Tobinsteuer u.a.

Mal wieder ist die Tobinsteuer im Gespräch, auch Hedgefonds sollen kontrolliert werden. So - angeblich? - Beratungen in der Euro-Zone.
Mal wieder nur heiße Luft oder zaghafte Versuche des Umdenkens?

Ich liebe Ultimaten, erst ein schwarzes, jetzt ein gelbes ...

Zuerst überraschte mich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz mit einem Ultimatum für die deutsche Justizministerin in Sachen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, jetzt beglückt mich der Vorsitzende der NRW-FDP damit. Warum hat eigentlich Brown den Liberaldemokraten in Großbritannien kein Ultimatum gestellt? Er hätte doch ankündigen können, er werde den Posten als Premierminister nicht eher räumen, als bis Nick Clegg Labour ein festes Koalitionsversprechen gegeben habe. Gehören dort Ultimaten noch nicht zur politischen Kultur? Das wäre aber schade.

Koalitionsregierung in Großbritannien?

Für Großbritannien ganz ungewohnt: Der Premierminister verliert massiv an Stimmen, der Oppositionsführer gewinnt ebenso massiv und doch gewinnt er keine absolute Mehrheit. So "droht" zum ersten Mal seit 1974 eine Koalitionsregierung, weil es im Parlament keine absolute Mehrheit gibt ("hung parliament").
Was auf dem Kontinent der Normalfall ist, könnte in finanzpolitisch schwieriger Situation in der Tat zu einer gewissen Instabilität führen.

Neue Vorwürfe gegen die Rüttgers-CDU

Souverän ist anders. Nachdem man von Rüttgers außerhalb Nordrhein-Westfalens vor allem als dem selbsternannten Arbeiterführer gehört hatte, läuft seit Beginn seines Wahlkampfes alles schief.
Jetzt hört man schon vom zweiten Parteispendenskandal.

Dumm für ihn, dass Hannelore Kraft den Fehler von Ypsilanti nicht wiederholt hat und eine Duldung durch die Linke, wenn die ins Parlament kommt, nicht ausgeschlossen hat.