlandschaften (historisch Wildes Feld genannt) lebten die slawischen Kosaken, die sich der Lebensweise als Steppenreiter angepasst hatten, in ständigem Kleinkrieg mit den einfallenden Krimtataren. In Russland waren das die Donkosaken und in der Ukraine die Saporoger- oder Dneprkosaken. [...]

Der orthodoxe Klerus von Kiew und Galizien knüpfte enge Kontakte mit Russland und warb für eine Wiedervereinigung des dreieinigen russischen Volkes unter dem Schutz des russischen Zaren. 1654 kam die Linksufrige Ukraine (in Bezug auf den Fluss Dnepr) mit Kiew an das Zarentum Russland, nachdem sich die Saporoger Kosaken unter Bohdan Chmelnyzkyj gegen die polnische Herrschaft erhoben und im Vertrag von Perejaslaw Russland angeschlossen hatten. Das Hetmanat der Kosaken bestand als autonomer Teil des Russischen Kaiserreiches bis in die Regierungszeit Katharinas der Großen.Die Rechtsufrige Ukraine, darunter Wolhynien und Podolien verblieb zunächst bei Polen-Litauen. Das rechtsufrige Hetmanat wurde bereits im 17. Jahrhundert von den Polen aufgelöst. Den rechtsufrigen Teil der Ukraine erwarb Russland mit den Teilungen Polens, bei denen jedoch der äußerste Westen des ukrainischen Sprachgebietes (Galizien) an das Habsburgerreich fiel. Als Resultat mehrerer russisch-türkischer Kriege wurden im 18. Jahrhundert weite Teile der heutigen Südukraine den unter osmanischerVasallität stehenden Krimtataren abgerungen. Diese Gebiete wurden als Neurussland unter der Leitung von Grigori Potjomkinerschlossen und mit Saporoger Kosaken und Siedlern aus Zentralrussland besiedelt. Die heutigen Ukrainer wurden im Russischen Reich als Kleinrussen bezeichnet, in Anlehnung an eine alte byzantinische Definition eines Klein-Russlands (historisches Kernland um Kiew) und eines Groß-Russlands (alle anderen Gebiete). Zwischen den Teilungen Polens und der russischen Revolution war die Ukraine zudem Teil des jüdischen Ansiedlungsrayons.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine alternativ zur weitverbreiteten„kleinrussischen” Identität die „ukrainische” Identität zu entwickeln, die von den polnischen Kreisen sowie von den österreichischen Behörden in Galizien gefördert wurde. Sie unterschied sich von der kleinrussischen im Wesentlichen darin, dass sie das vorherrschende Konzept der Dreieinigkeit des russischen Volkes (Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen) ablehnte und einen westorientierten Nationalstaat für die Ukrainer anstrebte. (Seite „Ukraine“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. Mai 2014, 15:33 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ukraine&oldid=130275501(Abgerufen: 11. Mai 2014, 11:13 UTC))

Insbesondere:

Die Idee einer Vereinigung der Ukraine und Russlands war nicht von der Moskauer Regierung aufgezwungen, sondern ursprünglich ukrainisch. Derartige Bestrebungen begannen bereits im späten 16. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Diskriminierung der Orthodoxie in Polen-Litauen und setzten sich im Verlauf des 17. Jahrhunderts bis zum Chmelnyzkyj-Aufstandfort.^[2] Das einflussreiche Buch Kiewer Synopsis des Archimandriten des Kiewer Höhlenklosters Innozenz Giesel enthielt eine Beschreibung der alten Einheit der „russischen Völker“. Moderne Forscher sehen dieses Werk als den Beginn der historischen Konzeption desaltrussischen Volkes.^[3] In den folgenden hundert Jahren spielte Synopsis die Rolle einer spirituellen Verfassung der vereinigten Länder.^[2] (Seite „Dreieiniges russisches Volk“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. April 2014, 10:34 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dreieiniges_russisches_Volk&oldid=129135800 (Abgerufen: 11. Mai 2014, 11:18 UTC))

Jens Jessen: Teufelspakt für die Ukraine. Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch, ZEIT, 27.3.14