Dienstag, 18. Januar 2022

Gemeinsames Haus Europa und Nato-Osterweiterung

Aktualisierung am 18.2.2022 sieh hier!

"Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen.  [...]  Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist."

(ALS MOSKAU VON EUROPA TRÄUMTE von Hélène Richard Le Monde diplomatique 13.09.2018)

Andererseits wurde nach der 1999 begonnenen Nato-Osterweiterung die Orange Revolution 2004 in der Ukraine durchaus vom Westen unterstützt:

"Die Aktivisten dieser Bewegungen wurden von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Meinungsforscher ausgebildet. Die Aktivitäten wurden von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt, zum Beispiel von der Konrad-Adenauer-Stiftung[6] und – laut der britischen Tageszeitung The Guardian – durch das US-Außenministerium (State Department) und USAID zusammen mit dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute, der zum großen Teil von der amerikanischen Regierung finanzierten Organisation Freedom House und dem Milliardär George Soros mit seinem Open Society Institute. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit behauptete unter anderem, Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU zu schwächen.[7][8][3]" (Wikipedia)

Zusammen mit den Protesten vom Euromaidan (2013/14) führte das dazu, dass der russlandfreundliche Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch nach Russland floh und seit 2014 ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine besteht, das seit 2016 vorläufig angewandt wird. 

Dazu die Wikipedia:

"Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht.

Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges."

Dass einseitige Provokationen von Russland ausgingen, ist insofern kaum haltbar.

Keine Kommentare: