Samstag, 5. April 2014

Zum Wandel der russischen Europapolitik

Am 25.9. 2001, kurz nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11.9., warb Putin vor dem Bundestag noch um die Freundschaft Deutschlands und Europas, symbolisch dadurch ausgedrückt, dass er einen großen Teil seiner Rede auf deutsch hielt. 
Er mahnte freilich auch:
 „Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. [...] Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist." (Zitat nach FR online, 3.4.14) 
Die Bush-Administration hat diese Situation nicht wirklich für verstärkte Zusammenarbeit genutzt, sondern einseitig mit einer "Koalition der Willigen" amerikanische strategische Ziele durchzusetzen versucht.

Wenn Russland darauf verweist, 1990 hätten die Westmächte versprochen, die NATO nicht auf den Bereich der Sowjetunion auszudehnen, ist das zwar nicht korrekt, weil damals die SU noch bestand und noch kein Zerfall des Warschauer Paktes in Aussicht stand. Andererseits ist richtig, dass angesichts der damaligen Kooperationsbereitschaft nicht zu erwarten war, dass die USA ihren Einflussbereich so bald schon auf die Mehrzahl der Satellitenstaaten und ehemalige Teile der SU ausdehnen würden.
Als die SU  1991 zerfiel, machten die USA 1997 noch sehr unzureichende, dann 2002 etwas ausgedehntere  Zugeständnisse bei der Mitwirkung Russlands an Beschlüssen der NATO. Und so erfolgte das Angebot der NATO-Mitgliedschaft an die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien 2002 mit Zustimmung Russlands. (vgl. Czempiel: Weltpolitik, S.140)  
Doch: " Bedenkt man, dass Nato-Truppen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien und in Albanien standen, so reichte der Nato-Einflussbereich vom Atlantik bis zum Kaspischen Meer. Nimmt man noch die 27 Staaten hinzu, die dem Programm Partnerschaft für den Frieden beigetreten waren, so verlängerte sich der Arm der Nato auf beinahe alle Staaten der früheren Sowjetunion.“ (Czempiel: Weltpolitik, S.141)
Da diese Veränderung nicht von verstärkter Kooperation, sondern von unilateraler Interessenpolitik der USA begleitet war, wird Putins Nervosität verständlich.

Dazu:
Holger Schmale: Wladimir Putin, der kalte Krieger, FR 3.4.14
Ernst-Otto CzempielWeltpolitik im Umbruch: Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München (C.H. Beck) 2002. ISBN 3-406-49416-1


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