Gauck präzisiert Aussagen von Wulff und Merkel

Wulff hatte gesagt: "Der Islam gehört zu Deutschland." Freilich gab es auch ein Deutschland, in dem der Islam keine Rolle spielte.
Gauck sagt: "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."
Merkel sagte, die Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.
Gauck sagt: "Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen."
vgl. dazu Gauck-Interview mit der ZEIT


Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wandte gegen Gauck ein: "Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung", doch setzte er auch fort, Gauck könne "ein guter Moderator und Schirmherr" einer Debatte über den europäischen Islam sein.
vgl. Zeit

Wie sich die Bilder gleichen

"Ypsilanti hat im Wahlkampf erklärt, sie werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Ministerpräsidentin zu werden.
Das hat Koch im Amt gehalten.
Steinmeier erklärt, er werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Bundeskanzler zu werden.
Das garantiert den Parteien, die er bekämpfen will, dass wenigstens eine von ihnen an die Regierung kommt. Und da er außerdem die FDP angreift, arbeitet er außerdem noch aktiv daraufhin, eine Ampel und damit seine Kanzlerschaft zu verhindern.
Das ist nahezu eine perfekte Jobgarantie für Merkel.
Fazit: Wie vorher Ypsilanti die Wähler daran hinderte, Koch abzuwählen, so unternimmt Steinmeier jetzt dasselbe für Angela Merkel. Ein wichtiger Unterschied ist freilich: In Hessen war die Mehrheit gegen Kochs Wiederwahl, in Deutschland sieht es gegenwärtig mitnichten danach aus, dass die Wähler partout Merkel loswerden wollen. Aber eine linke Mehrheit ist gar nicht so unwahrscheinlich. Nur hat Steinmeier dafür Sorge getragen, dass die Merkel nicht gefährden wird.
Eine merkwürdige Art von Wahlkampf."

Das habe ich im September 2009 an anderer Stelle geschrieben.


Jetzt schreibt Wolfgang Münchau in Spiegel online:

Der französische Präsident Hollande will Euro-Bonds. Doch die kleinmütige SPD schafft es nicht, ihn mit voller Kraft zu unterstützen. Dabei böte sich gerade jetzt eine Chance, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach linken Vorstellungen umzugestalten.

Und er schreibt noch mehr ... 
Er meint, der SPD fehlt der Killerinstinkt. Ich würde es nicht Killerinstinkt nennen.

Eurokrise: Erst haben die Banken sich verzockt ...

Bei der Einführung des Euro war man sich darüber im klaren, dass die Einführung einer Währungsunion ohne eine einheitliche Wirtschaftspolitik des Euroraumes wirtschaftlich höchst problematisch war. Man hielt sie aber für politisch notwendig, um das wiedervereinigte Deutschland stärker in die Europäische Union einzubinden.

Das Instrument, mit dem man eine aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik erreichen wollte, der Stabilitätspakt, war dafür denkbar ungeeignet.
Wenn man jemandem, der sich übermäßig verschuldet hat, eine Geldstrafe auferlegt, muss man sich vorher überlegen, wie man sicherstellt, dass er  sie auch bezahlen kann. Das ist nicht geschehen.
So wurde der Euro zu einer Aufforderung an die Staaten des Euroraumes, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Zielprojektion aufzugeben.
Griechenland, z.B.,leistete sich ein enormes Zahlungsdefizit in der Gewissheit, dass das zu keiner Abwertung führen werde. Deutschland,z.B., förderte die Verschuldung anderer Staaten des Euroraumes mit aller Macht, um einen hohen Exportüberschuss zu erzielen.
Ob das auf längere Zeit hätte gut gehen können, ist nicht mehr nachzuweisen. Tatsache ist, dass es aufgrund der Finanzkrise ab 2007 geradewegs in die Eurokrise geführt hat.

Das Steitgespräch von Sarrazin und Steinbrück im NDR ging nach dem, was ich daraus gehört habe, an diesem Kernproblem vorbei.
Nach der in Spiegel online gegebenen Zusammenfassung kamen dann aber doch wesentliche Fragen auf.
Interessant auch die Kommentare zur Sendung
z.B. Zeolith:
"Steinbrück war das Genie, dass den Landesbanken empfahl, sich im US-Hypothekenmarkt einzudecken.
Ergebnis: Verluste im 2-stelligen Mrd. Bereich.
2008 hat er erst die IKB-Verluste sozialisiert um die Deutsche Bank vor Schaden zu bewahren.
Das war nicht genug, es folgte die HRE, die er verstaatlichen ließ um weitere Privatbanken vor Verlusten zu schützen - natürlich just in dem Moment wo die Hypovereinsbank aus der Gewährträgerhaftung für die faulen Wertpapiere, die sie der HRE hinterließ, raus war.
Ein 3-stelliger Milliardenverlust."
(hier, Beitrag 549)

Deutlich pointierter kommentiert freilich Jakob Augstein:
 "Erst haben sich die Banken verzockt. Dann haben die Staaten sie gerettet. Und dann haben die Banken diese Rettung durch steigende Zinsen für die Staaten immer teurer gemacht. Dieses System ist pervers. Es wäre jetzt der Moment gekommen, es abzuschaffen."


Bei dieser Gelegenheit  Neues über Blockupy

Liquid Feedback Bundesinstanz

Bei den Piraten tut sich etwas, was Außenstehende nicht recht durchschauen. Schon die Abkürzung: LQFB.

SZ spricht von www (wirkungslose Wunderwaffe).

Würde des Ichs

Facebook gefährdet sie nicht erst durch seinen Börsengang, doch jetzt wird es die Daten verkaufen müssen, auf deren Nutzung die spekulieren, die Facebook gekauft haben. (vgl. J. Schlandt)
Zusatz am 20.5.: Sammelklage von Facebooknutzern gegen Facebook

Gefährden soziale Netze das vertiefte Nachdenken des Einzelnen?
Fichte, dessen 250. Geburtstag wir heute feiern, kam über die Bewunderung von Kants Philosophie zu einer eigenen. Hätte er nicht besser Netzwerker zur Verbreitung der Kantschen Gedanken spielen sollen?
War das Eigene seiner Philosophie eine lebenslange Anstrengung wert. (vgl. O. Böhmer in FR vom 19.5.12)

Beliebt sind heute Mediation und Meditation. Sollten wir nicht besser kontemplieren? (vgl. M. Kiyak)

Frankfurt blockiert sich aus Furcht vor Blockupy

 Banken haben geschlossen, Busse fahren nicht, U-Bahnen halten nicht.

Spiegel online hält ein Interview mit David Graeber, einem Begründer der Occupy-Bewegung.

Party der 20 000 gegen Kapitalismus

Georg Schramm über occupy Frankfurt

FAZ über das occupy-Camp

dem Rundfunk verdankt

Blockupy gegen deregulierte Banken
   über die neusten Pläne berichtet die taz am 15.5.

breaking the silence oder Schovrim Schtika

Baruch Goldstein tötete 1994 29 Menschen und verletzte über 150.
       In Reaktion auf das Massaker wurde zum Schutz vor Gegenreaktionen die palästinensische Bewegungsfreiheit in Hebron eingeschränkt. Das gilt noch heute.

Zusatz vom 15.5.:
Seehofer: "Sie können das alles senden."

Was ist schlimmer: der Klimawandel oder die Finanzkrise, die seine Bekämpfung erschwert?

Nach der Einschätzung des Club of Rome verhindert die gegenwärtige Reaktion auf die Finanzkrise, dass der Klimawandel rechtzeitig gebremst werden kann.

François Hollandes Selbstdarstellung

François Hollande hat im Streitgespräch mit Sarkozy für sich die Latte hoch gelegt, was er als Präsident leisten will, gleisam sein eigenens "Mehr Demokratie wagen" formuliert: "Moi, Président de la République" (sieh Spiegel online)

Chen Guangcheng

Es gibt widersprüchliche Berichte über  Chen Guangchengs Zeit in der US-Botschaft und seine (?) Entscheidung, sie wieder zu verlassen. (Dazu auch tagesschau.de)
Es wird sinnvoll sein, die Wikipedia von Zeit zu Zeit nachzulesen, welche Berichte sich in Zukunft als glaubwürdiger erweisen.