Mao im Arbeitslager

Wegen "Störung der gesellschaftlichen Ordnung" wurde Mao zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Im Februar kam sie zwei Tage nach ihrer Entlsaasung wieder ins Lager - wegen eines Verstoßes gegen die ihr erteilten Auflagen. Ihr Schicksal teilt Mao Hengfeng (Interview) mit vielen Regimekritikern.* Sie hat Glück, dass sie nicht gefoltert worden ist.
Ai Weiwei ist mit den Praktiken der chinesischen Regierung gut genug vertraut, dass er sich alle Mühe geben wird, der chinesischen Regierung so bald keinen Anlass zu geben, ihn wieder einzusperren. Das ist er schon seiner Frau schuldig.
Je größer sein Wohlverhalten, desto mehr spricht dafür, dass er gefoltert worden ist.
*Regimekritiker, denen es ähnlich wie Mao Hengfeng und Ai Weiwei erging - oder schlimmer - sind Liu Xiabo, Liu Xianbin, Qin Yongmin, Ablikim Abdiriyim, Hu Jia und viele andere. (sieh Frankfurter Rundschau vom 24.6.11, S.3)

Wer herrscht in der Bundesrepublik?

Die ZEIT lässt online Geis und Ulrich von einer "grünen Hegemonie" schwadronieren. Meiner Beobachtung nach ist die Diktatur der Bosse (Herrschaft klingt mir als Bezeichnung für das gegenwärtige System irgendwie zu harmlos) nur ein ganz klein wenig angekratzt.
Dass sie zur Eurorettung (mit Zeitungsanzeigen) wieder den Steuerzahler heranziehen wollen, selbst aber fortlaufend Alimentierung mit weiteren Milliarden fordern, als ob sie durch die Zinsgeschenke für die Banken ncht ohnehin im Schlaraffenland lebten, spricht allerdings dafür, dass sie nicht einal an einen solchen kleinen Kratzer glauben.
Dabei wäre es allerhöchste Zeit für eine Regulierung des Finanzsystems und eine Beendigung des tödlichen Krebses "Wirtschaftswachstum" (= Ressourcenvernichtung zum Zwecke einer Steigerung von BIP und BSP).
Doch das waren der allgemeinen Selbstverständlichkeiten schon zu viel.

Soziale Bewegungen

Erst heute habe ich die Bewegungsstiftung kennengelernt.
Sie vertritt die These, dass die "Behebung gesellschaftlicher Missstände häufig erst durch soziale Bewegungen, die öffentlichen Protest artikulieren, angestoßen wird. So werden politische Aktionen und Protestkampagnen von sozialen Bewegungen im In- und Ausland mit Zuschüssen und Beratung gefördert. Zu den unterstützten Bewegungen gehören u. a. die Friedensbewegung, die Umweltbewegung und die Bewegung der Globalisierungskritiker." (Wikipedia: Bewegunsstiftung)

Dazu auch:
Wandelstiftungen
ARD-Information zu Plusminus-Beitrag im 19. Mai 2009
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegungsstiftung

Erinnerung an historische Schuld

Es ist eine besondere Form von Erinnerungskultur, dass sich gegenwärtig Regierungschefs für Unrecht entschuldigen, das von ihren Staaten vor vielen Jahrzehnten ausging. Man kann an den japanischen Premier denken, der sich gegenüber Korea entschuldigte.
Noch bemerkenswerter erscheinen mir die Entschuldigungen des australischen und des britischen Premiers gegenüber Waisenkindern, die von britischen nach australischen Waisenhäusern gebracht wurden (weil ihre dortige Unterbringung kostengünstiger war). Denn hier geht es nicht um die Verbesserung internationaler Beziehungen, sondern - so sehe ich es - einzig und allein um das Eingeständnis staatlicher Schuld gegenüber Individuen.

In diesem Kontext erwähne ich heutige Versuche von Privatleuten, einer solchen historischen Schuld ihrer Gesellschaft entgegenzuarbeiten, indem sie versuchen, Menschen bei der Integration in ihre Gesellschaft zu helfen.

Aber ich will auch nicht die historische Schuld übergehen, die die Europäische Union (und alle ihr zugehörenden Staaten) auf sich geladen haben, als sie mit dem Schengener Abkommen und der Exekutivorganisation Frontex eine "Festung Europa" geschaffen haben, die am Tod Tausender von Bootsflüchtlingen und menschenunwürdiger Behandlung vieler illegaler Einwanderer schuldig oder zumindest mitschuldig geworden sind. Das ist auch meine Mitschuld.

Helmut Köhler gibt sich als unbelehrbar aus

Helmut Köhler hatte recht offen über die deutsche Außenpolitik gesprochen, die seit über einem Jahrzehnt offizielle deutsche Politik ist: Sicherung der wirtschaftlichen deutschen Interessen auch mit militärischen Mitteln.
Für diese Äußerungen wurde er kritisiert und trat daraufhin zurück.

Soll man ihm  wirklich glauben, dass er auch ein Jahr danach noch nicht verstanden hat, dass seine Kritiker nur die Chance genutzt haben, von der bisherigen deutschen Außenpolitik abzurücken, weil sie bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unkritisch gesehen wurde.

In ZEIT online heißt es dazu:
"Vorausgegangen war ein Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem der damalige Bundespräsident so verstanden worden war, dass zu den künftigen Aufgaben der Bundeswehr auch die Sicherung von internationalen Handelswegen mit militärischen Mitteln gehöre. Daraufhin sah sich Köhler heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin zog er sich "mit sofortiger Wirkung" zurück.

Man habe sich damals fragen müssen, sagte Köhler nun, ob man dem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen könne." (Hervorhebungen von Fonty)

Wie hätte man seine Äußerungen denn anders interpretieren sollen?

Geht es ihm vielleicht darum, die Version der Rücktrittsgründe, die die Welt verbreitet hat, zu entkräften?
Dazu bedürfte es einer überzeugenderen Argumentation.

Ausnahmebiographien - unterschiedlicher Politikstil

Es ist nicht Mainstream, was Merkel und Obama an die Regierungsspitze gebracht hat. Das wurde bei ihrem Treffen in Washington mehrmals angesprochen.
Doch Obama hat früh eine Lebensaufgabe gefunden, die er - notgedrungen - sehr pragmatisch verfolgt. Merkel hat gemerkt, dass sie sich besser auf Politik versteht als die Profis aus dem Westen, mit denen sie es zu tun bekam. Sie hat keinen Traum als Bessermachen.
Das sollte bei Schröder schwerer fallen als bei Bush. Nur hat Bush seinen Nachfolger mit Bleikugeln jeder Art und Größe gefesselt. Schröder dagegen hat ihr einige Arbeit abgenommen: Hartz IV, Atomausstieg, Selbständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Was sie daraus gemacht hat?
Noch scheue ich vor einem Gesamturteil zurück.

Nachtrag 9.6.11:
Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung

Schwarz-gelb "hemmungslos" auf dem Weg nach links?

Susanne Gaschke konstatiert "das Phänomen einer schwarz-gelben Regierung [...], die hemmungslosehemals linke Positionen besetzt" (ZEIT vom 1.6.11).
Rösler versucht, einen Imagewechsel für die FDP herbeizuführen und kann sich doch von der Klientelpolitik nicht trennen. Merkel lässt der Industrie das Scheunentor weit offen für Klagen, nur um nicht rot-grüne Vorstellungen zum Atomausstieg mitberüchsichtigen zu müssen.
"Hemmungslos" mag sein, nur nicht  linke Positionen.