Säureattentate

Ein neuer Fall für Monira Rahmans Acid Survivors Foundation.

Skandale

Dienstwagen bei Ulla Schmidt, Gesetzesformulierung durch Private bei zu Guttenberg, Geburtstagsparty für Ackermann von Merkel.
Es ist schwer vorstellbar, dass das in der Regierung nicht völlig normale Routine ist.

Der Skandal ist, dass es zwischen den Parteien außer den Linken keine Differenzen über die Lösung von Finanz- und Wirtschaftskrise gibt, weil sie offenbar alle keinen Plan haben, auf Sicht fahren, für die Lösung der Krise einzig auf die vertrauen, die die Krise verursacht haben.
Der Skandal ist, dass die Bundesregierungen den Artikel 109 des Grungesetzes jahrelang missachtet haben und so nicht nur das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, sondern auch die soziale Balance sträflich beseitigt haben.

Geld für Überproduktion?

Nach der hochproblematischen Abwrackprämie, deren Aufgabe auch von einer wirklichen Umweltprämie hätte erfüllt werden können, soll nach dem Willen einiger CDU- Und SPD-Politiker eine Förderung des Ankaufes von Jahreswagen treten.
Offenkundig haben viele in der Krise nicht nur nichts gelernt, sondern sogar noch einen Teil ihres Verstandes verloren.
Mehr brauche ich nicht zu kommentieren. Beim Link auf den ZEIT-Artikel findet man die Argumentation.

Wunschzettel oder Einkaufszettel?

Die Zusammenarbeit von Politikern und Lobbyisten bei der Erstellung von Gesetzen ist genauso sinnvoll wie der Wunschzettel, den Kinder vor Weihnachten fürs Christkind schreiben.
Bei aller Empathie der Eltern, die Kinder wissen meist selbst am besten, was sie sich wünschen.
Entsprechend sollten Regierungsvertreter sorgfältig auf Lobbyisten hören, damit sie wissen, was in den Augen dieser Fachleute das Wünschenswerteste für die Branche ist. Natürlich sollten sie sich genau überlegen, aus welchen Gründen die Branche das wünscht und ob die Ziele der Branche mi9t denen der Politik übereinstimmen.
Wenn Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich von Linklaters Gesetze formulieren lässt, hat er freilich nicht nur den Wunschzettel, sondern gleich den Einkaufzettel schreiben lassen.
Solche Eltern könnten ihren Kindern gleich Geld schenken.

Afghanistan

Ich war sehr gegen den Afghanistankrieg, ich hielt ihn für den ersten ganz großen Fehler, den Bush nach dem 11.9.01 begangen hat. Ich bin aber mit Obama der Meinung, dass er Afghanistan und Pakistan so destabilisiert hat, dass man versuchen muss, wie im Irak eine Grundstabilität zurückzugewinnen, wenn man nicht die Verantwortung für Millionen von Toten übernehmen will.
Wann Obama diesen Versuch, weil hoffnungslos, abbrechen muss, vermag ich nicht zu entscheiden.

Es war Unsinn, den Einmarsch in Afghanistan mit der Möglichkeit der Einführung von Mädchenbildung begründen zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den USA genau dann abzubrechen, wenn sie endlich (!) zu einem multilateralen Konzept übergehen, wäre ein Schlag gegen jede internationale Zusammenarbeit.