Sondierungsteam der Grünen für die Koalitionsgespräche

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche über die Regierungsbildung gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der an diesem Samstag in Berlin stattfinden soll.

Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

ARD Tagesschau 29.9.21

euro|topics: Was ändert sich nach der Bundestagswahl in Europa?

Nach der Bundestagswahl laufen die ersten Sondierungsgespräche zwischen möglichen Regierungsparteien. Wer Kanzler wird, bleibt weiter offen. Dennoch lesen Kommentatoren schon Entwicklungen heraus, die diese Wahl für ihr Land und Europa mit sich bringen könnte. Die Mehrheit rechnet nicht mit allzu großen Verschiebungen - nicht alle bewerten das positiv.

LB.UA (UA)

Geschwächtes Deutschland Mit einer Drei-Parteien-Koalition wird Deutschland an Einfluss verlieren, meint LB.ua: „Jedes Drei-Parteien-Kabinett wäre eine deutlich schwächere Regierung als Merkels Zwei-Parteien-Regierung. Denn so muss der neue Kanzler viel mehr um Positionen verhandeln. Die FDP und die Grünen sind entschiedene Gegner von Nord Stream 2. ... Aber wie wird sich diese Entschlossenheit in einem Bündnis mit der SPD auswirken, wo jedem neuen Kanzler klar ist, dass jederzeit einer der Partner die Koalition verlassen könnte? ... Bei diesem Kräfteverhältnis in Deutschland wird es lange keinen starken Kanzler geben. So ändert sich die Rolle Deutschlands auf der europäischen und der globalen Bühne. Kompromissfähigkeit ist nun nicht mehr nur eine Frage des guten Stils, sondern eine dringende Notwendigkeit, um Macht und Stabilität zumindest vorübergehend zu behalten.“

Witalij Portnikow

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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Nicht das geringste Großmachtsstreben Mangelnde geopolitische Ambitionen attestiert Corriere della Sera den beiden stärksten Parteien, SPD und CDU - die damit allerdings in Europa nicht alleine sind: „Darin spiegelt sich die Vorstellung wider, dass Europa politisch nicht wachsen muss. Es kann so bleiben, wie es ist, halbgar. Die Anzeichen für diesen Mangel an Ehrgeiz sind nicht nur in Deutschland zu finden, denn auch uns Italienern, den Franzosen, den Spaniern und den Niederländern fehlt das, was man früher einmal den Willen zur Macht genannt hätte. Wir sind nicht bereit, die Kosten zu tragen für eine echte Autonomie und die Fähigkeit, unseren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Wir glauben immer noch, dass wir eine Wahl haben, und haben uns dafür entschieden, nicht den Preis für den Versuch zu zahlen, eine Großmacht zu sein.“

Federico Fubini

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Dämpfer für Macrons Strategie Macron verliert mit Merkel eine wichtige Verbündete und muss sich auf Gegenwind einstellen, glaubt The Daily Telegraph: „Präsident Macron teilt Angela Merkels Vorliebe, Geschäfte mit Russland und China zu machen und dabei Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage zu ignorieren, die sowohl die FDP als auch die Grünen anbrachten. Schon im Frühjahr musste die Macron-Merkel-Achse diesem Druck nachgeben, als sie ein Investitionsabkommen mit China ohne entsprechende Menschrechtsklauseln und den Dialog mit dem Kreml wieder aufnehmen wollte. Ohne Angela Merkel an der Spitze in Berlin wird Macrons Vision einer 'strategischen Unabhängigkeit' Europas von den USA und der US-geführten Nato eine Fata Morgana bleiben.“

Mark Almond

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YETKIN REPORT (TR)

Türkei weit unten auf der Agenda Wie künftig Deutschlands Politik gegenüber der Türkei aussehen wird, überlegt Yetkin Report: „Es werden keine radikalen Veränderungen in der Türkei-Politik erwartet, da diese in Deutschland keine hohe Priorität hat. ... Doch auch im unteren Bereich der Tagesordnung wird ein möglicher Wandel vor allem davon abhängen, mit wem die SPD eine Koalition bilden wird. ... Und davon, welche Partei das Außenministerium bekommt. Deutschlands Sozialdemokraten lag immer mehr an einer Annäherung der Türkei an Europa, und sie haben sich von Ausländerfeindlichkeit immer ferngehalten. Auch bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ist die SPD offen. Wenn erst eine Koalition gebildet ist und sich alles etwas beruhigt, werden wir das sehen.“

Murat Yetkin

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RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Grüne Außenministerin - kein Problem für Russland Radio Kommersant FM glaubt nicht, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau leiden werden: „Beide Seiten sind zu einer strategischen Zusammenarbeit verdammt - ohne besondere Liebe, aber auch ohne die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Konfrontation. Selbst wenn, wie prophezeit wird, die Grünen-Chefin Baerbock Außenministerin wird, werden all ihre Reden von einer notwendigen Verschärfung der Sanktionen und einem So-gut-wie-Stopp der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zwar die Meinung einer wichtigen, aber eben nur einer Partei der Koalition sein. Den Grünen opponieren wird da weniger der Kreml als der neue Kanzler - egal ob das Scholz oder Laschet sein wird.“

Michail Gurevich

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PRÁVO (CZ)

Unsichere Zeiten Právo traut den Sondierungen über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition nicht über den Weg: „Wäre am Ende nicht die Wiederholung der großen Koalition die Lösung, auch wenn die jetzt nicht sehr wahrscheinlich erscheint? Schon vor vier Jahren sah es nach Jamaika aus, bis im letzten Moment FDP-Chef Lindner ausstieg und die GroKo einziger Ausweg war. Einzig sicher zu sein scheint, dass in Deutschland unsichere Zeiten anbrechen. Das ist in einem Moment, da Europa auf eine Reihe wichtiger globaler Verschiebungen reagieren muss, nicht ideal. Zumal uns in sieben Monaten die nächste Wahl erwartet - die des Präsidenten in Frankreich.“

Miloš Balabán

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Zukunftweisende Fusion von Ökologie und Wirtschaft

Die Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen könnten nicht nur für Deutschland wegweisend sein, hofft L'Echo:

„Analysten haben es sich nicht entgehen lassen, darin den Dialog zwischen Wasser und Feuer zu sehen, so sehr klaffen die Standpunkte der beiden Parteien auseinander. Und doch könnten genau diese beiden Kräfte ungeachtet ihrer Fassaden und oft zu exklusiven Posen Europa zeigen, wie gut politischer Umweltschutz und Geschäftswelt zusammen passen. Eine Zusammenarbeit, ohne die unsere Klimaagenda nur eine schmerzhafte und finanziell desaströse Totgeburt wäre. … Mehr als der Name des Kanzlers wird das Ergebnis dieser ersten Verhandlungen zwischen Grünen und Liberalen den wirklichen Ehrgeiz dieser neuen Nach-Merkel-Ära vorgeben. Damit hätten uns die deutschen Wähler eine schöne Lektion erteilt.“

Serge Quoidbach

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 THE SPECTATOR (GB) / 27. September 2021

Macron wittert Chance auf mehr Einfluss

Das enge Wahlergebnis und danach entstehende Machtvakuum in Deutschland dürfte vor allem dem französischen Präsidenten gefallen, glaubt The Spectator:

„Die Koalitionsbildung in Deutschland wird einige Zeit dauern. Merkelwird bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates im Oktober wahrscheinlich noch deutsche Bundeskanzlerin sein. Aber wer auch immer ihre Nachfolge antritt, wird Zeit brauchen, um die Autorität aufzubauen, die Merkel bei diesen Treffen des EU-Rates hatte. Emmanuel Macron wird zweifellos den anstehenden EU-VorsitzFrankreichs [Januar bis Juni 2022] nicht nur dafür nutzen, seine ohnehin schon guten Aussichten auf eine Wiederwahl zu stärken, sondern auch dafür, sich als führende Person im EU-Rat zu positionieren.“

James Forsyth

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 ILTA-SANOMAT (FI) / 28. September 2021

Deutschland braucht jetzt Finnlands Know-how

Finnland darf sich Hoffnungen auf Exportaufträge aus Deutschland machen, glaubt Ilta-Sanomat:

„Durch den Rückzug Merkels aus der Politik verliert Finnland eine wichtige Partnerin. Der Verlust ist aber nicht unersetzlich. Wer auch immer Deutschlands nächster Bundeskanzler sein wird, Finnland muss zu ihm eine gute und funktionierende Beziehung aufbauen. Von der künftigen deutschen Regierung werden große öffentliche Investitionen unter anderem in die Digitalisierung und die Förderung des grünen Wandels erwartet. Investitionen in die Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel bieten der finnischen Exportindustrie viele Chancen. Eine Zunahme der Nachfrage ist für uns hervorragend. Es ist nicht schwierig, einem vertrauten Handelspartner finnisches Know-how anzubieten.“